Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!

Der neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.

Was eigentlich schon viel früher fällig gewesen wäre – etwa nach den Skandalen in der „Sachsensumpf“-Affäre oder nach dem Bekanntwerden der Terrorzelle „NSU“, die über Jahre unbehelligt aus Sachsen heraus agieren konnte, ohne dass der Verfassungsschutz irgendetwas gemerkt haben will, obwohl allerlei V-Männer im Umfeld der Zelle agierten.

Statt das Amt richtig zu reformieren und ihm transparente Arbeitsweisen zu verpassen, hat man es einfach mit einem Führungswechsel aus der Schusslinie genommen. Doch die alljährlich erscheinenden Berichte bestätigen immer wieder, dass das Landesamt nicht nur lauter offensichtliche Fehlstellen in der Berichterstattung hat, sondern auch demokratische Initiativen nur zu gern als „linksextrem“ denunziert, und zwar gerade dann, wenn sie sich gegen rechtsextreme Erscheinungen richten.

Beim zivilgesellschaftlichen Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ jedenfalls hat man mit Erstaunen den aktuellen Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen und findet: Danach wäre es an der Zeit für eine Zäsur und die Auflösung dieser Behörde.

„Anders als es der Verfassungsschutzbericht darstellt, wurde die Anreise nach Ostritz zur Unterstützung der Proteste vor Ort von ‚Leipzig nimmt Platz‘ organisiert. An mehreren Beispielen erfolgen falsche Zuordnungen und fehlen Begründungen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. „Warum der Verfassungsschutz die Gruppe ‚Prisma/IL‘, die ebenfalls im Aktionsnetzwerk engagiert ist, als linksextremistisch einstuft, bleibt ebenso begründungsfrei wie andere vorgeblich kausale Verknüpfungen. Jedes Jahr aufs Neue gibt der Verfassungsschutz einen Bericht heraus, der bestätigt, dass der VS im Wortsinn rechts blind und links blöd ist.“

Aber auffällig sind auch die Fehlstellen.

„Auffällig im VS-Bericht ist das Fehlen der Problemlagen von rechts über AfD, PEGIDA bis hin zu Burschenschaften, die allesamt im Bundesbericht auftauchen, und eine deutliche Überdehnung linksseitig. Es ist erschreckend, dass das Landesamt Antifaschismus als linksextrem einstuft“, findet der Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

„Damit wird deutlich, dass diese Behörde das Grundgesetz, das im Kern antifaschistisch ist, nicht schützen kann, sondern selbst zur Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung geworden ist. Der Versuch, inzwischen sogar die völlig friedlichen Klimaproteste als extremistisch einzuordnen und zu kriminalisieren, ist nicht nur faktenfrei, sondern der offenbar verzweifelte Versuch, die Proteste zum Schweigen zu bringen und offensichtlich politisch intendiert. Es wird Zeit, dass wieder rechtsstaatliche Verhältnisse beim CDU-geführten Innenministerium einziehen!“

Und weil das so ist, unterstützt das Aktionsnetzwerk zusammen mit anderen Gruppen eine Tour von im VS-Bericht als „linksextrem“ bezeichneten Musikgruppen in Sachsen, um mit dem eingenommenen Geld eine Klage gegen den Verfassungsschutz (VS) anzustrengen. Denn so eine Einordnung hat natürlich Folgen für Vermarktung und Auftrittsmöglichkeiten dieser Bands.

Und: Das Aktionsnetzwerk hat jetzt die Petition „Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen“ ins Leben gerufen.

Darin heißt es: „Nicht erst der aktuelle Verfassungsschutzbericht Sachsen belegt, dass die Behörde zunehmend eine Gefahr für die Demokratie darstellt. In den letzten Jahren häufen sich die Pannen dieser Behörde. Sei es der Umgang mit dem NSU Skandal, über den der VS nicht informiert hat, fehlende Warnungen vor rechtem Terror oder die Bagatellisierung bestehender rechter Netzwerke und die gezielte Verharmlosung rechter Bewegungen – bis dahin, dass antirassistisches Engagement in Sachsen immer wieder als linksextrem gekennzeichnet wird und auch die Klimabewegung und Umweltschützer unter den Verdacht des Linksextremismus gestellt werden.“

Aber auch ein Vorschlag, wie die Behörde ersetzt werden könnte, findet sich darin: „An die Stelle des politisch abhängigen Verfassungsschutzes sollte daher eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie geschaffen werden, die auf wissenschaftlich fundierter Basis eine Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen ermöglicht und die Öffentlichkeit informiert. Die Terrorabwehr wird einer neuen Behörde übertragen, die mit klar strukturiertem Aufgabenprofil, das der vollständigen staatlichen Kontrolle unterliegt, ausgestattet wird.“

Die Petition soll noch vor der Landtagswahl an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages übergeben werden.

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