Obwohl sich ja die SPD redlich müht, sich innerhalb der CDU/SPD-Koalition in Dresden durchzusetzen, wird auch diese Regierungsetappe als eine Zeit der vertanen Chancen in die Protokolle eingehen. In wichtigen Politikbereichen stehen die Zeichen auf Stillstand. Das betrifft auch den natürlichen Hochwasserschutz, mit dem „Auenprogramm“, eigentlich zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages. Doch die Regierung mauert. Die Flüsse bleiben weiter im Korsett.
Der Antrag der Grünen stammt sogar schon aus dem Jahr 2016. Die Fraktionen von CDU und SPD haben nun am Freitag, 29. März, im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags den Antrag der Grünen nach mehr ökologischem Hochwasserschutz und der Schaffung von deutlich mehr Überschwemmungsflächen abgelehnt.
„Das ist eine vertane Chance“, kritisiert Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Die Schaffung von Überschwemmungsgebieten an Flüssen muss endlich ernsthaft in Angriff genommen werden. Flüsse brauchen mehr Raum. Deshalb muss die Einrichtung von Rückhalteflächen endlich oberste Priorität bekommen. Zudem fehlt immer noch ein Auenprogramm in Sachsen.“
Seit der Flut im Jahr 2002 wurde nicht einmal ein Prozent von insgesamt deutlich mehr als 2 Milliarden Euro für die Schaffung von Überschwemmungsflächen in Sachsen und somit für die Ursachenbekämpfung von Hochwassern eingesetzt. Inhalt des Grünen-Antrags war ein landesweites Konzept für die Schaffung von Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern. Zudem ging es darum, die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden in der Fläche zu erhöhen. Dazu sollte eine Null-Neuversiegelungsrate in Sachsen als verbindliches Ziel festgeschrieben werden.
Die Grünen gingen von den 49 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar an Überflutungsflächen aus, von denen das Sächsische Umweltministerium 2002 selbstverständlich annahm, dass sie den Flüssen wieder als Überschwemmungsflächen zurückgegeben werden können, ohne dass Infrastrukturen gefährdet werden. Wenn Flüsse wieder solche Ausbreitungsräume haben, sinkt der Hochwasserscheitel, stromabwärts liegende Städte und Dörfer sind deutlich weniger in Gefahr von Deichbrüchen oder Überschwemmungen.
Aber fast alle diese Projekte wurden kassiert. Die Landestalsperrenverwaltung hat dafür den Druck erhöht, den Löwenanteil der Gelder in neue und stärkere Deiche und Wehranlagen zu stecken. Was übrigens auch der Verpflichtung Sachsens völlig widerspricht, die Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen und die Lebensbedingungen für die Flussflora und -fauna endlich zu verbessern. Ergebnis: weiterhin hochbelastete, verdreckte Flüsse.
„Der Schwerpunkt der Hochwasserschutzmaßnahmen im Freistaat liegt somit weiter beim technischen Hochwasserschutz, also beim Ausbau von Deichen und Mauern. Doch immer höhere Mauern machen aus natürlichen Hochwassern erst die Katastrophen. Das Wasser wird so eingeschnürt und erreicht immer höhere Geschwindigkeiten“, stellt Günther fest, was bei jeder Flut in Sachsen seither zu besichtigen war.
Das gibt zwar tolle Bilder mit tatkräftigen Bürgermeistern, Landräten und Ministern, die in Gummistiefeln zur „Deichverteidigung“ schreiten. Aber diese Bilder überblenden die simple Einsicht, dass es zu diesem Druck der Wassermassen nicht gekommen wäre, wenn die Flüsse ihre alten, breiten Flussauen am Oberlauf wiederbekommen hätten.
„Überschwemmungsflächen können Hochwasserschäden dagegen wesentlich effektiver reduzieren, denn es hat dort Platz zum Abfließen und Versickern“, stellt Wolfram Günther fest. „Beim Hochwasserschutz muss es immer um einen Mix von Maßnahmen gehen. Technischer Hochwasserschutz allein kann die Probleme nicht lösen.“
Aber die entscheidenden Ämter und Ministerien in Sachsen sind mit Verfechtern des Betons besetzt. Mit denen wird es wohl keinen nachhaltigen und vor allem preiswerteren Hochwasserschutz, der den Flüssen auch wieder Luft zum Atmen gibt, geben.
Ob Sachsen einer Öffnung der Elster-Luppe-Aue zustimmt, wird derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelt
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Es gibt 2 Kommentare
“Das gibt zwar tolle Bilder mit tatkräftigen Bürgermeistern, Landräten und Ministern, die in Gummistiefeln zur „Deichverteidigung“ schreiten. Aber diese Bilder überblenden die simple Einsicht, dass es zu diesem Druck der Wassermassen nicht gekommen wäre, wenn die Flüsse ihre alten, breiten Flussauen am Oberlauf wiederbekommen hätten.”
Nein, diese Bilder” überblenden” nicht. Diese Bilder legen die Verantwortlichkeit offen. Die Verantwortlichkeit für hohen persönlichen und gesellschaftlichen Schaden. Regierung, Landräte und Bürgermeister sind für diese hohen Schäden verantwortlich. Auch und gerade hier in Leipzig Jung und Rosenthal.
Warum diese zurückhaltende und verniedlichende Umschreibung?
Statt die Mittel aus dem Kohleabkommen hierfür einzusetzen, werden zu den 500 Mio. € die bisher schon in den Gewässerausbau der da WTNK heißt und Natur beseitigt noch weitere 500 Mio. € hierfür gefordert. Und damit das Gegenteil von Retention und Auenschutz und damit Hochwasserschutz getan.
(Ob sich politische Arbeit in “Anfragen” und ansonsten die Arbeit einzelnen Umweltverbänden überlassend erschöpft, darf aber auch bezweifelt werden.)
Es gibt eben immer wieder welche, die nicht einsehen, dass der Einsatz von Betonmassen und hochtechnisierte Regulation an allen Ecken und Enden Arbeitsplätze schafft: Was sollte denn werden, wenn das Wasser, da wo es ohne Schäden möglich wäre (und solches Potential gibt es zuhauf), einfach nur in die Breite laufen könnte und der Erzfeind “Hochwasser” vom bedrohlichen Popanz zur natürlichen Sache der Welt würde, mit der die schlaue Menschheit respektvoll und freundlich umgehen kann ohne aberwitzige Überregulation in völliger Entfremdung von natürlichen Prozessen.
Es sind eben die Köpfe, die voller Beton sind – was soll da schon bei rumkommen.