CDU-Abgeordnete wollen angeblich mit der AfD sondieren

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Ist die sächsische CDU rechts offen für eine Koalition mit der AfD? Kaum eine Frage beschäftigt politisch interessierte Beobachter im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September so sehr wie diese. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer, zugleich Landesvorsitzender der CDU, das immer wieder ausschließt, gibt es in Teilen seiner Partei offenbar gegenteilige Bestrebungen.

Das berichtete zumindest erstmals die „Sächsische Zeitung“ am 21. März. Mehrere CDU-Landtagsabgeordnete plädieren demnach im Geheimen dafür, nach der Wahl mit der AfD Sondierungsgespräche zu führen. Laut jüngster Wahlumfrage vom März 2019 würden die derzeit regierenden CDU und SPD eine Mehrheit deutlich verfehlen. Gemeinsam kommen sie nur noch auf etwa 40 Prozent.

Möchte die CDU, die in Umfragen derzeit zwischen 28 und 30 Prozent erreicht, nicht mit AfD oder Linken regieren – beide können zusammengerechnet mit etwa 35 Prozent der Stimmen rechnen – käme lediglich ein Bündnis mit Grünen oder FDP in Betracht, um eine Mehrheit zu erreichen – zusätzlich zum bisherigen Koalitionspartner. Möglicherweise wäre sogar ein Viererbündnis nötig.

Kretschmer bekräftigte unmittelbar nach Veröffentlichung des Artikels seine ablehnende Haltung gegenüber AfD und Linkspartei. Auf Twitter schrieb er: „Immer ruhig. Mein Wort gilt. Jede Plenardebatte belegt die Unmöglichkeit. Weder von der Programmatik noch von den Personen ist eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke denkbar.“

Marco Wanderwitz, der CDU-Landesgruppenvorsitzende für Sachsen im Bundestag, schrieb auf Twitter, dass sein „Widerstand“ gegen solche Pläne „sicher“ sei. „Koalitions-, zusammenarbeits- und verhandlungsfähig sind nur unzweifelhaft demokratische Parteien, die einen Zugang zur politischen Mitte haben.“

Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, sagte, dass es nicht verwunderlich sei, dass die CDU die AfD nutzen wolle, um andere potentielle Koalitionspartner unter Druck zu setzen. „Meine eigene Wahrnehmung ist, dass es eine größere Anzahl von CDU-Abgeordneten gibt, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen können. Wenn ich in so mache Kreisverbände der CDU Sachsen schaue, dann gibt es dort auch genügend Zusammenarbeitspotenzial.“

Auch dass der Politologe Werner Patzelt am Wahlprogramm der CDU arbeitet, sei ein Hinweis auf eine mögliche Koalition mit der AfD. Eine solche hatte Patzelt noch im vergangenen Jahr empfohlen. Zuletzt sprach er sich jedoch dagegen aus.

„Nun ist die Katze aus dem Sack“, erklärte Wolfram Günther, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Die CDU schicke Kretschmer als „Sonnyboy“ vor, der eine Koalition mit der AfD ausschließt, arbeite parallel dazu aber am Gegenteil. „Ob dies mit dem Ministerpräsidenten abgesprochen ist oder hinter seinem Rücken geschieht, ist egal – beides schadet unserem Land.“

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