Steuerfahnder finden seit 2010 deutlich mehr hinterzogene Steuern

Es ist wirklich besser, die Worte von Finanzministern erst mal auf die Goldwaage zu legen oder zum Austrocknen raus auf die Leine zu hängen. Sie präsentieren sich gern als große Aufräumer und verblüffen die Medien gern mit erschreckenden Zahlen. Finanzminister Dr. Georg Unland (CDU) tat das in seinen letzten Tagen mit der fetten Zahl von 52 Millionen Euro an Steuerhinterziehung, sein Nachfolger Matthias Haß (CDU) packte sogar 68 Millionen Euro auf die Waage. Stimmt so aber nicht.

Aber Meldungen sind dann in der Welt, sie stehen auch im Archiv der L-IZ. Nur ist der Glaube der Landtagsopposition, dass diese Zahlen irgendwie stimmen, schon längst lädiert. Denn wenn die Landtagsabgeordneten nach Abschluss des Rechnungsjahres nachfragen, schrumpfen die Beträge ordentlich.

Verkündete Unland für 2016 satte 52 Millionen Euro, so wurden am Ende tatsächlich nur 32 Millionen Euro zu einem Strafverfahren. Denn nicht alles, was Finanzminister so gern als Hinterziehung verkünden, ist auch eine. Was Steuerzahler in Deutschland eigentlich wissen. Dazu ist das Steuersystem zu komplex, es passieren Fehler – und zwar auf beiden Seiten.

Da können auch schnell mal Nachforderungen der Finanzämter kommen, die nur im Ton der bürokratisch verfassten Schreiben wie der Nachweis einer Straftat wirken, in Wirklichkeit aber meist durch Nachzahlungen geklärt werden können. Das gibt zwar jede Menge Ärger, hat aber eher nichts mit dem Willen der Steuerzahler zu tun, den Staat zu betrügen.

Dass es trotzdem schwarze Schafe gibt – keine Frage. Aber auch sie machen nur einen Teil jener 1.939 Fälle aus, die 2016 tatsächlich als Strafverfahren geführt wurden. Nur zum Vergleich: Tatsächlich angezeigt worden waren 9.709 Fälle. Das heißt: Die meisten werden ohne Juristerei geklärt, erweisen sich möglicherweise auch als blinder Alarm, der Verdacht löst sich in Luft auf, die Prüfung ergibt keine Verfehlungen.

Nur jeder vierte bis fünfte Fall wird dann zu einem Strafverfahren, aber auch da erweisen sich viele Fälle keineswegs als groß angelegter Versuch eines Steuerbetrugs – mehr als ein Drittel aller Fälle (712) wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt, weitere 825 wurden niedergeschlagen, weil die Betroffenen einer außergerichtlichen Lösung zustimmten. Nur 402 Fälle führten 2016 tatsächlich zu Strafbefehlen bzw. Strafurteilen.

Und auch 2017 gab es dasselbe Bild, wie Susanne Schaper, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, nun vom Finanzminister erfuhr – von 68 Millionen Euro ist keine Rede mehr. Es sind 41,6 Millionen Euro draus geworden. Was immer noch ein neuer Höchstwert ist. Das stimmt schon. Mit der stabilen Konjunktur seit 2010 sind auch die tatsächlich als hinterzogen ermittelten Steuern in Sachsen deutlich angestiegen. Waren es 2010 noch 19 Millionen Euro, waren 2014 schon 35 Millionen Euro nachweisbar, 2015 dann 34 und 2016 dann 32 Millionen Euro.

So gesehen sind die 41 Millionen schon ein deutlicher Sprung. Wobei diese Zahlen nicht bedeuten, dass die Sachsen betrügerischer werden. Es kann auch einfach bedeuten, dass die Steuerfahnder dazugelernt haben und erfolgreicher die tatsächlichen Steuersünder ertappen. Wobei die Fahnder in Dresden und Chemnitz besonders fleißig waren. Die Zahl der Anzeigen in Leipzig ist deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden 9.200 Anzeigen gestellt, die dann tatsächlich in 1.798 Strafverfahren mündeten, von denen wieder 670 Fälle wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden, weitere 756 Fälle wurden außergerichtlich geklärt. Nur 372 Sünder landeten tatsächlich vor dem Kadi.