Wie Sachsen auf die Kohleausstiegs-Vorschläge reagiert

Vielleicht konnte es am Ende nur ein nicht gerade billiger Kompromiss werden. Am Samstagmorgen, 26. Januar, hat sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung auf ein Abschlusspapier geeinigt. Demnach soll das letzte Braunkohlekraftwerk in Deutschland spätestens im Jahr 2038 vom Netz gehen. Die Kommission schlägt vor, dass die Regionen und die Industrie mit 40 Milliarden Euro unterstützt werden, um den Strukturwandel bewältigen zu können. Da ist auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig erleichtert.

„Die Mitglieder und Beisitzer der Kohlekommission haben es sich nicht leicht gemacht und die berechtigten Interessen des Klimaschutzes mit denen der Versorgungssicherheit und der Wirtschaft in den Regionen, also in Sachsen dem Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, abgewogen“, sagte Dulig am Samstag.

„Wir werden die Ergebnisse der Kommission nun genau analysieren und mit allen Beteiligten in den Regionen, im Land und im Bund besprechen. Das beschlossene Papier ist ein Vorschlag an die Bundesregierung, der jetzt im Gesetzgebungsverfahren an vielen Stellen noch konkretisiert und ausgearbeitet werden muss, aber auch verändert werden kann. Die Bundesländer werden nun das Gespräch mit der Bundeskanzlerin suchen.“

In den kommenden Tagen will nun die sächsische Landesregierung zudem Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern aufnehmen, um mit ihnen die Ergebnisse auszuwerten. Immerhin hatten die all ihre Möglichkeiten genutzt, so viel Druck auf die Regierungen aufzubauen, dass das Abschalten der Kohlekraftwerke nicht ohne finanzielle Gegenleistung vonstatten gehen soll.

„Gemeinsam mit den Bürgern, den Kommunen, Kreisen und den regionalen Verbänden werden wir nun vereinbaren, wie wir die Gelder des Bundes am Besten im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz verwenden werden können, um Strukturen zu schaffen, welche die Regionen tatsächlich voranbringen und für die Menschen auch in Zukunft weiterhin lebens- und liebenswert machen“, sagte Dulig noch.

Der bei einem anderen Thema sichtlich ratlos ist. Man merkt schon, dass sich Sachsens Regierung beim Thema alternative Energien nicht nur schwertut, sondern auch gewaltigen Nachholbedarf hat. Denn nun müsse vom Bund zügig ein Konzept vorgelegt werden, wie die Stromversorgung und der steigende Strombedarf in den kommenden Jahrzehnten in Deutschland neu organisiert und sichergestellt werden soll, meint Dulig.

„Wir werden neue Stromtrassen benötigen, die erneuerbaren Energien müssen zügiger ausgebaut werden, wir brauchen völlig neue Speichertechnologien und müssen darauf achten, dass all diese Umstellungsmaßnahmen nicht letztlich der Verbraucher über einen deutlich steigenden Strompreis finanzieren muss”, so Dulig.

Böhme/Pinka (Die Linke): Das ist ein konzernfreundlicher Kohleausstieg

Zu den Empfehlungen der Kohle-Kommission erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Energie: „Es ist das mindeste, dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt. Er ist jedoch zu spät, zu langsam und zu konzernfreundlich! Ein klarer Ausstiegspfad hätte schon längst definiert werden müssen – und zwar bis zum Jahr 2030.

Der Klimawandel zwingt zum Handeln, und die Beschäftigten verdienen Planungssicherheit. Solange jedoch unklar bleibt, wann und wie der Ausstieg konkret erfolgt, lässt sich kaum für die Zeit danach vorsorgen. Es ist bedenklich, dass die Kohleindustrie großzügig aus Steuermitteln dafür belohnt werden soll, dass sie der Energiewende im Weg steht. Dieses Geld sollte den Menschen in den Revieren und der Zivilgesellschaft in der Region zugutekommen!“

Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linken: „Wenn die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission umsetzt, darf sich Sachsens Landesregierung nicht länger wie ein trotziges Kind an die Kohleverstromung klammern. Sie muss den Strukturprozess aktiv begleiten und den Ausstiegspfad für die sächsischen Reviere konsequent und planvoll verfolgen. Vor allem für diejenigen in der Kohleindustrie Beschäftigten, deren Renteneintritt noch weit in der Zukunft liegt, müssen neue Jobs organisiert werden.

