Wo bleiben die praktischen Schritte aus den Ergebnissen des Sachsen-Monitors?

Was bringt eigentlich der nun zum dritten Mal vorgelegte Sachsen-Monitor? Macht er uns klüger in Bezug auf die menschenfeindlichen Einstellungen der Sachsen? Erschreckt er nur? Oder enthält er tatsächlich Lösungsansätze für das zerrissene Sachsen? Drei Parteien mit völlig unterschiedlichen Sichten auf diese Befragung des landläufigen Sachsen.

Eigentlich, so findet Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, müsste doch jetzt endlich mal gehandelt werden.

„Der Sachsen-Monitor ist ein wichtiges Instrument, um Aufschluss zu erhalten über die politische Kultur im Freistaat. Dass sie längst ins Wanken gekommen und offenen Angriffen von rechtsaußen ausgesetzt ist, liegt auf der Hand. Es kommt jetzt darauf an, endlich zu kontern. Im Koalitionsvertrag heißt es, der Sachsen-Monitor solle ‚Grundlage einer viel genaueren Demokratiearbeit werden‘. Genau das ist aber bisher überhaupt nicht zu erkennen!“, stellt Köditz nun zum jüngsten Monitor fest.

Die Einführung des Sachsen-Monitors hatte die Fraktion Die Linke schon 2011 gefordert, das wurde damals unter anderem durch den CDU-Innenminister abgelehnt.

„Auch unser Abschlussbericht zum ersten NSU-Untersuchungsausschuss forderte eine entsprechende Untersuchung. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass es diese Studien inzwischen gibt, und dass sie offenbar verstetigt werden“, so Kerstin Köditz.

„Allerdings ist beim Sachsen-Monitor noch sehr viel Luft nach oben. Vergleichbare Erhebungen wie der Thüringen-Monitor, die Mitte-Studien oder die erst vor wenigen Tagen vorgestellte Leipziger Autoritarismus-Studie sind deutlich aussagekräftiger. Der Vergleich mit dem Sachsen-Monitor zeigt: So ein Instrument passt zu einer akademischen Einrichtung – es gehört aber nicht in die Hände der Staatskanzlei und eines kommerziellen Instituts.“

Muss sich Sachsens Regierungspolitik ändern?

Auf die Inhalte der 2018er Befragung geht Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, ein. Denn sie sieht Parallelen zwischen den Befragungsergebnissen und dem Agieren der Regierung.

„Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen (Folie 16, Frage 4 in der Präsentations-Übersicht). Der anhaltend weitverbreitete Rassismus, der sich in der Ablehnung gegenüber Muslimen (49 Prozent) oder Sinti und Roma (57 Prozent (+8)) zeigt, ist ebenso besorgniserregend, wie der Antisemitismus (21 Prozent (+5))“, sagt Meier. „Ein Abbau der Ressentiments wird nur erfolgen, wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer und die gesamte Staatsregierung selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen.“

Und da wird es schwammig.

Meier kann da direkt aus jüngsten Äußerungen der Regierung zitieren: „Mit Aussagen wie in seiner Regierungserklärung am 5. September 2018: ‚Wir müssen den Rechtsstaat starkmachen, und deswegen ist es notwendig, dass die Politik auf Entwicklungen reagiert, Gesetze anpasst und dafür sorgt, dass sich das, was Volkes Meinung ist, auch am Ende bei Rechtsentscheidungen durchsetzt, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, meine Damen und Herren‘, stellt der Ministerpräsident die Unabhängigkeit der Justiz infrage und leitet Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unsere demokratische Ordnung relativieren.“

Geäußert hat es Kretschmer in seiner Regierungserklärung am 5. September 2018. (6. Wahlperiode, 77. Sitzung, Plenarprotokoll S. 7207)

Meier plädiert für eine Vervollständigung des Fragenkatalogs des Sachsen-Monitors: „Im Thüringen-Monitor wird seit dem Jahr 2013 auch nach Einschätzungen und Einstellungen zu Natur und Umwelt gefragt. Vor dem Hintergrund von Klimawandel und Konflikten um Energie- und Agrarpolitik fordern wir, dass entsprechende Fragestellungen künftig auch beim Sachsen-Monitor abgefragt werden. Die gerade vorgestellte Bürgerumfrage in Dresden beweist, dass diese Fragen auch für viele Menschen in Sachsen sehr wichtig sind.“

Wenn das so ist, bedient die Regierung freilich nur Ressentiments, geht aber die Grundprobleme nicht an. Die haben nicht nur mit fehlender Demokratiebildung zu tun.

