Am Mittwoch, 5. Juni, veröffentlichte der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ einen Artikel über schwere Vorwürfe zu Falschaussagen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Die Falschaussagen könnten rechtliche Konsequenzen für den Mann haben, der vor 20 Jahren direkt mit dem Umfeld des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zu tun hatte. Und der Verdacht steht im Raum, dass er das NSU-Umfeld sogar unterstützt hat.
In Sachsen wunderten sich ja 2013 zumindest ein paar aufmerksame Politiker darüber, dass ausgerechnet Meyer-Plath nach Auffliegen des „NSU“ zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten in Sachsen berufen wurde. Denn seine Rolle als V-Mann-Führer im brandenburgischen Verfassungsschutz war längst bekannt. Und auch die Tatsache, dass einer seiner sogenannten „V-Leute“ mit dem „NSU“ zu tun hatte.
Was aber der „Tagesspiegel“ jetzt über Meyer-Plaths Rolle berichtet, geht weit über die sonst üblichen Ausreden von Verfassungsschützern hinaus, die sich an nichts mehr erinnern wollen. Auch die Befragungen des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses trafen ja auf lauter Beamte, die geradezu unter Alzheimer leiden mussten. Und die Akten, die irgendetwas hätten belegen können, waren erstaunlicherweise kurzerhand geschreddert worden.
„Das Grundproblem ist und bleibt das V-Mann-Unwesen. Mehrere Untersuchungsausschüsse, auch die sächsischen, haben sich mit der Frage befasst, warum man die Informationen von ‚Piatto‘ nicht ernst nahm – und wie weit die behördliche Kumpanei mit der Quelle wirklich ging. Gordian Meyer-Plath war einer der V-Mann-Führer ausgerechnet in der Zeit, als ‚Piatto‘ Angaben zum untergetauchten Trio machte“, stellt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, jetzt zum Artikel im „Tagesspiegel“ fest.
„Uns sagte Meyer-Plath, dass er sich an etliche Details leider nicht erinnern könne – und dass er in entscheidenden Phasen im Urlaub gewesen sei. Unterm Strich bleiben auch hier Fragen offen, es entstehen Widersprüche. Wir führen sie auch darauf zurück, dass offensichtlich nicht mehr alle Akten vorliegen – und womöglich nicht alle Zeugen alles gesagt haben, was sie wissen. Klar ist so oder so: Herr Meyer-Plath ist in den Fallkomplex verstrickt und damit eine Fehlbesetzung an der Spitze einer Sicherheitsbehörde.“
„Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg den Vorwurf einer strafrechtlichen Überprüfung unterziehen lassen. In diesem Zusammenhang wird dann hoffentlich zügig geklärt, ob die Vorwürfe zutreffen“, kommentiert es Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
„Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens von Meyer-Plath steht seit seiner Ernennung zum Präsidenten des sächsischen Landesamtes die Frage im Raum, ob er politisch als Chef eines Geheimdienstes überhaupt tragbar ist. In die Zeit seiner Tätigkeit als V-Mann-Führer eines führenden Neonazis in Brandenburg fielen auch die entscheidenden Hinweise zum Aufenthaltsort und Gefährlichkeit des NSU-Trios, die ignoriert wurden.”
Weiter, so Lippman, lege “der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Landes Brandenburg (…) zudem auch deutlich die viel zu große Nähe des V-Mann-Führers Meyer-Plath zu Carsten Szczepansiki (Piatto) offen, die möglicherweise auch zum weiteren Aufbau bzw. Unterstützung der rechten Szene geführt hat. Mit dieser Vergangenheit ist Meyer-Plath der falsche Mann im Landesamt und schon lange, nicht zuletzt aufgrund des multiplen Versagens des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren, nicht tragbar. Zu dieser Einsicht sollte auch Innenminister Prof. Roland Wöller gelangen und ihn endlich entlassen. Der Zeitpunkt dafür ist schon seit Jahren überfällig.“
Das Rechts-Links-Klippklapp macht Sachsens Regierung blind für den Rechtsextremismus
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Was wollt ihr denn? Ist doch genau der richtige Mann auf dem richtigen Posten. Hat seinen Job gemacht. Und wird ihn weiter machen. Wenn dann erst die AfD mit der CDU als Juniorpartner regiert, dann wird endlich durchregiert, Ohne Hindernisse. Die haben wir alle schon aus dem Weg geräumt. Egal ob Gesetze, Strukturen oder Personen, die müssen für ihre Fantasien vom totalitären Staat garnix mehr ändern, ist alles schon vorbereitet, dank SPD und CDU im Sicherheitswahn. Freuen wir uns drauf!