Parteitag in Neukieritzsch: Sächsische SPD will Programm für Landtagswahl beschließen

Während die SPD auf Bundesebene derzeit über das neue Führungspersonal diskutiert, sind die Verhältnisse in Sachsen geklärt: Der Landesvorsitzende Martin Dulig ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in etwas mehr als zwei Monaten. Am Samstag, den 22. Juni, findet in Neukieritzsch ein Landesparteitag statt. Dort möchte die SPD ihr Regierungsprogramm beschließen. Es geht vor allem um Kitas, Mobilität und Löhne.

Die sächsische SPD startet am kommenden Samstag, den 22. Juni, in die entscheidende Phase des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 1. September. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Neukieritzsch wollen die 140 Delegierten das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten beschließen.

Sechs Stunden soll die Veranstaltung dauern. Im Mittelpunkt stehen eine Rede des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Martin Dulig inklusive anschließender Aussprache sowie Diskussion und Abstimmung über das Wahlprogramm.

Dulig war im vergangenen Oktober mit knapp 84 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der sächsischen SPD gewählt worden. In einer Rede kritisierte er damals sowohl den Zustand seiner Partei als auch den Umgang mit der AfD. Politiker und Journalisten würden sich zu sehr auf die AfD konzentrieren, so Dulig. Anfang dieses Jahres wählten ihn die Delegierten erneut zum Spitzenkandidaten. Er erhielt knapp 90 Prozent der Stimmen.

In Wahlumfragen schneidet die sächsische SPD aktuell so schlecht ab wie nie zuvor. Zwei aktuelle Umfragen von Mitte Juni zeigen die sächsische SPD bei sieben beziehungsweise acht Prozent. Zuvor bewegte sich die SPD in Umfragen leicht unter ihrem Wahlergebnis von 2014: Damals kam sie auf 12,4 Prozent.

Mit Heimat und Stellenaufbau punkten

In ihrem 68 Seiten langen Leitantrag für den Parteitag stellt die SPD den Freistaat als „Heimat“ für alle hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt. Die zentrale Botschaft des Wahlkampfes lautet bislang „Es ist dein Land“. Besondere Leistungen der ablaufenden Wahlperiode seien die eingestellten Lehrer, Erzieher und Polizisten sowie verbesserten Bedingungen an Hochschulen, in Kultureinrichtungen, bei der Pflege und an Schulen. Zudem habe man den ÖPNV ausgebaut.

In einem Vorwort zum Landesparteitag schrieb Dulig dazu: „Das sture Sparen ist vorüber – wir investieren in ein besseres Leben für alle Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hat den Staat wieder in den Dienst der Menschen gestellt.“

K-Frage stellt sich erneut

Als wesentliche Themen für den Wahlkampf nennt Dulig „die Kostenfreiheit für Kita und Hort, eine Mobilitätsgesellschaft für den modernen ÖPNV der Zukunft, ein Tarifland Sachsen mit guten Löhnen und starker Tarifbindung und endlich die Gemeinschaftsschule in Sachsen, die das Wohl des Kindes in den Vordergrund stellt“.

In Neukieritzsch könnte zudem die Koalitionsfrage eine wichtige Rolle spielen. Bislang kämpft lediglich eine Minderheit in der SPD dafür, offensiv um ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Landtagswahl zu werben – wohl auch weil dieses laut aktueller Umfragen unwahrscheinlich ist.

Denkbar wäre aber auch, dass die SPD nach der Wahl überhaupt nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Sowieso nicht, wenn die CDU mit der AfD koalieren möchte, was rechnerisch wohl möglich sein wird. Aber auch nicht, falls sich die CDU lieber die Grünen und die FDP als Partner eines Dreierbündnisses sucht, sofern dies für eine Mehrheit reichen würde.

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