Petra Köpping plädiert für eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer

Die Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber.

Denn da veröffentlichte die Bundesbank ihre europaweite Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“. Aus der ging unübersehbar hervor, dass die großen Vermögen immer schneller wachsen, während die Ärmeren in der Gesellschaft auf stagnierenden Einkommen sitzen und ihr Vermögen nicht steigern können, denn sie werden bei Steuern und Sozialabgaben deutlich stärker zur Kasse gebeten als die Superreichen, die ihren Anteil an der Finanzierung des Sozialstaats immer weiter absenken konnten in den vergangenen Jahren.

Doch was sie mit dem Geld eigentlich anfangen sollen, das wissen sie nicht. Also kaufen sie wie wild Immobilien auf. Das ist der Hauptgrund, warum die Immobilenpreise in deutschen Städten derart explodieren. Mit dem Ergebnis, dass die, die eh schon einen Großteil des Einkommens für Miete hinblättern müssen, nun auf einmal regelrecht rausgekauft werden.

Wer also vorher schon reich war, wird mit der deutschen Steuerpolitik immer reicher. Wer aber nichts hat, der bleibt vermögenslos. Und das trifft – nun auch statistisch sichtbar – auf die meisten Ostdeutschen zu. Nach knapp drei Jahrzehnten Wiedervereinigung besteht bei den Privatvermögen in West- und Ostdeutschland nach wie vor ein erhebliches Gefälle, kann Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin und Landtagskandidatin der SPD Sachsen, nur feststellen.

Wutrede in Davos: Historiker rechnet mit Reichen ab

„Die Ergebnisse der Studie offenbaren: das große Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Im Gegenteil, es droht eine zunehmende soziale Spaltung“, so Köpping am Mittwoch, 17. April. Für sie ist klar: „Angesichts dieser Entwicklung plädiere ich dafür, endlich eine Millionärssteuer auf höchste Vermögen einzuführen und die Erbschaftssteuer merklich zu erhöhen. Natürlich braucht es dazu hohe Freibeträge, die die kleinen und mittleren Einkommen und auch den gut bezahlten Facharbeiter davon ausnehmen. Dennoch unterstütze ich keine Steuerpolitik, die nur den Spitzenverdienern nützt, während dem Staat notwendige Mittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen.“

In Deutschland wird fast nur noch andersherum diskutiert, bekommt das Gejammer der Superreichen, die Steuern seien viel zu hoch und der Soli gehöre abgeschafft, viel mehr Widerhall. In den Köpfen hat sich geradezu das Bild festgesetzt, dass das Land sich einen viel zu großen Sozialstaat gönne, viel zu viel Geld, wie es so schön heißt „von oben nach unten umverteilt“ werde.

Dass es aber permanent in viel größerem Maße von unten nach oben fließt, weil die Steuergesetzgebung große Vermögen und Einkommen massiv bevorzugt, das geht dabei völlig unter. Was ja bekanntlich der Punkt war, den Rutger Bregman ansprach. Wer nicht mehr sieht, wie Gelder in einer Gesellschaft tatsächlich verteilt werden und wen Steuergesetze tatsächlich bevorzugen, der muss über den Sinn von Wirtschaft nicht wirklich nachdenken. Denn dann produziert man einen Staat, der solchen Schieflagen wie dem enthemmten Wohnungsmarkt geradezu machtlos zuschaut, weil er die dortigen Exzesse einfach nicht in den Griff bekommt.

„Steuereinnahmen aus hohen Vermögen und Erbschaften können dabei helfen, Ungleichheiten bei den Lebensverhältnissen auszugleichen“, sagt Köpping noch. „Nach dem Auslaufen des Solidarpakts braucht es ein neues Förderprogramm, das benachteiligte Regionen, übrigens nicht nur in Ostdeutschland, bei der Entwicklung unterstützt. Damit wir das aber erreichen können, müssen Millionärs- und Erbschaftssteuern als Bundessteuern erhoben werden.“

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