Da schauten nicht nur die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag verblüfft, als Sachsens Wirtschaftsminister am Donnerstag, 14. Februar, tatsächlich die LEAG-Entscheidung begrüßte, das Dorf Mühlrose in der Lausitz leerräumen zu lassen. Darüber hatte die LEAG am Donnerstag die Mühlroser in einer Einwohnerversammlung informiert.
„Nun herrscht Klarheit für die Einwohner von Mühlrose“, formulierte das Sächsische Wirtschaftsministerium tatsächlich. „Ursprünglich hatte sich die LEAG Bedenkzeit bis März 2019 erbeten. Im März soll bereits der Grundlagenvertrag unterschrieben werden, der Umsiedlungsprozess beginnt ab April mit der Unterzeichnung der Entschädigungsverträge.“
Und Wirtschaftsminister Martin Dulig wird mit den Worten zitiert: „Damit ist eine jahrelange Unsicherheit und Zitterpartie für die Anwohner beendet. Nun haben die Einwohner und Unternehmen von Mühlrose endlich die Sicherheit, welche sie seit Jahren eingefordert haben. Sie warteten schon lange auf die angekündigten Entschädigungszahlungen, damit sie sich eine neue Existenz aufbauen können.“
Und dann dankte der Minister der LEAG auch noch: „Erneut hat das Unternehmen bewiesen, dass es ein verlässlicher Partner ist – für die Menschen in der Region und für die Politik. Ich freue mich, dass wir mit der LEAG ein Unternehmen in der Lausitz haben, mit dem wir vertrauensvoll zusammenarbeiten und welches mit uns gemeinsam Ideen sowie konkrete Projekte erarbeiten möchte, wie die Zukunft und wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz nach einem Ausstieg aus der Braunkohle aussehen kann.“
Dabei liegt noch nicht einmal eine Abbaugenehmigung für die Kohle unter dem Dorf Mühlrose vor.
LEAG macht Druck auf die Bundesregierung
Auch die LEAG weiß noch nicht, ob sie die Kohle jemals abbauen wird, was sogar in der eigenen Pressemitteilung der LEAG deutlich wird. Die meldete am Donnerstag: „Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) plant weiterhin die Kohleförderung im Teilfeld Mühlrose des Tagebaus Nochten. Verbunden mit der Gewinnung von 150 Millionen Tonnen Kohle ist die notwendige Umsiedlung von etwa 200 Menschen an einen neuen, von einer Mehrheit der Mühlroser selbst gewählten Standort in der Nachbargemeinde Schleife. Die Erschließungsarbeiten für den Ansiedlungsstandort sollen im Sommer dieses Jahres planmäßig beginnen. Darüber informierte die LEAG am Donnerstag, 14. Februar, im Rahmen einer Einwohnerversammlung in Mühlrose.“
„Der Aufsichtsrat hatte den LEAG-Vorstand bereits im Dezember 2018 ermächtigt, den Grundlagenvertrag zu unterzeichnen, der seit Mitte vergangenen Jahres endverhandelt vorliegt und die Rahmenbedingungen einer sozialverträglichen Umsiedlung regelt. Dabei sollten die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung berücksichtigt werden. Die Unterzeichnung soll nun im März dieses Jahres erfolgen.“
Die Kohlekommission hat zwar jetzt Vorschläge für den Kohleausstieg auf den Tisch gelegt. Aber völlig offen ist noch immer, welches Kohlekraftwerk und welcher Tagebau wann vom Netz gehen soll. Denn das Jahr 2038 steht nur als Endpunkt für das letzte Kohlekraftwerk. Die ersten 5 bis 7 Gigawatt Kraftwerksleistung sollen schon bis 2020 vom Netz gehen. Und es wäre eine Überraschung, wenn kein Kraftwerksblock der LEAG dabei sein sollte.
Aber dieser konkrete Ausstiegsplan liegt noch nicht vor. Wenn die LEAG jetzt also Mühlrose umsiedelt, schafft man schon Tatsachen, ohne den tatsächlichen Ausstiegsplan schon zu kennen. Dass aber auch in Mühlrose gar nicht alle Bewohner umsiedeln wollen, hat auch der Minister einfach ignoriert.
