Auch in der Klimapolitik muss sich die SPD endlich deutlicher von der CDU abgrenzen

Es ist nicht leicht für die sächsische SPD, erst recht, wenn sie sich vom Koalitionspartner CDU absetzen will. Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und auch beim Thema Kohleausstieg war diese Koalitionsfähigkeit indirekt Thema, als auf dem Programmparteitag in Neukieritzsch am 22. Juni nämlich über den Kohleausstieg bis 2038 debattiert wurde. Etlichen Genossen ist das Ausstiegsdatum 2038 viel zu spät.

Am Ende gab es einen Formelkompromiss im Programm: Man bekenne sich zum Datum 2038, würde sich aber irgendwie auch freuen, wenn es früher möglich wäre. Und das in einem Regierungsprogramm?

Martin Dulig, SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister, verteidigte die 2038. Obwohl er weiß, dass auch Sachsen nicht so lange Zeit hat, Lösungen zu schaffen. Nicht erst zu finden. Es ist ja nicht so, dass die Lösungen nicht schon technisch umsetzbar wären. Aber gerade der Koalitionspartner CDU hat die letzten zehn Jahre stets nur gebremst, was den Ausbau Erneuerbarer Energien betrifft. Man hat sich da das schlechteste aller Beispiele als Vorbild gewählt: Die Verhinderungsstrategie Bayerns, dessen Ministerpräsident Markus Söder den kleinen Bruder Sachsen jetzt mit der Forderung geschockt hat, Deutschland solle bis 2030 den Ausstieg schaffen.

Das erwischte dann auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf dem falschen Fuß. Da hat man sich seit Jahren an Bayern angedient und die eigene Kohlewirtschaft als Grundlastgarant verkauft – und dann das.

In Konturen wird dabei eine ganze Kette von Abhängigkeiten sichtbar – die der sächsischen CDU von der Politik der bayerischen CSU. Und auch die Abhängigkeit der SPD von der Erneuerungsunwilligkeit der CDU. Die vergangenen fünf Jahre in der Regierung waren ja geradezu exemplarisch: Überall dort, wo die SPD das Land wirklich modernisieren wollte – in der Bildungspolitik z. B. und in der Klimapolitik – verweigerte der große Koalitionspartner seine Zustimmung.

Und dabei erfordert gerade die Krise der Gegenwart endlich sichtbares politisches Handeln.

„Die SPD braucht eine neue Bedeutung. Eine alte, mit sich selbst beschäftigte Partei wird nicht gebraucht, um die neuen Fragen der Zeit zu beantworten. Was heute links heißt, wird nicht durch einen Parteitagsbeschluss definiert, sondern ob man an den Bedürfnissen der Menschen dran ist und auf der Höhe der Zeit die Gerechtigkeitsfragen beantwortet. Eine neue SPD wird dringend gebraucht, denn die Veränderungswucht durch die Megatrends Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel fordern Lösungen, die den Menschen gerecht werden. Die Gerechtigkeitsfragen dürfen doch nicht die Nationalisten beantworten!“, sagte Martin Dulig.

Eine etwas schwierige Stelle, weil sie auch wieder von der seltsamen Angst vor der AfD erzählt. Was hat das mit den „Megatrends Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel“ zu tun? Trends, die die Nationalisten der AfD bestenfalls ignorieren, aber nicht einmal die Idee einer Lösung vorschlagen. Das zieht nur bei einem Teil der Gesellschaft, jenem, der glaubt, man könne immer so weitermachen wie bisher und könne sich den Veränderungen verweigern, indem man einfach die Schotten dicht macht.

Am 21. Juni erst demonstrierten in Aachen tausende Jugendliche bei „Fridays for Future“. Die jungen Leute wissen, dass sie alles ausbaden müssen, was die Politikverweigerer von heute anrichten. Und in Wahlergebnissen zeigt sich längst, dass jene Parteien wachsenden Zuspruch bekommen, die wirklich handfeste Vorschläge machen – aktuell sind es die Grünen, die nun einmal davon profitieren, dass andere Parteien wie das Kaninchen auf die Schlange auf die AfD starren.

Das lenkt auch die SPD von ihrer Kernbotschaft ab. Auch in Sachsen, denn auch der Freistaat könnte anders aussehen, wenn nicht Schmalhans Finanzminister wäre.

