Dass immer mehr Sachsen das Gefühl haben, dass irgendetwas in der aktuellen Politik gründlich falschläuft, hat mit ihren täglichen Erfahrungen zu tun, mit dem Rückbau all der Infrastrukturen, von denen ihnen immer wieder gesagt wird, das könne man nicht mehr finanzieren. Egal, ob es die Schule im Dorf ist, der Bus, der nicht mehr hält, die abgeklemmte Bahnstrecke oder der kleine Supermarkt, der auf einmal schließt. Ein Thema, das jetzt die Linke aufgreift.
Die Linke wurde bei der sächsischen Kommunalwahl in etlichen Orten gleich mit abgestraft, obwohl Die Linke bzw. die PDS in Sachsen nie regiert hat. Nur da und dort stellte sie auch mal Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die aber selbst oft genug gegen eine Landespolitik ankämpfen mussten, die das Land als großes Sparschwein betrachtete. Sachsen steht exemplarisch für die Austeritätspolitik der CDU. Während man sich mit der Landesbank in Milliardenhöhe verzockte, wurden im Land die Fördermittel für Infrastrukturen immer denkbar kurz gehalten.
Schulen wurden bürokratisch geschlossen, wenn die geforderte Grenzschülerzahl nicht erreicht wurde, Polizeistationen verschwanden aus der Fläche, Gemeinden und Kreise wurden zu anonymen Großeinheiten zusammengelegt. Was dabei aus Dörfern und kleinen Städten verschwand, war natürlich auch jenes Gefühl von Versorgtsein, Geborgenheit und Identifikation, das man so gern als Heimat beschreibt.
Dazu gehörte auch immer der Dorfladen, früher auch gern der „Dorfkonsum“, der nach 1990 meist einem kleinen Dorf-Supermarkt weichen musste, bis die Supermärkte immer größer wurden und sich in großen Gewerbegebieten in der nächsten Stadt konzentrierten. Nicht nur die Landärzte verschwinden auf für die Betroffenen ungreifbare Weise. Auch der tägliche Einkauf wird immer mehr zum Kraftakt. Das Ladensterben auf dem Land bewegt zahlreiche Menschen.
„Mit unverbindlichen Bekenntnissen der CDU/SPD-Staatsregierung zum Erhalt der Nahversorgung ist es nicht mehr getan. Denn zu viele dieser Läden, die zugleich dörflicher Treffpunkt waren, sind mittlerweile weg“, stellt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, fest. Er hat zum Verschwinden der Dorfläden jetzt eine eigene Anfrage im Landtag gestellt.
Denn wenn die Betreiber der Supermärkte diese Grundversorgung in der Fläche nicht mehr gewährleisten wollen, sollte das Land zumindest über Lösungen nachdenken.
„Was wir brauchen, sind individuelle Lösungen zur Schaffung von Orten der Begegnung, an denen gerade in kleineren Orten zugleich die Nahversorgung sichergestellt ist. Wir wollen öffentlich geförderte Dorfläden. Oft empfiehlt sich dafür die Form einer Genossenschaft. Mancherorts haben Menschen bereits allein oder gemeinsam mit anderen auf eigenes Risiko die Initiative ergriffen. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Freistaat seine Verantwortung für diese gesellschaftliche Grundversorgung wahrnimmt“, sagt Gebhardt.
„Als erstes braucht die Landespolitik Klarheit über das ganze Ausmaß der Misere: Ich will wissen, wie stark die Zahl Geschäfte der Nahversorgung der verschiedenen Sparten wo im Verlaufe des letzten Jahrzehnts zurückgegangen ist und wo es inzwischen weiße Flecken der Versorgung gibt.“
Zugleich brauche man aber auch einen Überblick über die Lichtblicke der Neugründung von „Dorfladen“, „Dorfkonsum“ und „Bürgerladen“.
„Die Staatsregierung sollte Rechenschaft ablegen, welche konkreten Projekte der Neu- oder Wiedereinrichtung in dieser Wahlperiode auf Grundlage der verschiedenen Förderprogramme erfolgreich unterstützt wurden“, beschreibt Gebhardt den Anspruch der Anfrage. „Das Wichtigste aber ist: Die Staatsregierung muss auf den Tisch legen, mit welchen Maßnahmen und Mitteln sie konkrete Unterstützung für die Wiederherstellung der flächendeckenden Nahversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs leisten will.“
Die Staatsregierung muss die Anfrage bis zum 25. Juni beantworten. Dann erfährt die Öffentlichkeit, wo die Förderung funktioniert und wo nicht, so Gebhardt. „Daraus werden wir Schlussfolgerungen ziehen, denn: Für uns gehört die Möglichkeit zum täglichen Einkauf in der Nachbarschaft zur sozialen Grundversorgung.“
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