Sinkende Fallzahlen und berechtigte Kritik an einer Verschärfung des Polizeigesetzes

Da war sich Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller am Mittwoch, 3. April, bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für 2018 erstaunlich sicher: „Der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Menschen in Sachsen sicher leben.“ Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen hat im Jahr 2018 den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht. Insgesamt wurden 278.796 Fälle registriert, 2017 waren es noch 323.136.

Das ist ein Rückgang von 13,7 Prozent, meldete das Innenministerium. Gesunken sind die Anzahl der Wohnungseinbruchs- und Kraftwagendiebstähle sowie die Fälle von Grenz- und Gewaltkriminalität. Demgegenüber hat sich die Zahl der registrierten Rauschgiftdelikte und die Anzahl politisch motivierter Straftaten erhöht. Was sich nur scheinbar widerspricht. Denn die meisten Rauschgiftdelikte kommen nur zur Anzeige, weil die Polizei stärker kontrolliert. Und unübersehbar hat Sachsens Polizei ihre Kontrollen in besonderen Schwerpunkten 2018 deutlich verstärkt – man denke nur an den ganzen Tanz um die Eisenbahnstraße in Leipzig, die gleich mal zur Waffenverbotszone gemacht wurde, womit noch mehr Kontrollen möglich sind.

Aber genau diese zunehmende Kontrollzonen-Mentalität verärgert die Opposition im Landtag immer mehr. Denn sie trifft nicht nur Leute, die gesetzliche Grenzen überschreiten, sie belastet auch die betroffenen Wohngebiete, ohne dass sie an den Ursachen für die Befunde irgendetwas ändert.

Auf den Punkt gebracht: Es fehlt an Geldern für Prävention, stattdessen wird die Polizei immer mehr aufgerüstet und soll mit dem neuen Polizeigesetz noch mehr Überwachungsbefugnisse bekommen.

Die Grünen zur Kriminalitätsstatistik

„Der Rückgang der Kriminalität das zweite Jahre in Folge ist ein deutliches Zeichen für einen längeren Trend. Die Straftaten sind auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahre. Die Zahlen strafen all diejenigen Lügen, die behaupten, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land brauche es ein schärferes Polizeigesetz“, kritisierte denn auch Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

„Gerade mit Blick auf diesen deutlichen Trend wären CDU und SPD gut beraten, das neue Polizeigesetz zurückzuziehen. Das gilt erst recht für den grenznahen Raum. Auch hier ist die Kriminalität auf dem niedrigsten Niveau seit langem – ganz ohne intelligente Videoüberwachung und Ausweitung der Kennzeichenerfassung. Das Märchen von der Bedeutung weiterer Überwachungsbefugnisse ist endgültig auserzählt.“

Und regelrecht unverantwortlich findet er die frisierten Zahlen zu den sogenannten MITA (mehrfach-/intensiv tatverdächtige Zuwanderer). „Sie hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht (2017: 677, 2018: 1.778). Dieser Effekt ist allein auf eine Änderung der Zählung zurückzuführen, die im letzten Jahr vorgenommen wurde. Im Wahljahr eine geänderte Statistik vorzulegen und damit die Zahlen so künstlich in die Höhe zu treiben, ist eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger und zahlt auf das Konto der Rassisten ein. Wir Grünen fordern seit Jahren, derartige allein aufgrund an die Herkunft von Menschen anknüpfende und nur in Sachsen eingeführte unseriöse Statistik endlich aufzugeben.“

Und dass das Innenministerium die Zahl der Rauschgiftdelikte so betont, findet er ziemlich fragwürdig: „Zur Erhöhung der Zahlen der Rauschgiftdelikte, die in erster Linie auf Cannabisdelikte zurückzuführen sind, sei noch eines wiederholt: Auch hier fordern wir Grünen seit Jahren, die Kriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten zu beenden. Dann bräuchte es auch keine zeit- und kostenintensiven Großrazzien mehr für ein paar wenige Gramm.“

Die SPD zur Kriminalitätsstatistik

Ganz ähnlich sieht es sein Fachkollege aus der SPD-Fraktion.

Die polizeiliche Kriminalstatistik gibt nur sehr bedingt Auskunft über die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung. Sie kann nämlich nur die Fälle abbilden, die der Polizei bekannt sind“, so Albrecht Pallas, selbst Polizist und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Das führe dazu, dass bei Kontrolldelikten, wie etwa Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die Zahl der erfassten Straftaten stark davon abhängt, wie oft die Polizei kontrolliert.

Und: „Weil die Polizei öfter kontrolliert, konnte sie auch mehr Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz feststellen. Repressive Maßnahmen, vor allem gegen Täter, die unter Drogeneinfluss Straftaten verüben oder sich durch Straftaten Geld für den Drogenkauf beschaffen, sind ein wichtiger Baustein unserer gesamtgesellschaftlichen Strategie aus Prävention, Suchthilfe und Repression. Ein Wermutstropfen für mich ist, dass auch wenn die Polizei Händler- und Schmugglerstrukturen zerschlagen will, dabei zumeist Konsumenten getroffen werden. Diesen würde aber ein Therapieplatz oft mehr helfen als eine Strafanzeige. Das gilt insbesondere für Cannabisdelikte, die im vergangenen Jahr zunehmend festgestellt wurden. Würden diese Delikte entkriminalisiert, könnte damit der Polizei geholfen werden, sich wirklich auf Schmuggler und Händler zu konzentrieren.“

Aber auch Pallas ist es wichtig festzuhalten, dass die Zahl der Straftaten insgesamt deutlich gesunken ist.

