Mit Untätigkeit bekommt Sachsens Landwirtschaftsminister die Nitratbelastung im Grundwasser nicht gesenkt

Seit anderthalb Jahren gilt auch in Sachsen die verschärfte Gülleverordnung der EU. Aber es ist wie mit so vielen Richtlinien, die die EU erlässt – in Sachsen werden sie auf die lange Bank geschoben, Termine werden vertagt, die Umweltbelastung geht weiter. Und so hagelt es Beschwerden. Denn die Verordnung hat ja selbst schon ihre Ursache in deutscher Aussitze- und Verzögerungs-Politik. Es stinkt zum Himmel und das Grundwasser wird zur Nitratbrühe.

Auslöser für die Novelle der Düngeverordnung war eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei Nitrat im Grundwasser. Ein höherer Wert als 50 mg Nitrat pro Liter gilt als gesundheitsschädlich.

Seit Juni 2017 gilt auf Ackerland ein Düngeverbot mit Gülle von spätestens 1. Oktober bis zum 31. Januar. Bei Gemüseflächen sowie Erdbeer- und Beerenobstkulturen beginnt die Sperrfrist am 1. Dezember, bei Grünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau am 1. November des jeweiligen Kalenderjahres.

Aber Sachsen hat die Zeitpunkte mal wieder in Eigenregie verschoben. Man hat ja einen Agraringenieur als Landwirtschaftsminister, dem die industrielle Agrarwirtschaft mehr am Herzen liegt als all die Dinge, die mit Umweltschutz zu tun haben. Wie zum Beispiel sauberes Trinkwasser.

„Wir Grüne begrüßen alle Initiativen, damit weniger Nitrat im Grundwasser landet. Es muss bei der Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser schnellstmöglich gegengesteuert werden“, kommentiert Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die aktuell in Sachsen geäußerten Beschwerden zur vor eineinhalb Jahren in Kraft getretenen verschärften Gülleverordnung. Beschwerden gab es auch schon vor einem Jahr, weil einigen Agrarfabriken die gesetzten Ausbringetermine für Gülle augenscheinlich völlig schnuppe waren.

„In Sachsen gab es im letzten Herbst Sperrfristverschiebungen, etliche Betriebe durften auf Antrag auch nach dem Stichtag 1. November weiterhin Gülle auf Grünland und mehrjähriges Feldfutter ausbringen. Nach der aktuellen Dünge-Verordnung beginnt die Sperrfrist bei Grünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau am 1. November“, betont Wolfram Günther.

Er spart aber auch nicht an Kritik: „Ich kann nicht erkennen, dass Umwelt- und Landwirtschaftsminister Schmidt gegen mehr Nitrat im Grundwasser irgendetwas unternimmt. Dabei wäre schnelles Handeln angebracht. Mit Hilfe von zwei Kleinen Anfragen hake ich derzeit nach, wie viele Landwirtschaftsbetriebe diese Ausnahmeregelung erteilt bekommen haben. Spannend für mich wird die Antwort darauf sein, mit welcher Begründung derartige Ausnahme erteilt worden sind.“

Die letztlich ungebremste Ausbringung von Gülle trägt nicht nur dazu bei, dass gerade die Grundwasserkörper im sächsischen Tiefland so gut wie alle massive Überschreitungen bei der Nitratbelastung haben. Das Zeug fließt ja auch in Bäche und Flüsse, die ebenfalls fast durchweg überhöhte Nitratbelastungen aufweisen, also bis heute in der Mehrzahl der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht genügen, völlig überdüngt sind und deshalb auch keinen gesunden Besatz an Fischen, Wassertieren und Wasserpflanzen aufweisen. Der zuständige Minister glänzt durch Untätigkeit.

„Aus pflanzenbaulicher Sicht haben die Pflanzen nach dem 1. November keinen nennenswerten Aufwuchs mehr“, geht Günther auf die von der EU gesetzten Grenztermine für die Gülleausbringung ein. „Das bedeutet, dass der Stickstoff aus der Gülle nicht pflanzlich aufgenommen werden kann. Somit gelangt der Stickstoff aus der Gülle in den Boden und weiter ins Grundwasser.

Sobald die Bodentemperaturen ausreichend hoch sind, wird das Ammonium aus der Gülle in Nitrat umgewandelt. Dann drohen Auswaschverluste. Ich halte es für sinnvoll, wenn Landwirte einen stärkeren Augenmerk auf einen humusaufbauenden Ackerbau legen, denn ein humushaltiger Boden sorgt für eine gute Stickstoffnachlieferung.“

Da müssten dann freilich nicht nur die sächsischen (Groß-)Landwirte umdenken, sondern auch eine Staatsregierung, die den Bereich Umwelt- und Naturschutz seit Jahren wie ein Findelkind behandelt, zwar immer wieder neue Konzepte auflegt, die den Sachsen herrliche Fortschritte im Umweltschutz verkünden. Wenn man dann aber auf die Belastungsdaten und die Artenverluste schaut, ändert sich gar nichts.

Was dann logischerweise das Gefühl verstärkt, dass auch in Sachsen nur geredet wird, aber das Notwendige schlicht nicht passiert. Und da der Landwirtschaftsminister auch keine Daten zur Verfügung stellt, will Wolfram Günther nun wissen, wie viel Gülle auf wie viel Fläche in Sachsen ausgebracht wird. Und wie viel Gülle importiert wird, denn das Zeug wird ja auch eifrig über Landesgrenzen verfrachtet, wenn die eigenen Felder schon nicht mehr aufnahmefähig sind.