Linksfraktion hält fest an der Forderung nach einer Bilanz der Folgen des Sachsen LB Desasters

In seiner Stellungnahme zum Antrag der Linken im Landtag hatte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) erst einmal abgelehnt, zeitnah einen Abschlussbericht zu den finanziellen Folgen des Sachsen-LB-Desasters vorzulegen. Was bei der Linken den Eindruck hervorrief, dass er den Bericht unbedingt erst nach der Landtagswahl vorlegen möchte. Am 4. Juli, soll der Antrag Thema der nächsten Landtagssitzung werden.

In der Landtagssitzung am Donnerstag, 4. Juli, steht die Forderung der Linksfraktion nach einer „ehrlichen Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters“ (Drucksache 6/17765) auf der Tagesordnung.

„Seriöse CDU-Finanzpolitik? Von wegen! Heute wissen wir, dass die Pleite der Landesbank die sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt 1,86 Milliarden Euro gekostet hat. Zwar wurde die Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro zum Glück nicht ausgeschöpft – aber wie viel Sinnvolles hätte sich mit dem vielen verbrannten Geld erreichen lassen! Für den Landeshaushalt und damit für die Bevölkerung ist ein immenser Schaden entstanden. Wir lassen es der CDU nicht durchgehen, dass sie das mit Verweis auf doch nicht fällig gewordene Zahlungen unter den Teppich kehren will. Denn dabei handelt es sind keineswegs um Gewinne, sondern nur um Reste der Konkursmasse“, kommentieren Verena Meiwald, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik, und Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, den Vorstoß, endlich eine transparente Bilanz zu diesem Desaster vorzulegen, das eben nicht nur dazu geführt hat, dass wertvolle Milliarden aus dem sächsischen Haushalt (Stichwort: Garantiefonds) abgezweigt werden mussten, um einen Teil der teuren Folgen zu bezahlen.

Denn Sachsen hat damit auch ein wichtiges Steuerinstrument zur Förderung des Mittelstandes verloren, von dem gerade bürgerliche Politiker ja so gern schwärmen. Aber die Sachsen LB war ja bekanntlich nicht die einzige Landesbank, die von den Auswirkungen der Finanzkrise verschlungen wurde. Auch andere Landesbanken hatten sich bei der Jagd nach dem „schnellen Geld“ gründlich verzockt, und das eben leider meist mit Rückendeckung der jeweiligen Landesregierungen, die der Meinung waren, man könnte mit den Landesbanken auch gleich noch eine ertragreiche Geldkuh für den Staatshaushalt schaffen.

„Es darf auch nicht vergessen werden, dass die CDU mit der Landesbank eine strukturpolitisch wichtige Institution in den Sand gesetzt hat, die zur Förderung der Wirtschaft und der Kommunen sehr wichtig wäre“, betonen Meiwald und Brünler. „Wir wollen, dass die Landesregierung umfassend Bilanz zu den seit 2007 mit dem Notverkauf entstandenen Belastungen zieht. Es muss detailliert dargelegt werden, welche Ausgaben wofür und welche Einnahmen wodurch entstanden sind. Zum Garantiefonds ist eine Gesamtbilanz nötig. Den Rechnungshof ersuchen wir um seine abschließende Bewertung der Folgen des Notverkaufs. Er soll dem Landtag Schlussfolgerungen und Vorschläge unterbreiten, um neuerliche desaströse finanzpolitische und finanzwirtschaftliche Fehlentscheidungen zu verhindern.“

Die Sache mit einer zweiten Beauftragung des Rechnungshofes fand Finanzminister Matthias Haß in seiner Stellungnahme auch nicht als weiterführend. Er meinte, der 2009 vom Rechnungshof erstellte Bericht zu den Verantwortlichkeiten müsse genügen.

Bis zum endgültigen Schlussstrich unters Landesbank-Debakel dauert’s noch, meint der Finanzminister

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