Wird in Sachsen das Wahlalter Null bald zur Selbstverständlichkeit?

Eigentlich ist es logisch, was der Jugendverband der Linken linksjugend ['solid] Sachsen am Samstag, 22. Juni, geschafft hat, ins Wahlprogramm der Linkspartei zu bekommen: Das Wahlrecht für alle Bürger, die an einer Wahl teilnehmen wollen. Diskutiert wird über die Höhe des Wahlalters schon ewig. Aber während ein Drittel der Erwachsenen ihr Wahlrecht gar nicht in Anspruch nimmt, werden Jugendliche, die gern wählen würden, daran gehindert.

„Die größte Überraschung des Parteitags war die Annahme eines Antrages der linksjugend [‘solid] Sachsen zum Wahlalter 0“, freut sich der Jugendverband der Linken nun. Das Anliegen der Jugendlichen wird damit zum Anliegen des ganzen Linke-Verbandes: Die Partei fordert nun das aktive und passive Wahlrecht aller Menschen ungeachtet ihres Lebensalters.

Daniel Peisker, Einbringer des Antrages und Kandidat der Linksjugend zur Landtagswahl sagt dazu: „Jeder Mensch, der von politischen Entscheidungen betroffen ist, muss die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben. Jede Altersgrenze, egal ob bei 14, 16, 18 oder 25 Jahren angesetzt, ist willkürlich und schließt zwangsläufig Menschen von ihren Grundrechten aus. Wir sind froh, dass nach vielen Jahren intensiver Überzeugungsarbeit die Forderung nach einem Wahlalter Null von der sächsischen Linken aufgegriffen wurde. Das ist ein wahrer Meilenstein.“

Anna Gorskih, ebenfalls Jugendkandidatin und auf dem Landeslistenplatz 7 von Die Linke Sachsen, ergänzt: „Das Wahlalter 0 ist ein immenser Beitrag zur Generationengerechtigkeit und kann dazu führen, dass die Interessen junger Menschen viel ernster genommen werden als bisher. Auf der anderen Seite der Medaille werden sie aufgrund ihrer Mitbestimmungsrechte auch mehr motiviert, sich verstärkt mit politischen Themen und Zusammenhängen auseinanderzusetzen. Die Jugend ist derzeit politisch so interessiert und aktiv wie nie zuvor, die aktuelle Fridays-for-Future-Bewegung und die Debatte um den Artikel 13 in der Urheberrechtsdebatte sind hierzu die besten Beispiele. Es wird Zeit, dass sie auch auf dem Wahlzettel Gehör finden.“

Müssen jetzt die Alten und die Singles befürchten, dass sie künftig von kinderreichen Familien überstimmt werden bei Wahlen? Nicht unbedingt. Denn auch für die jungen Linken gilt: Zur Wahl soll auch künftig nur gehen, wer das für sich als wichtig erachtet, egal, wie alt er ist.

Mit dem beschlossenen Änderungsantrag wird ausdrücklich kein Familienwahlrecht und auch keinen Wahlzwang für Säuglinge und Kleinkinder gefordert, sondern lediglich, dass jede Person, die wählen möchte, dies auch tun kann, betont linksjugend [‘solid] Sachsen.

Im Diskussionsbeitag wird das Anliegen noch ausführlicher beleuchtet. Aber die zentrale These dürfte man durchaus ernst nehmen. Denn der Wahlausschluss für Minderjährige ist nicht wirklich logisch begründet: „Oftmals heißt es, dass doch Kinder aber viel zu jung und unreif seien, um so wichtige Entscheidungen treffen zu können. Nun ja. Jung sind Kinder zweifelsohne. Aber die entscheidende Frage ist, wie man die Bewertung ,zu jung, zu unreif‘ ansetzt. Ab wann ist man zu jung für etwas? Ist das nicht von Mensch zu Mensch unterschiedlich? Wir finden, Alter hat nichts mit Reife zu tun. Man kann nicht messen, ob und wann ein Mensch reif genug ist, um wählen zu können. Bei älteren und vermeintlich reiferen Menschen misst dies auch niemand nach und das ist auch gut so. Genauso heißt es oft, dass junge Menschen im Wahlverhalten viel zu leicht zu beeinflussen seien. Das sind doch Erwachsene nicht minder. Junge Menschen sind, trotz der schlechten politischen Bildung in den Schulen, oftmals besser über Politik und wie sie funktioniert informiert und absolut in der Lage, die politische Lage zu bewerten. Außerdem versucht doch auch niemand, älteren Wähler/-innen das Wahlrecht zu entziehen, nur weil sie weniger informiert oder gebildet erscheinen, oder?“

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