„Mit weniger als 280.000 Fällen befinden wir uns nun auf dem Niveau von 2009. Sachsen bleibt grundsätzlich ein sicheres Land. Aber es gibt auch einzelne Kriminalitätsfelder, in denen wir besser werden müssen“, so Pallas.

Dass die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich zurückging, hat wohl auch damit zu tun, dass Sachsen (wie andere Bundesländer auch) jahrelang Ziel international agierender Einbrecherbanden war.

„Von den ermittelten 765 Wohnungseinbrechern kommt fast jeder dritte aus dem Ausland“, stellt Pallas fest. Daraus ergibt sich für Albrecht Pallas ein konkreter Handlungsansatz: „Wir müssen Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle konsequent ausermitteln und dabei allen Ansätzen nachgehen. Zu prüfen ist auch, ob und wie Streifenbedienstete auf dem Land bei den Ermittlungen noch besser eingebunden werden können, wo es weniger Kriminaltechniker gibt. Dafür braucht Sachsen viele Polizistinnen und Polizisten, die gut ausgebildet sind. Mit dem Stopp des Personalabbaus und effektiven Neueinstellungen, die die SPD in der Regierung durchgesetzt hat, sind wir auf einem guten Weg. Sachsen ist auch ein Transitland für ausländische Täter. Deshalb müssen wir uns zukünftig stärker um die bekannten Transitstrecken nach Polen und Tschechien kümmern, um diesen Banden das Handwerk zu legen.“

Und wie ist das mit der immer wieder beschworenen Grenzkriminalität? Auch die geht zurück, stellt Pallas fest: „Ein erfreuliches Rekordtief verbuchen wir bei den Straftaten in den Gemeinden entlang der sächsischen Außengrenze zu Polen und Tschechien. Das ist umso erfreulicher, als dass Sachsen aufgrund seiner topografischen Lage immer Transitland bleiben wird – eben auch für ausländische Täter. Leider ist das Sicherheitsgefühl der Menschen in Ostsachsen besonders schlecht. Dieses muss also andere Ursachen haben als in der tatsächlich erlebten Kriminalität, wie zum Beispiel soziale Unsicherheit oder der Angst vor einem strukturellen Wandel in der eigenen Heimatregion. Das muss uns politisch Handelnden bewusst sein. Als SPD bleiben wir da dran.“

Womit er zumindest benennt, was dem Koalitionspartner eher schwerfällt zu akzeptieren: Dass die wirtschaftlichen Umbrüche gerade in den Grenzregionen viel mehr Emotionen mit sich bringen, als zugestanden. Man hat ja keine Strukturrezepte. Die Menschen fühlen sich – logischerweise – überfordert und alleingelassen.

Da hilft auch nicht das Getrommel für ein Polizeigesetz, das ausgerechnet auch noch die Rechte der unbescholtenen Bürger beeinträchtigt. Damit bringt man eher noch mehr Unsicherheit, gewöhnt die Sachsen aber daran, dass man auf diesem Weg am schnellsten wieder in einen Überwachungsstaat kommt.

Was die Linke zur Kriminalitätsentwicklung sagt

Und trotzdem bekommt Albrecht Pallas sofort Kritik.

„In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion fehlt ein entscheidender Satz: Wir ziehen unsere Zustimmung zum neuen Polizeigesetz zurück, weil der Rückgang der Kriminalität der beste Beweis dafür ist, dass Sicherheit auf Grundlage guter polizeilicher Ermittlungsarbeit und Prävention keiner Aushöhlung von Grundrechten bedarf. Aber die Koalition hat ja noch bis nächsten Mittwoch Zeit, Sachsen die Landtags-Abstimmung über dieses Gesetzes-Ungetüm und die nachfolgende Klage vorm Verfassungsgericht zu ersparen“, sagt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

„Der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen ist anzuraten, ihre wahlkampfmotivierte sicherheitspolitische Panikmache zu beenden. Sachsen braucht vielmehr gute Kriminalist/-innen mit hochspezialisierter Ausbildung, die in der Lage sind, insbesondere der organisierten Kriminalität Einhalt zu gebieten, die bisher von der Staatsregierung verharmlost und kleingeredet wird, wie die Debatte über unsere Große Anfrage dazu neulich im Landtag gezeigt hat.“

Statt wirklich Strategien gegen das organisierte Verbrechen zu entwickeln, steckt man jede Menge Energie und Personal in die gefeierten Kontrollzonen.

Aber da geht es wieder nur gegen die kleinen Leute.

Enrico Stange: „Statt mit personell und zeitlich aufwendigen ‚Komplex-Kontrollen‘ die Kieze in den Städten zu verstören und außer einer Vielzahl von Kleinstkonsument/-innen von Cannabis, an denen kaum jemand Anstoß genommen hatte, fast nichts von Belang zu ermitteln, sollte sich die Polizeiarbeit auf wirkliche Herausforderungen konzentrieren: Eindämmung von Mafia, Menschenhandel, Zwangsprostitution, schwerer Wirtschaftskriminalität und Korruption. Zugleich muss die Polizei ihre Präsenz gerade in ländlichen Regionen verbessern, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.“