Mit einer falschen Ausstiegszahl versucht der Ministerpräsident, seine Kohlepolitik zu begründen

Am Freitag, 14. Dezember, musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erklären, warum er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohlekommission ausgebremst hat. Aber das Motiv war dasselbe, mit dem Sachsen seit Jahren jede Diskussion über den Kohleausstieg abwürgt: Erst neue Arbeitsplätze, dann vielleicht Ausstieg – irgendwann um 2050.

Es steckt nicht nur in der alternativlosen Kohlepolitik der Staatsregierung. Es beeinflusst alle Regierungsbereiche. Der BUND hat sich die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaats angeschaut und ist eigentlich nur bass erstaunt, dass so viel geballtes Nichtstun so viele Seiten füllen kann.

Da wird großartig Verbesserung verkündet – das, was die Linke im Landtag mittlerweile als reine „Verlautbarungspolitik“ bezeichnet – aber konkrete Taten und Vorhaben fehlen.

Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, sagt dazu: „Zum Beispiel will die Sächsische Landesregierung die CO2-Reduktion im Strombereich vorantreiben. Unklar bleibt, wie die Reduktion an CO2 stattfinden soll, wenn die Landesregierung, wie in der Strategie beschrieben, an der Förderung und Verstromung der Braunkohle festhalten will.

Wenig hilfreich ist hierbei, dass als Senken für Treibhausgase Wälder und Moore dienen sollen, deren Senkfunktion auch bei Ausweitung der Flächen bei weitem nicht ausreichen wird, das sächsische CO2 zu binden. Es bleibt völlig undeutlich, dass nach der Zielstellung des Pariser Klima-Abkommens in rund zwei Dekaden Nullemissionen rechtsverbindlich geboten sind, nicht nur beim Strom, sondern auch bei Wärme, Mobilität, Kunststoffen und im Agrarbereich.“

Oder einmal so formuliert: Sachsens Politik ist janusköpfig. Man arbeitet mit schönen Phrasen, die so klingen, als arbeite die Regierung emsig daran, das Land zukunftsfest zu machen. Aber in Wirklichkeit steckt man noch immer in der naturzerstörerischen Politik des 20. Jahrhundert fest.

Das wurde auch in Kretzschmers Landtagsrede am Freitag deutlich, wo er sagte: „Wir stehen als Staatsregierung an der Seite der Menschen in den Regionen, die dort leben und arbeiten. Mir und meinen Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt geht es darum, den Strukturwandel zum Erfolg zu machen. Wir wollen, dass die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier zu Zukunftsregionen werden. Noch einen radikalen Strukturbruch wie nach 1990 darf es nicht geben.“

Kretschmer sagte, in der zuständigen Kommission sei lange Zeit sehr viel und detailliert über Ausstiegsdaten, aber viel zu wenig über ganz konkrete Maßnahmen zur Strukturentwicklung diskutiert worden.

„Das zu kritisieren ist keine Blockade, es ist richtig und vernünftig.“

Auf dem Punkt ritt er immer wieder herum, obwohl die Kommission bis heute ja kein Arbeitsergebnis veröffentlicht hat, auch längst nicht klar ist, welche Art Strukturwandel vorstellbar und finanzierbar ist.

Und dann verwies er auf die Notwendigkeit einer „sicheren Energieversorgung für das Industrieland Deutschland“ und „wettbewerbsfähige und vernünftige Energiepreise“, die alten Argumente der Bergbaubetreiber, die keine Rücksicht auf den Klimawandel nehmen – und gleichzeitig die hochsubventionierte Kohle gar als „preiswerten Energielieferanten“ behaupten.

Aber das ist die Kohle nur, weil fast alle Kosten des Kohleabbaus – von der Schadstoffabgabe über den CO2-getriebenen Klimawandel bis hin zur Gewässerbelastung und den noch immer nicht abgesicherten Bergbaufolgekosten – ausgespart bleiben. Bezahlen muss das  ja die „Allgemeinheit“. Und dann behauptete Kretschmer gar noch etwas, was sich keine Bundesregierung mehr leisten kann zu behaupten.

„Ich will es noch mal deutlich sagen: Im Jahr 2050 endet in der Bundesrepublik Deutschland die Braunkohleverstromung. Das hat unser Land im Pariser Klimaabkommen beschlossen und zugesagt. Und das gilt selbstverständlich.“

Eine Behauptung, die Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, schlicht unverantwortlich fand.

„Die Behauptung des Ministerpräsidenten ist frei erfunden. Es ist ein Skandal, dass Sachsens Ministerpräsident solche Fake News in die Welt setzt. Schlimmer ist aber, dass er den betroffenen Menschen in der Region – und den auf der Landtagstribüne zuhörenden Kohlekumpel – vorgaukelt, es könne bis zum Jahr 2050 weitergehen wie bisher“, kritisiert Lippold die Aussage, die Kretschmer einfach so flapsig hingesagt hat.

„Verantwortliche Politik duckt sich nicht weg, sondern erarbeitet auf der Grundlage der Realität mit den betroffenen Regionen an Zukunftsideen und -investitionen. Wer als Ministerpräsident die Betroffenen so falsch informiert, handelt unverantwortlich.“

Die deutsche Delegation in Katowice war eher stumm. Zum Mundhalten verdammt, weil die Ministerpräsidenten der Kohleländer auch noch den Endspurt der Kohlekommission torpediert hatten.

