SPD-Landesparteitag in Neukieritzsch: Die Angst vor dem 1. September

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat auf dem Parteitag in Neukieritzsch am Samstag, den 22. Juni, seine Vorstellungen für den Wahlkampf in den kommenden Wochen präsentiert. Es gehe darum, keinen Lagerwahlkampf zu führen und zumindest wieder das Ergebnis von 2014 zu erreichen. In vielen Reden spielten die Angst vor einem AfD-Erfolg und der Zustand der SPD eine große Rolle.

Die sächsische SPD hat am Samstag, den 22. Juni, nicht nur ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Zuvor hielt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Martin Dulig eine etwa 45-minütige Rede.

Dulig zeigte sich „fassungslos“ über den Zustand der SPD – sowohl über den Umgang innerhalb der Partei als auch darüber, dass sie in der Großen Koalition „ausgelaugt“ sei. Ein großer Teil der gesellschaftlichen Diskurse würde ohne die SPD stattfinden.

Lobend stellte er jedoch heraus, was sein Landesverband geleistet habe. Sowohl die „Küchentisch“-Tour als auch die Gespräche der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping hätten einen regen Austausch mit der Bevölkerung bewirkt. Zudem gebe es in keinem anderen Bundesland so viel Beteiligung innerhalb der Partei wie in Sachsen.

Dulig thematisierte auch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: „Der Rechtsterrorismus tritt in eine neue Phase ein.“ 500 Neonazis seien im Untergrund, während der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Forderung von Gauck nach mehr Toleranz für rechte Positionen verteidigte. Dulig zeigte sich stolz über die „klare Haltung“ vieler SPD-Oberbürgermeister in Sachsen.

Ziel für die kommende Landtagswahl sei es, das Ergebnis von 2014 zu halten oder zu verbessern. Das könne man erreichen, indem man Nichtwähler mobilisiere – nicht dadurch, AfD-Wählern hinterherzulaufen. Dabei stellte Dulig auch eine klare Bedingung für eine Koalition: „Entweder das Schulgesetz wird geändert oder wir stimmen einem Koalitionsvertrag nicht zu.“

Dulig sagte zwar, dass „progressive Politik“ mit Linken und Grünen besser umzusetzen sei, möchte jedoch keinen Lagerwahlkampf führen. Niemand habe ihm bislang überzeugend darlegen können, wie das zu mehr Stimmen für die SPD führen würde.

In der anschließenden Diskussion meldete sich die momentane Staatsministerin für Gleichstellung Petra Köpping zuerst zu Wort – als fast einzige weibliche Stimmte unter überwiegend männlichen Rednern. Dabei waren genügend Frauen im Raum. 50 der 117 Delegierten waren weiblich.

Köpping forderte dazu auf, Haltung gegen Rechts zu zeigen, aber auch die Spaltung zwischen jung und alt sowie Stadt und Land zu überwinden. Wichtige Themen seien dabei die Grundrente und der Strukturwandel.

Auch Sophie Koch von den Jusos sah einen „Generationenkonflikt“, wehrte sich jedoch gegen Kritik, dass die Jusos aktiver um Wähler werben müssten. Sie selbst wäre lieber beim Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz oder bei der Klimakonferenz in Leipzig gewesen – aber der Landesparteitag der SPD sei zu wichtig.

Wie ein roter Faden zog sich die Angst vor einem Erfolg der AfD durch die Redebeiträge – obwohl Dulig immer wieder erklärt hatte, gegen genau diese Angst Wahlkampf führen zu wollen. Viele Delegierte befürchten einen starken Wegzug aus Sachsen im Falle eines AfD-Wahlerfolgs. Doch der 22-jährige Carlo Hohnstedter sagte, dass er in Borna bleibe. „Weil ich es schön finde. Wenn wir wegziehen, bleiben die blauen Dörfer übrig.“

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe kritisierte ihre eigene Partei und bezog sich auf den Abschied der ehemaligen Vorsitzenden Andrea Nahles. Die Partei müsse daraus lernen, „wie wir nicht miteinander umgehen“. In Sachsen sei das Klima anders. Für diese Behauptung erhielt Kolbe jedoch nur verhaltenen Applaus.

Leipzigs SPD-Chef Holger Mann beklagte, dass es im Europawahlkampf keine „Angebote für junge Leute“ gegeben habe. Im Kommunalwahlkampf habe man mit dem 365-Euro-Ticket und Radschnellwegen passende Themen gesetzt. Zudem habe man nicht nur für soziales, sondern auch für ökologisch nachhaltiges Wohnen gekämpft. Die SPD müsse eine inhaltliche Linie mal länger durchhalten, um erfolgreich sein zu können.

Weitere Redner beklagten, dass die SPD an Glaubwürdigkeit verliere, wenn sie sich ihre Parteitage von Unternehmen wie LEAG finanzieren ließe, und dass es im zurückliegenden Wahlkampf negative Reaktionen auf bestimmte Plakatvorschläge gegeben habe. Sätze wie „Damit machst du dich angreifbar“ seien besonders in Erinnerung geblieben. Ein mutiger Wahlkampf sei aber der Schlüssel zum Erfolg.

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