Das skizzierte Dulig auch ein wenig: „Zu meinem Sachsen gehört auch eine andere Art zu wirtschaften. Wir müssen klüger produzieren und klüger konsumieren. Wir setzen auf Ressourcenbewusstsein und nutzen die Chancen des Leichtbaus. Wir warten nicht bis zum Kohleausstieg 2038, sondern investieren jetzt in Wind- und Sonnenenergie. In Sachsen stehen dann Energiespeicher, die die Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren Energien sichern. Intelligente Netze sind dann Standard. Die dann grüne LEAG und die grüne MIBRAG sind weiterhin die wichtigsten Energieunternehmen in den Regionen. In unserem Sachsen werden Elektrofahrzeuge gebaut und die Brennstoffzelle entwickelt. Wir setzen auf Wasserstoff und auf synthetischen Kraftstoff. Wir stärken den Rohstoffkreislauf durch Recycling.“

Ob LEAG und MIBRAG freilich in Sachsen bleiben, ist völlig offen. Denn das Tempo des Kohleausstiegs bestimmt nicht die Staatsregierung, das bestimmen die Kommunen, so wie Leipzig, dass 2023 aus der Abhängigkeit von der Kohle raus will.

Und nach wie vor agiert die Staatsregierung dabei mit falschen Zahlen.

Klimarettung? Da wird Newton be-scheuert! – Die Anstalt vom 09.04.2019 | ZDF

Das wäre das Allererste, was geändert werden muss. Wer die zwei Kohleunternehmen größer und unverzichtbarer malt als sie sind, verbaut sich selbst die Sicht auf all das, was schon lange möglich ist.

Worauf am Samstag auch der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, der als parlamentarischer Beobachter bei den internationalen Klimaschutzprotesten am Tagebau Garzweiler war, zu sprechen kam. Er kommentierte quasi aus der Ferne die „Schüler-Klimakonferenz“ in Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer.

„CDU-Ministerpräsident Kretschmer und sein SPD-Stellvertreter Dulig argumentieren in der Kohle-Debatte mit völlig überhöhten Zahlen: So seien in Sachsen 27.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Kohle abhängig. Tatsächlich, das ergibt die Auswertung einer Aktuellen Kleinen Anfrage von mir, sind es ca. 4.800 (davon 2.047 direkt Beschäftigte) – heute. Wie viele davon in den dreißiger Jahren noch im Erwerbsalter sein werden, hat die Staatsregierung auch noch nicht verraten. Doch nach Berechnungen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist die Zahl der im Bereich der Erneuerbaren Energien Beschäftigten in Sachsen allein zwischen 2012 und 2016 von knapp 17.000 auf 15.000 zurückgegangen, vor allem aufgrund der politischen Blockade der sauberen Energien durch die CDU-geführte Staatsregierung“, stellt Böhme fest.

Wer aber mit falschen Zahlen operiert, der kann keine belastbare Realpolitik machen. Denn der weiß gar nicht, wo er ansetzen kann.

Böhme: „Auf der Basis von Fake News ist keine rationale Klimadebatte möglich. Wir begrüßen es, wenn Bewegungen wie ,Fridays for Future‘ Druck machen und Schülerinnen und Schüler gute Vorschläge übergeben. Den kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr streben wir seit Jahren an – Kretschmer/Dulig blockieren ihn, stattdessen wird nun ein Azubi-Ticket für sage und schreibe 816 Euro im Jahr gefeiert. Was wir jetzt vor allem brauchen, ist schlicht Wahrheit. Wir wollen so viel wie möglich gut bezahlte Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und in der innovativen Industrie. Wer sich aber dem Wandel mit falschen Zahlen zugunsten des Auslaufmodells Kohle entgegenstellt, setzt auch die Perspektiven für die heute jüngeren Bergleute aufs Spiel, für deren Beschäftigung in Zukunft die Politik Sorge zu tragen hat. Unsere Initiative für eine Bund-Länder-Gesellschaft mit Sitz in Hoyerswerda zur Sanierung und Rekultivierung der Braunkohlereviere nach dem Vorbild von LMBV und Wismut hat die CDU/SPD-Koalition abgelehnt. Genau sie würde aber den Bergleuten eine verlässliche Perspektive geben.“