In Sachsen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein beängstigendes Verständnis von Wirtschaft eingeschlichen. Die Kontrollpflichten des Staates wurden sichtlich aufgeweicht, Unternehmen können oft jahrelang gegen Auflagen und Richtwerte verstoßen, egal, ob Flughäfen, Mastbetriebe oder Mülldeponien. Erst im Januar hat der grüne Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke das Thema der illegalen Mülltransporte öffentlich gemacht. Jetzt fiel der nächste illegale Mülltransport auf. In Thüringen.
Die Autobahnpolizeidirektion Thüringen informierte am 25. März über einen mit gefährlichen Abfällen beladenen Lkw auf der A 9 am Hermsdorfer Kreuz. Dieser habe den Auftrag gehabt, Abfall von Italien nach Sachsen in eine Deponie zu bringen. Der Lkw war nicht nur massiv überladen, sondern transportierte auch nicht genehmigte Abfälle. (zum Beitrag auf L-IZ.de) Es ist nicht der erste Fall, dass solche Lkw auf dem Weg nach Sachsen aus dem Verkehr gefischt werden.
„Dieser erneute illegale Transport zu einer sächsischen Deponie wirft empfindliche Fragen auf. Offenbar können Abfallexporteure und Speditionen davon ausgehen, dass sie in Sachsen allen Müll schon irgendwo losbekommen, auch wenn dieser falsch deklariert oder ungenehmigt ist“, ist Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, empört. „Diese illegale Praxis darf nicht Schule machen. Sachsen darf nicht das Müllklo Europas werden!“
Nur ist es das augenscheinlich seit Jahren. Das hatten ja Zschockes Anfragen zu den Müllimporten der letzten Jahre ergeben. Gerade die völlig überdimensionierte Deponie Cröbern im Leipziger Südraum ist seit Jahren Zielort für hunderttausende Tonnen Abfälle aus Italien.
Zschocke hat nun erneut Anfragen zu diesen illegalen und halsbrecherischen Transportpraktiken an die Staatsregierung gestellt.
„Ich will wissen, welche Mengen welcher Abfälle auf Grund welcher vertraglichen Vereinbarungen zu welcher Deponie in Sachsen am 25.03. transportiert werden sollten“, sagt Zschocke. Der sich natürlich zu Recht darüber wundert, warum Sachsens Umweltbehörden so gar nicht oder nur widerwillig tätig werden.
„Umweltminister Thomas Schmidt muss darüber aufklären, was die betreffende Spedition bisher an Müll nach Sachsen gekarrt hat und in welchem Auftrag. Auch müssen Praxis und Ablauf der Eingangskontrollen an sächsischen Deponien genauer kontrolliert werden. Ich will wissen, ob die Deponiebetreiber solche Transporte wieder nach Italien zurückschicken oder am Ende den illegalen Müll trotzdem annehmen, damit er nicht irgendwo verklappt wird und weil es auch Einnahmen bringt.“
Diese Missstände dürfen sich aus Sicht von Zschocke nicht wieder zu einem regelrechten Geschäftsmodell entwickeln – wie es in der Vergangenheit schon einmal geschehen ist: „Um die Lenkungs- und Kontrollfunktion des Freistaates besser ausüben zu können, haben wir Grünen daher die Einrichtung einer staatlichen Sonderabfallagentur vorgeschlagen. Alle gefährlichen Abfälle, die in Sachsen entsorgt werden sollen, sollten nach unserer Meinung einer Sonderabfallagentur angedient werden. Diese Andienungspflicht ermöglicht die Durchsetzung einer gesicherten, ordnungsgemäßen und umweltgerechten Verwertung und Beseitigung gefährlicher Abfälle – gerade wenn diese aus dem Ausland kommen.“
Auf der Internetseite www.zerowaste-sachsen.de dokumentiert Zschocke das Ausmaß der Sonderabfallimporte insbesondere aus Italien sowie illegaler Transporte.
Grüne schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, die sich um alle gefährlichen Abfälle in Sachsen kümmert
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