Ihre Expertise wird vor allem in der Renaturierung, aber auch im weiter auszubauenden Sektor der erneuerbaren Energieträger weiter gefragt sein. Wer sich vor allem auf die Bundeswehr und die Ansiedlung von Bundesbehörden verlässt, wird enttäuscht werden. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel müssen der klein- und mittelständischen Wirtschaft vor Ort zugutekommen. Große Infrastrukturprojekte garantieren keine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung.“

Einige Fragen bleiben für Pinka noch offen: „Um die Rekultivierung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu koordinieren, fordern wir die Gründung einer Bund-Länder-Gesellschaft und einer zentral verantwortlichen Stelle in der sächsischen Staatskanzlei (Drucksachen 6/15206 und 6/16347). Außerdem muss die LEAG endlich in die Pflicht genommen werden, wirklich für die Kosten der Bergbaufolgenbewältigung geradezustehen. Der Ausstieg wird nun politisch definiert – aber wenn sich das Unternehmen vorher zurückzieht, weil die Profite nicht mehr stimmen, bleiben die Menschen in Sachsen auf den milliardenschweren Schäden sitzen.“

Gerd Lippold: In Sachsen sind noch immer Dörfer vom Abbaggern bedroht

Dr. Gerd Lippold, energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Einigung über rasche, bedeutende Schritte zu einer Schließung der Klimaschutzlücke durch Stilllegung von mindestens 12 Gigawatt Kohlekraftwerkskapazität bereits bis 2022 ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz.

Dass der gesellschaftliche Großkonflikt um den Kohleausstieg und gegen Abbaggerung von Dörfern und Umwelt dennoch nur teilweise befriedet werden konnte, liegt vor allem an den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die immer noch auf die Kohle setzen und eine kontinuierliche Abschaltung der alten Kraftwerke in Ostdeutschland zur Mitte der 2020er Jahre blockiert haben. Hier wird der Widerstand gegen neue Tagebaue, den Betrieb der Altmeiler und die Auseinandersetzung um die Dörfer weitergehen.

Das spätestmögliche Abschlussdatum 2038 für die Außerbetriebnahme des letzten Braunkohleblocks in Deutschland hat eher symbolischen Charakter. Viel wichtiger ist die Kommissionsforderung nach einem kontinuierlichen weiteren Abbau der Kohlestromkapazitäten zwischen 2023 und 2030, die bis dahin zu Stilllegung von mehr als der Hälfte der heutigen Braunkohleverstromung führt. Dieser Prozess wird bereits im nächsten Jahrzehnt auch um Sachsen keinen Bogen machen.

Die Kohlekommission gibt keine explizite Empfehlung zur Zukunft der noch durch die Braunkohle bedrohten Dörfer und deren Bewohner. Sie fordert jedoch die Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern dazu auf, hier im Dialog mit den Betroffenen schnellstmöglich Sicherheit zu schaffen.

Für die in Sachsen noch geplanten Umsiedlungen gibt es noch nicht einmal zugelassene Rahmenbetriebspläne. Im Fall Pödelwitz und Obertitz gibt es noch nicht einmal einen Genehmigungsantrag für einen solchen Plan. Dass niemand mehr die Kohle unter diesen Dörfern braucht, steht ohnehin schon fest.

Versucht die sächsische Staatsregierung dennoch, diese Verfahren weiter zu betreiben, so sind jahrelange Hängepartien und gerichtliche Auseinandersetzungen die Folge. Das ist das Gegenteil von dem, was die Kommission nun fordert.