Nicht alle Mühlroser wollen weg
Darauf ging am Freitag Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ein: „Es muss sowohl Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben als auch eine Zukunft für Mühlrose! Insofern ist es zu begrüßen, wenn die LEAG nun endlich den tagtäglich von den Auswirkungen des nahen Tagebaus betroffenen, umzugswilligen Einwohnerinnen und Einwohnern von Mühlrose durch die überfällige Unterzeichnung eines Umsiedlungsvertrages Entschädigung und Umsiedlung ermöglicht. Damit wird für diese Menschen, die sich seit langem zum Gehen entschlossen haben und seit Jahren auf gepackten Koffern sitzen, eine nervenaufreibende Hängepartie beendet. Es wollen aber nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner umsiedeln. Darum geht es auch darum, in Mühlrose Sicherheit für jene zu schaffen, die der über 500-jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben oder sich in den nächsten Jahrzehnten dort ansiedeln wollen. Denn der Abbau der Braunkohle im Teilfeld Mühlrose ist nicht mehr notwendig und darf nicht mehr erfolgen.“
Und wie ist es nun mit dem Abbaggern des Dorfes?
Da steht noch gar nichts fest, stellt Lippold fest: „Die Zufriedenheit des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer teile ich also nur zum Teil. Überhaupt nicht teilen kann ich seine offensichtliche Genugtuung über die Aussage, damit stünde nun die Abbaggerung des Ortes Mühlrose fest. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die Interessen aller Bewohnerinnen und Bewohner wirklich vollständig und konsequent zu vertreten. Seine Genugtuung des angesichts einer angeblichen Entscheidung über das Aus für Mühlrose wirkt wie ein Nachtreten gegen die Bundesregierung und den ungeliebten Kohleausstiegsteil der Vorschläge der Kohlekommission.“
Oder wie eine Machtdemonstration. Denn gerade Sachsens Regierung hat sich mit ihrer Art, die Kohlepolitik zu gestalten, regelrecht in Abhängigkeit der Kohlekonzerne begeben.
Die LEAG arbeitet mit einem überholten Revierkonzept
Und wie sieht es mit dem Tagebau Nochten wirklich aus?
Gerd Lippold: „Das Teilfeld Mühlrose ist Bestandteil eines Revierkonzepts der LEAG, das die Kohleverstromung noch bis mindestens Ende des Jahres 2042 vorsieht. Dort will die LEAG zusätzlich zum Abbaugebiet 1 des Tagebaus Nochten noch weitere 518 Hektar (über 700 Fußballfelder) Landschaft überbaggern und dabei 145 Millionen Tonnen Braunkohle fördern. Der Kompromiss der Kohlekommission sieht jedoch vor, dass die Braunkohleverstromung in Deutschland bis spätestens Ende 2038 vollständig beendet sein wird. Das eigene Revierkonzept der LEAG ist damit genauso Makulatur wie die Vorsorgevereinbarung des sächsischen Oberbergamtes, die sich voll am Abbauhorizont 2042 orientiert.“
Die LEAG zieht hier also ihr veraltetes Konzept einfach durch, ohne überhaupt auf die Vorschläge der Kohlekommission zu reagieren.
„Deshalb wirkt die gestrige Aussage des LEAG-Chefs Helmar Rendez, die Kohlereserven im Teilfeld Mühlrose würden auch bei einem Kohleausstieg Ende 2038 für das Kraftwerk Boxberg benötigt, eher wie ein trotziges ‚Jetzt erst recht!‘. Denn der Abbau der Kraftwerkskapazität und damit die Reduzierung des Brennstoffeinsatzes an den Standorten wird überhaupt erst in den nächsten Monaten zwischen Bundesregierung und Betreibern verhandelt“, betont Lippold.
„Er soll als stetiger Prozess erfolgen. Bekannt ist bereits, dass die beiden ältesten Blöcke P und N des Kraftwerks Boxberg noch vor 2030 vom Netz gehen werden. Bereits ein rascheres Aus für die ältesten Blöcke P und N in Boxberg würde den Kohlebedarf aus dem Tagebau Nochten auch schneller reduzieren und die Reichweite des Abbaufeldes 1 für die verbliebenen Blöcke erhöhen.“
Die LEAG weiß garantiert, dass sie dazu jetzt mit der Bundesregierung verhandeln muss. Da wirkt ein Umsiedlungsplan für Mühlrose natürlich wie ein willkommenes Druckmittel. Erstaunlich, dass das Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nicht sehen will.
„Auf derartige Lösungen muss sich nun die Diskussion zwischen Bundesregierung und Betreibern fokussieren. Denn wenn es durch sinnvolle Abschaltreihenfolge und Anpassung des Revierkonzeptes möglich ist, auf das Abbaufeld Mühlrose zu verzichten, dann wird sich dessen Abbaggerung gegen die Interessen von bleibewilligen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie des Natur- und Umweltschutzes nicht mehr vor Gericht durchsetzen lassen“, geht Lippold auf die möglichen Folgen ein.
