Immer wieder haben in den letzten Jahren Skandale um gefährliche Abfälle und illegale Mülltransporte in Sachsen für Schlagzeilen gesorgt. Das zuständige Umweltministerium glänzte in der Regel durch Untätigkeit oder zumindest einer gewissen Schwerfälligkeit, das Thema überhaupt ernst zu nehmen. Eine Anfrage von Volkmar Zschocke hat gerade wieder gezeigt, dass das Thema noch immer aktuell ist. Jetzt macht die Grünen-Fraktion einen Vorschlag zur Lösung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag schlägt die Gründung einer Sonderabfallagentur des Freistaats vor. Dieser müssen alle gefährlichen Abfälle (Sonderabfälle) angedient werden, die in Sachsen angefallen sind oder dort behandelt, gelagert oder abgelagert werden sollen, bevor sie in eine Abfallentsorgungsanlage gebracht oder einem Dritten überlassen werden.
Einen entsprechenden Änderungsantrag bringt die Fraktion am Mittwoch, 30. Januar, bei der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes“ (Drs 6/14477) zur Abstimmung.
„Gefährliche Abfälle stellen eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Leider funktioniert die Überwachung dieser Abfälle durch die sächsischen Behörden weiterhin nicht ausreichend“, kritisiert Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das ist nicht nur im Jahr 2014 durch den Abfall-Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Landtags deutlich geworden. Dieses Manko dauert bis heute an, wie durch aktuelle Kleine Anfragen deutlich wurde.“
Das Problem bei der Überwachung in Sachsen ist: Die Abfallentsorgung ist komplett kommunalisiert. Die Abfalldeponien werden in der Regel von kommunalen Zweckverbänden betrieben, oft in Partnerschaft mit privaten Abfallfirmen, wie auch im Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen, zu dem auch Leipzig gehört und damit auch die Zentraldeponie Cröbern, auf die seit Jahren importierter Müll aus Italien verfrachtet wird.
Und der Druck, so zu handeln, scheint hoch, denn die Deponie ist für die kommunalen Bedürfnisse viel zu groß dimensioniert – Müllimporte helfen, die Bilanz der Deponie einigermaßen auszugleichen. Aber das kann ja nicht wirklich der Sinn von Abfallanlagen sein. Denn damit wird auch eine kontinuierliche Überwachung durch das Umweltministerium fast unmöglich. Die Kleine Anfrage von Zschocke hatte es ja gezeigt.
Also braucht es eine Sonderagentur, findet er.
„Die Kontrolle durch die Behörden wird durch eine Sonderabfallagentur erheblich erleichtert. In Baden-Württemberg besteht die Andienungspflicht an eine solche Agentur seit dem Jahr 2008“, erläutert Zschocke. Und noch ein Anliegen treibt die Grünen um, denn sowohl das Anhäufen von Abfall als auch dessen Verbrennung sind ja nicht wirklich umweltschonend, von einer richtigen Kreislaufwirtschaft kann nicht mal in Ansätzen die Rede sein.
Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb auch, dem Abfall- und Bodenschutzrechtsgesetz die neue Zweckbestimmung zu geben und die Verbrennung und Deponierung von Abfällen auf Null zu reduzieren.
„Die Zielstellung ‚Zero Waste‘ soll zum Leitziel der sächsischen Abfallpolitik werden“, fordert Zschocke. „Die Stadt San Francisco hat seine Müllquote in wenigen Jahren auf zehn Prozent gesenkt. Das können wir in Sachsen auch schaffen.“
Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten
Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten
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