Ein durchaus nicht unwichtiger Streit um die Frage: Wie viel sozialer Wohnungsbau ist jetzt in Sachsen nötig?

Am Dienstag, 5. März, stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) seine jüngste Studie zum sächsischen Mietwohnungsmarkt vor, die ziemlich deutlich machte, wie wenig die heutigen Wohnungsbaukosten noch mit der Leistungsfähigkeit der meisten Mieter zu tun haben. 20 Prozent der Haushalte haben wegen zu geringer Einkommen schon jetzt erhebliche Probleme bei der Wohnungssuche. Und kurz flackerte ein Streit zwischen Grünen und SPD auf.

„Die Zahlen sind das erschreckende Resultat von fünf Jahren Nichtstun von CDU und SPD in der Wohnungspolitik in Sachsen“, kritisierte noch am Dienstag Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Regierungskoalition. „Statt endlich für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen, schmeißen CDU und SPD Millionen zur Förderung des Eigenheimbaus auf dem Land zum Fenster hinaus. Wir brauchen endlich eine Wohnbauoffensive, die den Wohnungsmarkt in den sächsischen Städten schnell entlastet.“

Die Fraktion hatte in der Haushaltsberatung für die Jahre 2019/2020 im Dezember 2018 eine Wohnungsoffensive im Gesamtumfang von 400 Millionen Euro gefordert, um gegen die zunehmend spürbaren Wohnraumprobleme insbesondere in Dresden und Leipzig vorzugehen. Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) und die CDU/SPD-Koalition sahen hingegen für den Einsatz von mehr Landesmitteln keine Notwendigkeit.

„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit“, stellte Günther fest. „Die Landespolitik darf sich daher nicht vor der eigenen Verantwortung drücken, bezahlbares Wohnen für alle zu ermöglichen. Ziel guter Wohnungspolitik muss es sein, in Zukunft eine Mischung von unterschiedlichen sozialen Schichten in den Stadtteilen zu erhalten. Der Markt wird das nicht allein regeln.“

Zumindest bei der SPD reagierte man darauf sehr dünnhäutig. Denn dass es mittlerweile ein (viel zu kleines) soziales Wohnungsbauprogramm in Sachsen gibt, hatte ja erst die SPD beim großen Koalitionspartner CDU durchgedrückt. Entsprechend verschnupft reagierte Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, auch auf die Kritik der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften,

„Bezahlbares Wohnen bleibt eine der größten Herausforderungen – gerade in den großen Städten. Die Anstrengungen, die die SPD unternommen hat, um den Sozialen Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen, greifen da leider nicht von heute auf morgen, auch weil die Versäumnisse der Vergangenheit zu groß waren“, erklärt Albrecht Pallas. „Auch wenn die Herausforderungen groß bleiben, hat die SPD in der Koalition überhaupt erst dafür gesorgt, dass es wieder Sozialen Wohnungsbau in Sachsen gibt. 2016 wurde, erstmals seit vielen Jahren, wieder ein Haushalt beschlossen, der pro Jahr 40 Millionen Euro dafür vorsah. Von Nichtstun, wie es die Grünen vorwerfen, kann nun wahrlich keine Rede sein.“

Die 40 Millionen Euro werden zwischen Leipzig und Dresden aufgeteilt, unterliegen aber einem starren bürokratischen Raster, das auch bedingt, dass die geförderten Wohnungen hinterher trotzdem einen Nettomietpreis von 6,50 Euro pro Quadratmeter haben, ein Wert, der nach den Berechnungen der VSGW die oberste Schmerzgrenze für die meisten sächsischen Haushalte ist. Und die Zahl der Wohnungen, die damit gebaut werden können, ist viel zu gering. Auch die SPD geht davon aus, dass allein in Leipzig jedes Jahr 1.000 neue Sozialwohnungen entstehen müssten, um den Bedarf zu decken. Das Budget aber reicht nur für 300 bis 500 neue Wohnungen. Die Wohnungsmarktsituation spitzt sich also für Klein- und Normalverdiener weiter zu.

Die Uhr tickt.

„Die neuen Wohnungsbauprogramme müssen aber auch erst anlaufen – das Land baut die Wohnungen ja nicht selbst. Die verfügbaren Mittel wurden von den Kommunen noch nicht vollständig abgerufen – auch das gehört zur Wahrheit dazu“, betonte Pallas noch und kritisierte die verfehlte Politik der Vergangenheit. „Der Verkauf von Wohnungen, wie er in Dresden im großen Stil betrieben wurde, oder auch Wohnungsabriss waren da sicher nicht hilfreich. Wir sehen aber auch hier, dass eine neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft in Dresden nicht sofort die benötigten Wohnungen bauen kann. Hier rächen sich die schwarzgelben Fehler der Vergangenheit!“

Und so weit entfernt von der Position der Grünen ist er auch nicht: „Wir werden den sozialen Wohnungsbau im Freistaat weiter ausbauen. Im aktuellen Doppelhaushalt wurden die Wohnungsbaumittel verstetigt und entsprechen dem aktuellen Bedarf, der auch ‚verbaut‘ werden kann. Sollte der Bedarf steigen, müssen wir die Förderung natürlich erhöhen. Für bezahlbares Wohnen sind große Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam arbeiten. Es braucht ausreichend Geld, aber eben auch die ordentliche Umsetzung vor Ort. Die Grundgesetzänderung und damit die langfristige Absicherung des Sozialen Wohnungsbaus in Sachsen war dafür ein wichtiger Schritt.“

Mit der Grundgesetzänderung ist es dem Geldgeber Bund – Sachsen gibt ja nach wie vor keinen müden Euro für sozialen Wohnungsbau aus – endlich möglich, die von ihm bereitgestellten Mittel dezidiert nur für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit hatte Sachsen die bereitgestellten Gelder stets komplett umgewidmet und auch den von den Grünen kritisierten Eigenheimbau damit gefördert.