Aber Sachsen liebt ja augenscheinlich Gerichtsprozesse, bei denen man mit den Kohlekonzernen auf einer Bank sitzt. Lippold: „Ich fordere den zuständigen Wirtschaftsminister Martin Dulig auf: unterstützen Sie nicht den durchsichtigen Versuch, hier noch ‚fünf nach zwölf‘ Genehmigungen zu erlangen, deren späterer Rückzug mit einem Griff in öffentliche Kassen zugunsten der Finanzinvestoren hinter der LEAG verbunden wäre. Dass die LEAG Tagebaugeschädigte entschädigt, ist überfällig. Dass sie daraus aber auch nach einem Kohlekompromiss noch für sich möglicherweise entschädigungspflichtige Rechte ableiten will, überflüssige Tagebauerweiterungen und Abbaggerung von Dörfern durchzusetzen, ist inakzeptabel.“
Eine Abbaugenehmigung für die LEAG ist höchst unwahrscheinlich
Und genauso sieht es auch Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, die sich ebenso intensiv mit der seltsamen Kohlepolitik der Staatsregierung beschäftigt.
„Sachsen wird jetzt komplett zur Bananenrepublik: Private Bergbauunternehmen können die Abbaggerung von Dörfern für klimaschädliche Zwecke auf Einwohnerversammlungen verkünden, und obgleich das Ganze noch gar nicht genehmigt ist, applaudiert der Wirtschaftsminister und dankt dem Unternehmen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit“, umreißt sie das Seltsame an der Jubelmeldung des Wirtschaftsministeriums.
„Wie in Schleife und Rohne gibt es auch in Mühlrose Menschen, die mit den Entschädigungszahlungen gerechnet haben und nun Sorge darum haben, dass das Geld doch nicht kommt. Für diese Menschen erscheint die Verlautbarung der LEAG wie eine Erlösung. Aber die Menschen könnten auch Entschädigungen für die jahrelange Unsicherheit erhalten, um aufgeschobene Sanierungen an ihren Häusern vornehmen zu können“, stellt Jana Pinka fest.
„Das hätte den Vorteil, dass die Dorf-Gesellschaft nicht gespalten wird – denn es gibt auch Einwohnerinnen und Einwohner, die nie umziehen wollten und deren Eigentum vom Grundgesetz geschützt wird. Deshalb muss in einem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren geklärt werden, ob der Kohleabbau unter Mühlrose noch von staatlichem Interesse ist. Dieses Verfahren ist noch gar nicht eröffnet. Auf Seite 53 des Kohlekommissions-Berichtes heißt es: für ‚das Sonderfeld Mühlrose des Tagebaus Nochten II (200 Umsiedlungen) wurde noch kein Rahmenbetriebsplan zugelassen‘.“
Bevor so ein Rahmenbetriebsplan erlassen wird, muss es umfassende Prüfungen auf Umweltverträglichkeit und Betriebsnotwendigkeit geben. Die Informationen dazu laufen alle im Wirtschaftsministerium zusammen. Dort weiß man also genau, dass es überhaupt keinen gesetzlichen Anspruch auf die Kohle unter Mühlrose gibt.
Tagebau Nochten hat eine Betriebsgenehmigung bis 2026
„Und wenn die LEAG jetzt wie angekündigt den Kohleabbau unter Mühlrose beantragen würde? Alle Zeichen stehen dagegen, dass das Sächsische Oberbergamt die Abbaggerung überhaupt genehmigen kann“, erklärt Dr. Jana Pinka.
Das eigentliche Thema lautet – Umsiedlung hin oder her: “Die gegenwärtig gültige Abbau-Rahmenbetriebsplanung im Tagebau Nochten (ohne Mühlrose) ist bis 2026 befristet. Die bergrechtlichen Grundlagen für den Abbau von Mühlrose und weiteren 145 Millionen Tonnen Braunkohle sind nicht vorhanden – gegenwärtig läuft die vorgelagerte Scoping-Phase, in der die Inhalte der Umweltprüfung abgestimmt werden. Dem Ergebnis des Genehmigungsverfahrens darf nicht vorgegriffen werden, da die Gesamtsituation weniger eindeutig ist als noch vor Jahren.“
Der Endbericht der Kohleausstiegskommission sieht vor, „dass zukünftig auf neue Braunkohletagebaue zur energetischen Nutzung verzichtet wird“, nachlesbar auf Seite 71 im Abschlussbericht.
„Auch unter Beachtung der Rahmenbedingungen (S. 62 ff. Abschlussbericht) ist die Inanspruchnahme weiterer Orte nicht zu begründen“, sagt Pinka. „Auch Enteignungen für die Nutzung der Braunkohle sind vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rechtsprechung kaum denkbar: Belangen des Klimaschutzes wird ein höheres Gewicht beigemessen als Unternehmensinteressen – zumal die Energieversorgung auch ohne die Kohle unter Mühlrose sichergestellt ist.“
Braunkohle in Sachsen: Jetzt kommt’s noch dicker
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