„Bei der UN-Klimakonferenz 2018 in Katowice musste die Staatengemeinschaft auf deutsche Vorschläge zum Klimaschutz verzichten. Das liegt auch an den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Sachsens CDU-geführte Regierung lässt die Beschäftigten allein, weil sie in ihrer einseitigen Einfallslosigkeit nicht über langfristige alternative Beschäftigungsperspektiven in neuen Industrien nachdenken will“, kritisierte Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik der Linksfraktion, das unflexible Auftreten Kretschmers.

„Wir müssen wissen, wer wirklich betroffen ist, wenn die Tagebaue den aktiven Abbau einstellen. Wir müssen wissen, wie viele der heute Beschäftigten dann schon in Rente sein werden und wie viele bei der Restraumgestaltung weiterbeschäftigt werden können. Ohne einen verbindlichen Fahrplan laufen Strukturmaßnahmen und Fördermittel ins Leere.“

Falschaussage von @MPKretschmer über das #Klimaabkommen von #Paris im #saxlt
und Richtigstellung durch @gerdlippold.#Klimaschutz #Sachsen #Kohleausstieg pic.twitter.com/7up9Hv9s2Y

— GrüneFraktionSachsen (@SaxGruen) December 14, 2018

Und an den neuen Kohlefan im MP-Amt direkt gerichtet: „Herr Kretschmer, Herr Schmidt: Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt kämpfen gerade ums Überleben! Sie haben nichts zu essen und trinken mehr aufgrund des Klimawandels. Sie werden ihr Heil in den Ländern suchen, die ihnen die Heimat genommen haben. Begreifen Sie doch endlich Ihre politische Verantwortung!“

Aber ihr Fraktionskollege Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität, zweifelt daran, dass Sachsens CDU-Führung überhaupt noch die Kurve kriegt.

„Es ist absurd, dass die CDU einerseits Dürrefolgen und Waldschäden beklagt und andererseits solange wie möglich an der Kohleverstromung festhalten will. Ministerpräsident Kretschmer behauptet, wir könnten und sollten erst 2050 aufhören, Kohle zu verbrennen, und sabotiert die Arbeit der Kohlekommission. Dabei fordert das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen für diesen Zeitpunkt bereits nahezu völlige CO2-Freiheit!“, benennt er eine Arbeitsaufgabe, die die derzeitige sächsische Regierung augenscheinlich noch nicht einmal begriffen hat.

„Was soll denn mit dem ganzen Strom passieren, wenn die schwerfälligen Kohlekraftwerke weiterlaufen, während der Anteil erneuerbarer Energieträger vernünftigerweise weiter steigt? Und wer kommt für die enormen gesellschaftlichen Folgekosten auf, die von der Kohleindustrie verursacht werden?“

Und dann benennt er die, die tatsächlich entscheiden, wann der Stecker gezogen wird: die Kraftwerksbesitzer. Und zu denen gehört Sachsen nicht, obwohl Sachsen selbst die Kraftwerke in der Lausitz hätte kaufen können und damit alle Hebel in der Hand gehabt hätte, den Kohleausstieg samt Strukturwandel selbst zu gestalten. Aber schon unter Tillich hatte sich die CDU zu einer Partei entwickelt, die nicht mehr willig ist zu gestalten oder gar auf drohende Klimaveränderung mit veränderter Politik zu reagieren.

Man lullt die Sachsen lieber ein mit der falschen Nachricht, es könne so noch Jahrzehnte weitergehen.

„Der Kohleausstieg wird kommen, schon weil es zu hohe Gewinnerwartungen der LEAG-Eigentümer gibt, die mit Braunkohle nicht erfüllt werden können“, stellt Böhme fest. „Wir sind es auch den Beschäftigten schuldig, endlich den Ausstieg vorzubereiten anstatt uns an die Vergangenheit zu klammern. Die Beschäftigten werden weiter für die alternative Versorgung durch erneuerbare Energieträger sowie in der Bergbaufolgensanierung und bei der Demontage stillgelegter Kraftwerke gebraucht. Das muss endlich vorbereitet werden.“

Und der zu erwartende Beitrag aus der CDU-Fraktion:

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer, meinte: „Wir stehen hinter der Haltung unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer! Für uns als CDU geht es um die Menschen im Land, deren Zukunftsperspektiven und damit einen wirklichen Strukturwandel. Deshalb darf es jetzt kein Husch-Husch geben, sondern es gilt: Erst Jobs, dann Ausstieg! Alle Konzepte müssen sich an diesem Realitätscheck orientieren. Dafür braucht es verlässliches Agieren.“

Der CDU-Energiepolitiker Rohwer betonte: „Für eine gute Perspektive in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier benötigen wir eine Stiftung. Diese muss langfristig mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sein, um den Strukturwandel mit den Menschen vor Ort verlässlich gestalten zu können. Das muss durch ein Bundesgesetz abgesichert werden, dem der Deutsche Bundestag mit klarer Mehrheit zugestimmt hat. – Fest steht: Deutschland und damit auch Sachsen wird bis 2050 aus der Kohleverstromung aussteigen, ein einfaches ‘Weiter so!’ geht daher nicht. Wir wollen deshalb die verbleibende Zeit nutzen, um die Stromnetze zu stärken und ausreichend Energiespeicher zu schaffen. Aber auch in die Infrastruktur in den betroffenen Braunkohleregionen muss investiert werden. Ich denke hier an Straßenbau, Bahnverbindungen und schnelle Glasfaserleitungen. Dafür benötigen wir aber auch dringend ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz in Deutschland.”

„Notbremse“ für die Kohlekommission: Ministerpräsident Kretschmer soll Rede und Antwort stehen

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