Wie Personalabbau die Steuerhinterziehung in Sachsen begünstigt

Es ist so ein unerschütterliches Misstrauen ins Land geschlichen – nicht gegenüber den so emsigen „Leistungsträgern“, die alle Künste beherrschen, ihre Steuern vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Sondern denen gegenüber, die eigentlich nichts haben, um Stütze betteln müssen und gern als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet werden. Ein Zustand, der auch in Sachsen zu seltsamen Erscheinungen führt. Denn auch hier sorgt Personalabbau dafür, dass Steuerschlupflöcher noch größer wurden.

Dazu hatte Susanne Schaper, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Verena Meiwald wieder eine Kleine Anfrage unterm Thema „Steuerhinterziehung und Zahl der Steuerfahnder in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/16316) gestellt. Und das Ergebnis bestätigt eine seit Jahren gemachte Beobachtung.

„Obwohl im Freistaat immer mehr Steuern hinterzogen werden, sinkt die Zahl der Steuerfahnder in den Finanzbehörden“, stellt Schaper fest. „Im Vergleich zu 2007 hat sich die Summe der bekannt gewordenen hinterzogenen Steuern von 23 Millionen Euro auf 41 Millionen Euro im Jahr 2017 fast verdoppelt. Waren 2007 noch rund 122 Vollzeitbeschäftigte mit Steuerprüfungen betraut, waren es letztes Jahr nur noch rund 98. Und das trotz konstant bleibender Zahlen der festgestellten Fälle von Steuerhinterziehung. Angesichts dieser Zahlen ist der erfolgte Stellenabbau unbegreiflich. Nötiger wäre mehr statt weniger Personal.“

Es war nicht die erste Anfrage dieser Art. Das Thema beschäftigt die Linksfraktion schon seit Jahren. Regelmäßig fragt sie die aktuellen Entwicklungen bei den jeweiligen Finanzministern ab. Es müsste also auch im Finanzministerium deutlich werden, was da vor sich geht und wie die Herausforderungen für die Steuerfahnder eigentlich wachsen, auch durch zunehmende internationale Öffnung des Freistaats. Aber vom Personalsparprogramm, das die Staatsregierung 2010 erst verschärft hatte, wurden auch die Finanzämter nicht verschont. Und das hat Folgen.

Bekannt gewordene Steuerhinzerziehung in Sachsen seit 1993. Grafik: Linksfraktion Sachsen

„Die Zahlen sind in meinen Augen auch ein klares Zeichen für die Art der Politik der sächsischen CDU. Während man an Sanktionen und Vorurteilen gegenüber Hilfebedürftigen festhält und ihnen am liebsten noch mehr vom Existenzminimum wegnehmen würde, wenn man denn könnte, lässt man Steuerflüchtlinge nahezu unbehelligt weiter ihre Schäfchen ins Trockene bringen, indem man Personal kontinuierlich abbaut. So dürften die festgestellten 41 Millionen Euro nur ein Teil der tatsächlich im Freistaat hinterzogenen Steuern sein“, geht Schaper auf das Thema „Grauzone“ ein, das ja in der sächsischen Kriminalitätsstatistik so gern verwendet wird.

Aber damit meinen die Regierenden eher selten die feinen Leute, die ihr Geld zuweilen auf dubiose Art verdienen und mit noch dubioseren Methoden versuchen, unversteuert auf die Seite zu bringen.

Die Fragestellerin und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Verena Meiwald, ergänzt dazu: „Es ist unbegreiflich, wie die Staatsregierung nichts gegen den Stellenabbau bei den Finanzämtern unternimmt, obwohl die Summe der hinterzogenen Steuern steigt. Wer weiß, wie viel Geld tatsächlich am Ende am Fiskus vorbeigeschoben wird, was aufgrund der zurückgehenden Kontrolltätigkeit durch den Stellenabbau gar nicht festgestellt wird. Regelmäßig werden unsere Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen abgelehnt, weil nicht genügend Geld vorhanden wäre. Gleichzeitig aber fordert man regelrecht zur Steuerhinterziehung auf, indem man Personal abbaut. Eine solche Art der Politik ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn jede besetzte Personalstelle in der Steuerfahndung bringt mehr Geld ein als sie kostet.“

Was die Linksfraktion besonders beunruhigt sind folgende Punkte, die durch die regelmäßigen Anfragen deutlich wurden:

– Die Zahl der Anzeigen war zuletzt wieder rückläufig.

– Die Zahl der Strafbefehle und Urteile ist auf historisch hohem Stand, wenn auch leicht rückläufig.

– Weniger Verfahren werden unter Auflage eingestellt.

– Die Zahl der wegen Geringfügigkeit eingestellten Verfahren geht zurück.

– Die Summe der hinterzogenen Steuern ist auf einen historischen Höchststand angewachsen. Sie war allerdings mindestens 2001 schon einmal höher.