Die von dpa lancierte Zahl von 200 Straftaten gegen Politiker ist viel zu niedrig

Da mussten wir auch ein wenig die Suchmaschine anschmeißen. „Mitte Juni war bekannt geworden, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 200 Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker registriert wurden“, teilte am Freitag, 28. Juni, Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag mit. Die Quelle war die LVZ, die sich wieder auf die dpa berief. Aber die Zahl kann nicht stimmen.

„In Sachsen hat es seit 2014 mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker gegeben. Wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, sind von den 212 Fällen 151 und damit fast drei Viertel dem rechten Spektrum zuzuordnen“, hatte die LVZ am 21. Juni gemeldet.

Am 20. Juni hatte der MDR etwas völlig anderes gemeldet: „Das Landeskriminalamt teilt auf Anfrage von MDR AKTUELL schriftlich mit: 2017 gab es in Sachsen 170 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. 2018 fiel diese Zahl auf 99, ein Rückgang um fast 42 Prozent. Obwohl die Zahl insgesamt zurückgeht, ist die Zahl der Bedrohungen aber gleich geblieben. Für 2019 liegen die Zahlen noch nicht vor.“

Allein in diesen beiden Jahren gab es mehr als 200 solcher Straftaten.

Es müssen also seit 2014 deutlich mehr sein.

Eine Landtagsanfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion Enrico Stange aus dem April hilft weiter. Er wollte nämlich wirklich wissen, wie sich die „Straftaten gegen Politiker und Angriffe auf Parteibüros“ seit 2014 entwickelt hatten.

Aber der zuständige Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte gar keine Zahlen für 2014 und 2015 parat. Der Grund ist: Wirklich zum breiten Phänomen wurden diese Anschläge erst ab 2016, nachdem die politische Stimmung im Jahr 2015 erst richtig angeheizt worden war. Vorher kam auch kein Landtagsabgeordneter auf die Idee, dass man diese Fälle bei der Staatsregierung abfragen müsste.

Roland Wöller: „Eine Datenbankrecherche nach politisch motivierten Straftaten ,gegen Amts-/Mandatsträger‘ bzw. ,Parteieinrichtungen‘ in den Jahren 2014 und 2015 ist nicht möglich, da entsprechende Erfassungs- und Abfragewerte erst im Jahr 2016 eingeführt wurden.“

Das heißt: Es liegen nur Zahlen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 vor.

Für 2016 allein weist die Polizeistatistik 204 solcher Straftaten auf, 2017 waren es 170 solcher Straftaten. Mit den vom MDR gemeldeten 99 für das Jahr 2018 kommt man auf insgesamt 473 solcher Straftaten. Da es auch 2015 schon eine Reihe solcher Straftaten gab, kann man wohl von über 500 solcher Vorgänge ausgehen.

„Ich bin bestürzt über das Ausmaß und bedauere zutiefst, dass sich Menschen, die sich im Freistaat Sachsen in ihren Dörfern und Städten für das Gemeinwohl engagieren, Hass und Bedrohungen ausgesetzt sind“, fügt Lippmann hinzu. „Das darf so nicht weitergehen. Wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, dann geht es an die Grundlagen unserer Demokratie.“

„Der auch aus eigenen Erfahrungen naheliegende Schluss, dass das nur die Spitze des Eisberges ist und die Dunkelziffer sehr viel höher liegt, zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf. Jede Stadträtin und jeder Ortschaftsrat, jede und jeder Mandatsträgerin oder Mandatsträger und auch die Bediensteten der Kommunalverwaltungen, die oder der Opfer von Hetze und Gewalt wird, darf damit nicht alleine gelassen werden“, meint Lippmann.

„Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf, in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die zeitnah konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger entwickelt.“

Die Auswertung von Roland Wöller zeigt, dass rund die Hälfte dieser Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts zugeordnet werden können, rund 40 Prozent waren durch die ermittelnde Polizei nicht zuordenbar. Rund 10 Prozent wurden der PMK links zugeordnet.

Am häufigsten gab es dabei Straftaten gegen Politiker der CDU mit 82 Fällen im Jahr 2016 und 86 im Jahr 2017. Eine Häufung, die natürlich damit zu tun hat, dass besonders viele CDU-Politiker auch als Bürgermeister und Landräte tätig sind bzw. als Regierungsvertreter die Migrationspolitik der Bundesregierung zu vertreten hatten. Damit standen die eigentlich konservativen Politiker auf einmal mitten im Zentrum von Angriffen, die sonst eher linken Politikern galten.

Die SPD war mit 32 bzw. 27 Angriffen betroffen, die Grünen mit 31 und 7.

Das Schema dahinter ist also recht eindeutig: Hier ging es zuallererst gegen die Einwanderungspolitik und eine menschenfreundliche Einstellung.

Weshalb die AfD mit 17 bzw. 13 Fällen und die Linke mit 8 bzw. 13 Fällen sichtlich seltener betroffen waren. Was in gewisser Weise überrascht, weil diese Fälle – meist Anschläge auf Parteibüros – deutlich mehr Schlagzeilen gemacht haben.

Die Zahlen für 2018 zeigen nun, dass mit der deutlichen Drosselung der Zuwanderung und der fortschreitenden Integration der Flüchtlinge auch der Furor raus ist.

Valentin Lippmann sieht trotzdem Grund, die Politiker/-innen und Mandatsträger/-innen künftig besser zu schützen.

„Zu denken wäre dabei an flächendeckende Beratungen, u. a. zum Anzeigeverhalten, eine auf diesen Phänomenbereich bezogene Erhebung sicherheitsrelevanter Informationen zur Beurteilung der Gefährdungslage und darauf basierende Schutzmaßnahmen sowie eine Überprüfung, wie die Meldeadressen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern besser geschützt werden können“, schlägt er vor.

„Auch über eine Task Force zur Bekämpfung von rechter Hetze in den sozialen Medien könnte nachgedacht werden. Ziel muss es sein, Politik und Gesellschaft so zu sensibilisieren, dass jeder Übergriff gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker auch bekannt wird, geächtet und verfolgt werden kann.“