Landtagsmehrheit lehnt Gesetzentwurf der Linken für Mitsprache der Fahrgäste beim ÖPNV ab

Der Sächsische Landtag ist längst im Wahlkampfmodus, auch wenn er erst im Herbst neu gewählt wird. Das erfahren auch die Parteien, die in den letzten Monaten mit Gesetzesanträgen versucht haben, noch irgendeinen kleinen Fortschritt in der Landespolitik zu erreichen. Aber die Regierungskoalition lehnt einen Vorschlag nach dem anderen ab. So hat es jetzt auch den Entwurf der Linksfraktion für mehr Mitspracherechte von Fahrgästen im Nahverkehr erwischt.

Sie hatte den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/15562) eingereicht. Doch am Donnerstag, 23. Mai, wurde der von der CDU/SPD-Koalitionsmehrheit und der AfD abgelehnt.

„In ganz Deutschland, in allen Bundesländern können sich Fahrgäste außergerichtlich mit ihrem Verkehrsunternehmen bei Problemen einigen. Nur in Sachsen macht kein Unternehmen mit, außer dem MDV, der ja auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig ist. Die Schlichtungsstelle ist ein Bestandteil unseres Gesetzentwurfes“, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Doch viel mehr ärgert er sich darüber, dass die Fahrgäste weiterhin keine Mitspracherechte bekommen sollen.

Eigentlich wollte die Fraktion mit dem Gesetz die Machtlosigkeit der Fahrgastbeiräte überwinden.

In der öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf erklärte Meret Sophie Noll vom Fahrgastbeirat der LVB: „Rechte haben wir de facto keine. Wir haben eine Aufgabe, eine Funktion bekommen, aber keine Rechte, auf die wir uns berufen können. Angesprochene Probleme und Lösungsvorschläge werden in den Sitzungen von anwesenden Mitarbeitern kaum aufgenommen. Stellungnahmen können lediglich über die LVB und nicht selbstständig an die Öffentlichkeit getragen werden.“

Das laufe auch in Dresden und Chemnitz so, kritisiert Böhme. In so gut wie allen sächsischen Städten oder Verkehrsunternehmen gebe es erst gar keinen Fahrgastverband.

„In Sachsen gibt es bisher nur sehr wenig ehrenamtliche Fahrgastbeiräte. Ihre Rechte sind aber nicht klar geregelt. Das wollen wir ändern. Unser Gesetz soll die Zweckverbände verpflichten, Beiräte einzurichten, in denen Fahrgäste ihre Interessen gegenüber der Verwaltung und den Verkehrsunternehmen vertreten. Zusätzlich wollen wir kommunale Beteiligungsmanager/-innen haben, von den Kreisen bestellt und vom Land finanziert, die die Öffentlichkeit einbinden“, sagt Böhme.

Aber auch auf Landesebene diskutieren die Politiker miteinander ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit. Ergebnis ist dann eher Stillstand, auch weil die eigentlichen Sorgen der Fahrgäste in der Diskussion von Regierung und Landkreisen kaum eine Rolle spielen.

„Auf Landesebene streben wir einen Landesnahverkehrsbeirats und eine/n Sächsischen ÖPNV- Beauftragte/n an, damit Information und Beteiligung auch auf dieser Ebene funktionieren“, formuliert Böhme den Anspruch. „Die Regierung muss nach unserem Gesetzentwurf das Votum des Beirats berücksichtigen. Am Tisch sitzen Kommunale Fahrgastbeiräte, Kommunale Beteiligungsmanager/innen, Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderungen sowie Vereine und Verbände im Bereich Mobilität. Der Beirat soll der Regierung und dem Landtag auch Vorschläge machen können.“

Aber so viel Bürgerbeteiligung wollte die Regierungskoalition dann doch nicht. Zur Enttäuschung der Linken. Marco Böhme: „Die Landtagsmehrheit hat heute eine Chance vertan, durch mehr Beteiligung der Fahrgäste die Attraktivität des ÖPNV in Sachsen zu erhöhen.“

Fahrgäste sind im ÖPNV Sachsen mitsprachelos und die paar Fahrgastbeiräte sind frustriert

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