Am 10. April gab es den nächsten verdächtigen Abfalltransport aus Italien

Je mehr Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, nachfragt, umso ausweichender klingen die Antworten des zuständigen Agrarministers. Und umso mehr fühlt man sich an die vielen Müllskandale in den vergangenen Jahren erinnert, bei denen sächsische Kontrollbehörden untätig blieben und das Thema lieber kleingeredet wurde. Zschocke nahm den jüngsten Vorfall vom 25. März zum Anlass, wieder nachzuhaken.

„Die Autobahnpolizeidirektion Thüringen informierte am 25.03.2019 über einen mit gefährlichen Abfällen beladenen Lkw auf der A 9 am Hermsdorfer Kreuz“, stellt er seiner Anfrage voran.

Und zitierte dann aus der Pressemitteilung: „Die deutsche Spedition hatte den Auftrag, Abfall von Italien nach Sachsen in eine Deponie zu bringen. (…). Statt der verzeichneten 84 Big Bags wurden nach Entladung des Lkws 211 gezählt. Neben den genehmigten Abfällen fand die Polizei in den Säcken auch für diesen Transport unerlaubte Baustellenabfälle und Behälter mit Fetten und Ölen. Die zuständige Genehmigungsbehörde für Abfalltransporte in Sachsen entzog dem italienischen Abfallexporteuer die Erlaubnis für weitere Abfalltransporte nach Sachsen. Der Abfall wird nun wieder zurück nach Italien geschickt.“

Dieselbe Spedition war freilich schon mehrfach für italienische Auftraggeber unterwegs, um italienischen Abfall nach Sachsen zu transportieren, was in der Vergangenheit schon für heftige Kritik an der Praxis sächsischer Genehmigungsbehörden geführt hat. Denn noch immer importiert Sachsen tausende Tonnen Abfall, vor allem aus Italien. Und der größte Teil davon landet auf der völlig überdimensionierten Zentraldeponie Cröbern im Leipziger Südraum.

Bis auf einen Transport nach Rötha hatten alle anderen Transporte der nachgefragten Firma die Zentraldeponie Cröbern zum Ziel. Und das Verblüffende ist: Wenn die Fahrzeuge nicht unterwegs von der Polizei kontrolliert werden, fallen bei Ablieferung auf der Deponie nie irgendwelche Abweichungen von der deutschen Deponieverordnung auf.

Sodass der zuständige Minister Thomas Schmidt vollmundig erklären kann: „Der Staatsregierung sind keine Abweisungen von grenzüberschreitenden Abfalltransporten durch die Deponiebetreiber in den letzten beiden Jahren bekannt.“

Was eben nicht wirklich heißt, dass man sich sicher ist, dass die Transporte nur zugelassene Abfälle beinhalteten. Und es heißt auch nicht wirklich, dass der Minister für die Vollgültigkeit der Kontrollen seine Hand ins Feuer legen kann. Denn auf Zschockes Frage „Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Praxis und Ablauf der Eingangskontrollen an sächsischen Deponien?“ antwortet er eigentlich nicht, wenn er sagt: „Die Eingangskontrollen auf sächsischen Deponien erfolgen in ihrem Ablauf in der Praxis gemäß den Anforderungen von § 8 Deponieverordnung.“

Er verweist also nur auf die Deponieverordnung, hat aber sichtlich keine eigenen Kenntnisse darüber, ob die Regeln auf der Deponie auch eingehalten werden.

Und der Verdacht steht im Raum, dass sie es oft eben nicht werden. Was aber nur dann aufzufliegen scheint, wenn die Thüringer Autobahnpolizei die verdächtigen Fahrzeuge aus dem Verkehr winkt und selbst kontrolliert.

Denn es blieb auch in diesem Fall nicht bei dem Vorfall vom 25. März.

Denn wenig später, am 10. April, fiel wieder ein Transport derselben Spedition zur Zentraldeponie Cröbern auf. So kann man jetzt in Schmidts Antwort auf Zschockes Anfrage nachlesen. Auch diesmal waren es die Thüringer, denen das Fahrzeug in eine Kontrolle geriet. Wieder bei einer Kontrolle durch die Autobahnpolizeiinspektion Thüringen. Diesmal stellten die Polizisten „beschädigte Folienverpackung mit austretendem Asbestzementbruch“ und „Arbeitsschutzkleider trotz Verbot“ fest.

Ein Befund, den auch die Landesdirektion Sachsen bestätigte, die das Fahrzeug am 12. April noch einmal genauer unter die Lupe nahm und jetzt zwei weitere Pakete mit augenscheinlich verschmutzter Arbeitschutzkleidung fand, daneben noch „Dachziegelreste und andere mineralische Abfälle“. Also Bauschutt, der in diesem Fall ebenfalls nichts auf sächsischen Deponien zu suchen hat.

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