Chemnitz sorgte 2018 für einen neuen Höchststand bei registrierten Straftaten gegen Journalisten

2018 fragte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, zum ersten Mal gebündelt nach den registrierten Straftaten gegen Journalisten in Sachsen. Das Thema hatte zuvor – nach mehrfachen Übergriffen etwa in Zusammenhang mit Legida- und Pegida-Demonstrationen – zu heftigen Kontroversen geführt. Erst spät bemühte sich die Staatsregierung darum, überhaupt erst einmal die Fälle zu sammeln. Entsprechend karg war die Auskunft von Innenminister Dr. Roland Wöller.

„Eine Datenbankrecherche nach politisch motivierten Straftaten gegen Journalisten im Jahr 2015 ist allerdings nicht möglich, da entsprechende Erfassungs- und Abfragewerte erst im Jahr 2016 eingeführt wurden“, so Wöller in seiner Antwort von 2018. Und so wirklich aussagekräftig waren die Zahlen von 2016 und 2017 auch nicht, obwohl längst mehrere Fälle von direkten Angriffen etwa auf Fernseh-Teams oder bekannte Reporter kritischer Medien bekannt waren.

Wöller damals: „Ausweislich des KPMD-PMK wurden in Sachsen 2016 insgesamt elf und 2017 insgesamt neun politisch motivierte Straftaten gegen Journalisten registriert.“

Damals fiel insbesondere Leipzig auf mit sechs solcher angezeigten Fälle im Jahr 2016, als Legida in der Stadt besonders aggressiv auftrat und versuchte, sich mit Rücksichtslosigkeit ähnlich erfolgreich darzustellen wie Pegida in Dresden. Aber das gelang nicht, auch nicht das Einschüchtern der Presse am Rand der diversen Kundgebungen, auch wenn auch Leipzigs Polizei erst einen gewissen Lernprozess durchlaufen musste, bis man die Gewährleistung des Rechts auf Berichterstattung auch von den Sicherheitskonzepten her deutlich ernster nahm.

Was natürlich auch damit zu tun hat, dass der Schulterschluss der deutschen Rechtspopulisten mit den Rechtsextremen in dieser Weise neu war, bis hin zur Übernahme des eindeutig rechtsradikalen Topos von der „Lügenpresse“, mit dem die freie und unabhängige Berichterstattung schon bei Pegida diskreditiert wurde und in den rechtsradikalen Publikationen bis heute diskreditiert wird.

Dazu gehören dann auch Floskeln wie „Mainstream-Presse“ und „Fake-News“, mit denen jede Berichterstattung außerhalb des rechtsradikalen Medienspektrums als „gesteuert“, „gelenkt“ oder interessengeleitet denunziert wird. Und was dann während der rechten Kundgebungen nicht nur die Stimmung befeuert, sondern auch zu einer Atmosphäre führt, in der einige gewaltbereite Mitläufer keine Rückhaltung zeigen, Vertreter der Medien am Rand der Kundgebung tätlich anzugreifen.

Die registrierten Straftaten sanken in Leipzig 2017 auf zwei, während sie in Dresden in diesem Jahr auf sechs anstiegen.

2018 wurde nun zu einem neuen Höhepunkt in dieser polizeilich registrierten Gewalt gegen Journalisten.

„Ausweislich des KPMD-PMK wurden in Sachsen im Jahr 2018 insgesamt 23 politisch motivierte Straftaten gegen Journalisten registriert“, kann Innenminister Roland Wöller nun mitteilen. Drei dieser Straftaten wurden dem linken Spektrum zugeordnet, 14 dem rechten Spektrum, bei sechs sah sich die Polizei außerstande, sie einem politischen Spektrum zuzuordnen. Aber das hat direkt mit den Vorgängen in Chemnitz zu tun und jenem seltsamen Schulterschluss aus Rechten und Rechtsextremen und „empörten Bürgern“, die augenscheinlich nur zu bereit waren, auch die Feindbilder der Rechtsextremen zu übernehmen.

Die Masche der Rechten, ihre Art Denken auch auf solchen inszenierten Kundgebungen wie in Chemnitz in die Gesellschaft zu tragen, scheint bei einigen sonst wohl eher friedlichen Bürgern zu fruchten. 14 der registrierten Straftaten sind in Chemnitz passiert, weitere fünf in Dresden, Görlitz steht mit drei Straftaten in der Liste, Leipzig mit zwei. Und dass es vor allem darum geht, Journalisten einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen, zeigt die Liste der Straftaten: sechs Körperverletzungen und eine Brandstiftung, dazu Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigung und Nötigung, und das meiste davon im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz.

Das Muster dahinter ist unübersehbar: Unabhängige oder gar kritische Berichterstattung ist in der Szene der Rechten und Rechtsextremen nicht erwünscht, schon gar nicht über das eigene Auftreten. Und die Grenze von der Diffamierung bis zur Gewaltandrohung ist fließend. Und deshalb hat man hier ja auch nur fast jene Straftaten, die im öffentlichen Raum registriert wurden, nicht einmal das, was im Internet teilweise zu erleben ist, was übrigens nicht nur Journalisten und Journalistinnen so erleben, sondern auch demokratische Politiker, die dem rechtsradikalen Milieu (denn von daher kommen nun einmal die meisten Straftaten) zu unbequem sind.

Was einerseits davon erzählt, dass sich das rechtsextreme Milieu zunehmend ermutigt fühlt und meint, jetzt auch gesellschaftlich mehr Akzeptanz zu finden, andererseits auch davon, dass auch in Sachsen viel zu lange staatlicherseits nur zugeschaut wurde, wie sich die rechtsextremen Netzwerke etablieren, und man sich lange schwertat damit, Ermittlungen gegen kriminelle Vereinigungen aus dem rechten Spektrum aufzunehmen. Was auch zu einer gewissen Duldung dieser Entwicklungen beigetragen hat.