Grüne legen ein ganzes Handlungspaket für Klimaschutz in Sachsen vor

Sachsen eiert mehr in den Kohleausstieg, als dass es ihn gestaltet. Jahrelang weigerte sich die Staatsregierung regelrecht, über Strukturwandel auch nur nachzudenken. Nicht einmal ein belastbares Klimaschutzprogramm hat sie. Und das was drinsteht, wird nur widerwillig angepackt. Jetzt haben die Grünen im Landtag ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Quasi als Blaupause. Falls die Regierung tatsächlich mal ein paar Ideen braucht, wie man die Klimaziele von Paris erreichen könnte.

Das ist nämlich – anders als es konservative Regierungen gern suggerieren – möglich. Nur muss man dafür die Ausgabenverteilung ändern und endlich all das umsetzen, wovon man seit 20 Jahren immer nur redet, um dann alles zu zerreden. So gehört der Güterverkehr eben nicht auf Straße oder Fluss, sondern auf die Schiene. Der Windkraftausbau wurde von CDU und FDP völlig ausgebremst. Die Milliarden im Hochwasserschutz fließen immer wieder in riesige Deichsysteme, aber den Flüssen bleiben ihre natürlichen Auen abgeschnitten.

Die Förderung für ÖPNV und Radverkehr war über Jahre geradezu peinlich niedrig. Noch immer dominiert eine industrielle Landwirtschaft, die wertvolle Ressourcen langfristig zerstört. Der Ökolandbau kleckert bei 6 Prozent herum, ob Sachsen die 10 Prozent bis 2022 schafft, ist fraglich. Die Grünen fordern 20 Prozent.

„Seit Monaten gehen tausende junge Menschen auf die Straße und fordern ein Aufwachen der Politik für besseren Klimaschutz. Doch die sächsische Staatsregierung lässt den Wecker einfach weiterklingeln. Statt konkret zu handeln lädt Ministerpräsident Kretschmer zu einer Konferenz für Schülerinnen und Schüler ein. Die Notwendigkeit sofortigen Handelns zur wirksamen Emissionsreduzierung lässt sich aber nicht wegreden!“, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion.

Im Antrag werden die Grünen noch deutlicher. „Auch Jahre nach dem Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens klammert die Sächsische Staatsregierung noch immer die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke und damit zwei Drittel der sächsischen CO2-Emissionen von jeglichen Klimaschutzzielen aus. Sie unterstützt sogar noch weiterhin Genehmigungsverfahren für Tagebauerweiterungen. Auch in der Bau-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik werden die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen ausgesessen. Der Antrag beschreibt die Maßnahmen, die in den genannten Bereichen umgehend ergriffen werden müssen“, heißt es da.

Aber Sachsens Regierung mauert und hat einen gewaltigen Anteil an dem Dilemma, das die Sendung „Die Anstalt“ am 9. April schon sehr anschaulich auf den Punkt gebracht hat. Sie macht Politik für die Kohlekonzernbesitzer, nicht für die Zukunft des Freistaats.

Klimarettung? Da wird Newton bescheuert! – Die Anstalt vom 09.04.2019 | ZDF

Der Grünen-Antrag „Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen − Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen“ (Drs 6/17638) wird am Freitag in der 93. Sitzung des Sächsischen Landtages (TOP 14) behandelt.

„Der Klimakrise muss in ihrer Bedrohlichkeit auf allen politischen Ebenen begegnet werden“, geht Wolfram Günther auf die Dimension dessen ein, was eigentlich jetzt von der Landesregierung angeschoben werden müsste. „Die Verantwortung für die Bekämpfung der drohenden Katastrophe kann nicht wegdelegiert werden. Weder Nationalstaaten noch Bundesländer oder Kommunen haben das Recht, sich für unzuständig zu erklären. Während CDU und SPD zum Abwarten, Hinhalten und Aussitzen entschlossen scheinen, wählen wir Grüne den Weg der verantwortungsvollen Gestaltung.“

Etwas, was man in Deutschland schon fast vergessen zu haben scheint. Das Aussitzen ist zum großen Politik-Mantra geworden, die vollmundig verkündeten Ziele werden nicht einmal ins Auge gefasst. Als würde sich das alles von allein ergeben und nicht etwas von der Politik verlangen, was kaum noch sichtbar ist: den Mut und den Willen zum Gestalten.

„Aus den verbindlichen Zielen aus dem Pariser Abkommen ergibt sich unmittelbar, dass es auch in Sachsen große Schritte zur Reduzierung der CO2-Emissionen geben muss und zwar deutlich vor 2038. Diese Schritte wird es geben, denn sie sind im nationalen und europäischen Rahmen unverzichtbar“, ergänzt Dr. Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

„Die sächsische Staatsregierung hat es in der Hand, ob Landespolitik dabei vorausschauend eigene Gestaltungsmöglichkeiten nutzt oder ob sie sich durch politische und ökonomische Sachzwänge von außen treiben lässt. Planbarkeit, Investitionssicherheit und Zukunftschancen entstehen nur durch aktives Handeln. Wir fordern mit unserem Antrag von der Staatsregierung anhand einer Liste konkreter Maßnahmen, den Freistaat auf den Weg in Richtung der Paris-Ziele zu steuern.“

Die Vorlage ist tatsächlich so etwas wie ein Fahrplan, eine Auflistung von vielen längst möglichen Weichenstellungen, mit denen die Staatsregierung wieder zum Gestalter der Zukunft werden kann. Denn dass so viele Sachsen zutiefst frustriert sind, hat auch einen emotionalen Grund: Wenn Politik keine Visionen mehr hat, nicht einmal den Anschein erweckt, handlungsfähig zu sein und die Herausforderungen anzunehmen, dann wächst auch das Gefühl, dass sich „die da oben“ nicht mehr um die Herausforderungen des Tages kümmern.

„Die Zeit der Genehmigungsverfahren für neue Braunkohletagebaue ist ein für allemal vorbei. Jetzt werden Planungskapazitäten für die Energiewende gebraucht“, betont Lippold. „Statt neuer Autobahnspuren für noch mehr LKW-Verkehr brauchen wir die Unterstützung des Bahnverkehrs. Wir brauchen sichere Radschnellwege und einen Stundentakt von Bus und Bahn im ganzen Freistaat. Wir brauchen Fördermittel für ökologische Landwirtschaft und nicht für noch größere Industrie-Ställe. Wir brauchen ein Umdenken in vielen Bereichen. Wir brauchen endlich Handeln statt nur Reden, denn uns und den nächsten Generationen läuft die Zeit davon.“