Kurz vor Toresschluss legt die Gesundheitsministerin ein Maßnahmepaket zur Ärztegewinnung vor

Da geht im Herbst die nächste Wahlperiode des Sächsischen Landtags zu Ende und einige Minister fielen geradezu auf durch Untätigkeit. Obwohl selbst im Landtag heftig debattiert wurde, passierte nichts. Viel zu spät brachte jetzt die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) ein Bündnis gegen den Landärztemangel zustande.

„Mit dem Bündnis gehen wir gemeinsam neue Wege“, sagte die Ministerin am Montag, 3. Juni. „Die Anforderungen an das medizinische Versorgungssystem und die vertragsärztliche Versorgung haben sich verschoben. Wir brauchen perspektivisch deshalb unter anderem mehr Ärzte für Sachsen und neue Modelle für die medizinische Versorgung. Ein entscheidender Baustein bleibt für mich die Einführung einer Landarztquote, um vorab bereits Ärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen.“

Verschoben hat sich da eigentlich nichts. Der Mangel ist seit über fünf Jahren bekannt. Doch Sachsens Regierung hat das Problem einfach ausgesessen. Selbst der kleine Koalitions-Partner SPD hat von all den vertagten Entscheidungen die Nase voll. Denn die Anträge für ihre gar nicht kühnen Pläne hätte Barbara Klepsch schon 2016 oder 2018 stellen können.

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist erstaunt, dass – nach 55 Monaten im Amt – von der Gesundheitsministerin doch noch Vorschläge vorgelegt werden, die helfen sollen, die ärztliche Versorgung in Sachsen sicherzustellen. Das ist drei Monate vor einer Landtagswahl überfällig, leider aber zu spät, um wichtige Punkte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ideen, die Geld aus dem Landeshaushalt erfordern, können frühestens im Doppelhaushalt 2021/22 berücksichtigt werden. Dennoch ist es gut, dass infolge des im Oktober 2017 verabschiedeten Koalitionsantrages endlich diskussionswürdige Vorschläge auf dem Tisch liegen“, sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Mann.

Und dass die Gesundheitsministerin erst jetzt vorschlägt, jährlich 100 zusätzliche Medizinstudienplätze in Sachsen zu schaffen, findet er mehr als verspätet.

„Ich wundere mich, dass die Ministerin diese Bedarfe nicht während der Haushaltsverhandlungen 2016 und 2018 angezeigt hat. Die SPD wird die Ministerin gern dabei unterstützen, beim Finanzminister um zusätzliches Geld in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro für diese Maßnahme zu werben. Wer aber medizinische und pflegerische Versorgung als Wahlkampfplattform benutzt, braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren“, kommentiert das Holger Mann.

Die SPD-Fraktion nehme darüber hinaus erfreut zur Kenntnis, dass sich viele Vorschläge der SPD-Fraktion im Ideenkatalog der Ministerin wiederfinden, darunter eine bessere Betreuung und Vergütung während des Praktischen Jahres (PJ), insbesondere für Studierende, die dieses im ländlichen Raum absolvieren, eine Verbesserung von Weiterbildungen für Ärztinnen und Ärzte, Abbau der Bürokratie für niedergelassene Ärzte, Unterstützung von Ärzten, die mit Regressforderungen zu tun haben und die Unterstützung von Kommunen als Träger des Konzeptes „Poliklinik Plus“.

CDU: Ein ganz entscheidender Schritt

Bei der CDU wundert man sich hingegen nicht über das langsame Tempo. Auch wenn Sachsens Ärzte schon vor zwei Jahren Druck gemacht hatten.

„Dieses Bündnis ist ein entscheidender Schritt zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Sachsen. Erstmals sind alle Akteure von der Kassenärztlichen Vereinigung über die Vertreter von Krankenhäusern bis zu den Krankenkassen an einem Tisch vertreten“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Wehner. „Dieses Bündnis bringt Sachsen in Zukunft mehr Ärzte. Das soll mit einer verbesserten Studienplatz-Steuerung erfolgen. Außerdem sind sich alle Experten einig, dass die von der CDU geforderte Landarztquote ein wichtiger Baustein ist und unterstützen sie.“

Und neue Wege sollen jetzt gegangen werden: „Das Bündnis hat sich auch auf neue Wege verständigt. So sollen künftig Impfbusse und rollende Arztpraxen auf dem Land die Menschen erreichen und die Wege zur medizinischen Versorgung für sie verkürzen.“

Linke: Bis jetzt nur Ankündigungen

Aber auch Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik, hält den Vorstoß von Barbara Klepsch eher für einen vorgezogenen Wahlkampfakt.

„Pünktlich drei Monate vor der Landtagswahl übt die Sozialministerin den Schulterschluss mit wichtigen Akteuren des Gesundheitssystems. Die Regierung will offenbar endlich lernen – knapp zwei Jahre nachdem die Chefs von Landesärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenhausgesellschaft und AOK Plus ein gemeinsames Thesenpapier vorgelegt hatten. Gleichzeitig hatten wir einen Antrag eingereicht (Drucksache 6/11275), in dem wir viele der heute angekündigten Maßnahmen forderten“, sagt Schaper.

„Schon lange wollen wir ein gemeinsames Vorgehen, mehr Medizin-Studienplätze, eine ordentliche Bezahlung für Studierende im Praktischen Jahr, mehr Medizinische Versorgungszentren, neue Ansätze wie mobile Arztpraxen, mehr Unterstützung für niedergelassene und niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte – insbesondere Hausärzte – Entlastung der Ärztinnen und Ärzte durch mehr Assistenzpersonal …“

Der Antrag wurde sichtlich ignoriert. Das Thema blieb liegen und geriet jetzt zwangsläufig in den beginnenden Landtagswahlkampf.

„Dass den Ankündigungen Taten folgen, glaube ich aber erst, wenn ich es erlebe“, sagt Susanne Schaper. „Die 92 Millionen Euro, die laut der Ministerin für die Maßnahmen eingeplant sind, reichen nie und nimmer. Und es ist offen, wie die Arbeit des Bündnisses organisiert werden soll. Zudem ist es zwar schön und gut, dass die Ministerin weitere Gruppen zur Beteiligung aufruft – sie sollte aber aktiv dafür sorgen, dass sie an den Tisch kommen. Dazu zählen etwa die Kommunen, Patientenvertretungen, Gewerkschaften oder berufsständische Vertretungen wie die der Heilberufe. Nicht zuletzt gehören die Akteure des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dazu, der dringend ausgebaut werden muss. Auch Prävention gehört ins Zentrum der Gesundheitspolitik – doch dazu hat die Ministerin heute kein Wort gesagt.“