In Sachsen muss umgehend ein Energie- und Klimaprogramm aufgestellt werden, dass dem Auslaufen der Kohleverstromung Rechnung trägt. Der Freistaat braucht dafür auch Rechtssicherheit in Landes- und Regionalplanung. Meine Fraktion hat dazu Vorschläge unterbreitet, die genau in die Richtung zielen, die der Kommissionsbeschluss nun weist. Sachsen muss im Rahmen der Empfehlungen der Kommission endlich seinen eigenen Weg aus der Braunkohleära bestimmen, statt sich in einer Serie von verlorenen Rückzugsgefechten aus der Kohle aussteigen zu lassen.“

Torsten Herbst: Jetzt werden Steuergelder in Milliardenhöhe verbrannt

Am 16. Januar forderte Torsten Herbst, Bundestagsabgeordneter der sächsischen FDP, noch ein Ende der Arbeit der Kohlekommission: „Dass Kanzlerin Merkel die Debatte um die Strukturentwicklung in den Kohlerevieren zur Chefsache erklärt hat, zeigt, dass die bisherige Arbeit der Kommission nicht funktioniert.“

Nun, da die Kommission tatsächlich Vorschläge vorgelegt hat, sieht sich der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst, bestätigt.

„Der Beschluss der Kohlekommission ist eine einzige Enttäuschung. Er zeugt von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in den Kohleregionen, insbesondere in der Lausitz – und er schadet massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich kann nur hoffen, dass die sächsische Staatsregierung einen Ausstieg in dieser Form nicht unterstützt.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass jetzt ein fester Kohle-Ausstiegstermin festgelegt werden soll, ohne dass es eine wirkliche Kenntnis über die Wirtschaftsentwicklung in der Lausitz in den kommenden zwei Jahrzehnten gibt. Erst muss der Strukturwandel tatsächlich gelungen sein, bevor über die Zukunft der Kohle entschieden wird. Die versprochenen Arbeitsplätze in Bundesbehörden sind kein vollwertiger Ersatz für gut bezahlte Jobs bei der LEAG und ihren vielen Zulieferern!

Zuerst brauchen wir Investitionen des Staates in eine moderne Infrastruktur in der Lausitz, den Ausbau von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, finanzielle Investitionsanreize und die Schaffung besonderer Freiräume für Unternehmen.

Völlig unklar sind zudem die Auswirkungen eines vorzeitigen Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und das Strompreisniveau in Deutschland. Bereits heute ist unser Land bei den Strompreisen Europameister. Ein Industrieland kann sich nicht davon abhängig machen, nur dann zu produzieren, wenn ausreichend Wind weht und die Sonne scheint. Wenn dazu noch Milliardenbeträge als Entschädigung für Kraftwerksbetreiber und eine vorgezogene Rekultivierung der Tagebaue hinzukommen, wird Steuergeld ohne Sinn und Verstand verbrannt.“

Ende Gelände Leipzig: Demo „Hey KoKo – Kohleausstieg jetzt!“ am 2. Februar um 12:30 Uhr in Leipzig

Anlässlich des Abschlussberichts der Kohlekommission ruft Ende Gelände Leipzig noch einmal zusammen mit anderen Organisationen am 2. Februar ab 12:30 Uhr zur Demonstration „Hey KoKo – Kohleausstieg jetzt!“ in der Leipziger Innenstadt auf.

Treffpunkt ist der Kleine Willy-Brandt-Platz gegenüber vom Leipziger Hauptbahnhof. Von da aus laufen wir über Goerdelerring, Dittrichring, Thomaskirche und Marktplatz (Zwischenkundgebung) bis zum Augustusplatz, wo die Abschlusskundgebung vor dem Gewandhaus stattfinden wird.

„Der Abschlussbericht zeigt deutlich, dass die Kohlekommission beim Klimaschutz versagt hat: 2038 ist viel zu spät und machen die deutschen Klimaschutzziele unerreichbar. Betreiber wie RWE & Co. werden mit Millionen entschädigt, aber es wird offengelassen was mit dem Hambi und den bedrohten Dörfern, wie z. B. Pödelwitz, passieren wird. Das ist kein Konsens!“, so Theresa Berghof, Pressesprecherin von Ende Gelände Leipzig.

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