Das Thema Gerechtigkeit bleibt das zentrale

„Die vordringlichen Probleme der Sachsen sind Armut, Billiglöhne, Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich optimistisch in die Zukunft blicken, bestimmen diese Probleme die Debatten in der Familie, im Kollegenkreis oder in öffentlichen Diskussionen – und spiegeln sich logischerweise im jüngsten Sachsen-Monitor wider“, erklärt Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion. „Soziale Probleme brauchen soziale Antworten.“

Dass rechtsextreme Ansichten so dominieren, hat nun einmal auch damit zu tun, dass auch die Regierung immer wieder die rechte Agenda mit den Themen Ordnung, Überwachung, Sicherheit und „Flüchtlinge“ bedient hat. Das sind aber nicht wirklich die Sorgen der Sachsen.

„Bildung wird mittlerweile als das wichtigste Thema in unserem Land benannt. Fragen nach Asyl und dem Erstarken des Rechtsextremismus gibt es, sie werden in den Augen der Menschen aber offenkundig unwichtiger. Hingegen liegt den Sachsen mehr daran, dass Schulen, Kitas oder die Ärzteversorgung gut funktionieren und genügend Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit sorgen. Sie erwarten, dass an diesen Stellen der Staat seine Arbeit tut und für vernünftige Bedingungen sorgt“, benennt Homann genau das, was in den vergangenen zehn Jahren in der sächsischen Sparpolitik völlig unter die Räder geriet.

Man spart ein Land nicht auf Grundeis ohne gravierende Folgen für das Sicherheitsgefühl der Betroffenen. Wo aber eine Stimmung um sich greift, dass Sicherheiten schwinden und die Lebensbedingungen sich verschlechtern, da haben Rechtsradikale natürlich Freiraum zur Agitation.

„Der Sachsen-Monitor bestätigt den Kurs der SPD-Fraktion. Wir sorgen seit unserer Regierungsbeteiligung 2014 wieder für mehr Zukunftsinvestitionen. Wir haben die Kürzungspolitik der Vorgängerregierung beendet und umgesteuert. Der Staat steht jetzt wieder im Dienst der Menschen, nicht im Dienste eines Finanzministers“, benennt Homann den Grund für die fatale Austeritätspolitik, die gerade in Sachsen ihre Folgen zeigt.

„Mehr Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Polizistinnen und Polizisten sind die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite müssen Menschen mit auskömmlichen Löhnen nach Hause gehen und für das Alter vorsorgen können.“

Und Homann sieht auch die jahrelang politisch forcierte Niedriglohnpolitik als Ursache der zunehmenden Verdrossenheit. Die Befragten äußern sich ja im Sachsen-Monitor nur allzu deutlich: Niedrige Löhne empfinden sie als ungerecht.

„Deshalb unterstützen wir die Forderung, den Mindestlohn in absehbarer Zeit auf 12 Euro anzuheben. Besser noch wäre es, wenn Tarif- statt Mindestlöhne endlich die Regel sind und Unternehmen genau an dieser Stelle ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Und deshalb plädieren wir für die Überwindung von Hartz IV, deshalb drängen wir auf eine echte Solidarrente. Das sind soziale Antworten auf soziale Probleme“, so Homann.

„Der Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit steht weiter auf unserer Agenda. Menschenverachtende Haltungen akzeptieren wir nicht. Für uns steht die Integration der Menschen im Mittelpunkt, die dauerhaft bei uns bleiben können. Es steht außer Frage, dass der Rechtsstaat greifen muss, wenn Geflüchtete Straftaten begehen. Wer Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert, verspielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, den sich sehr viele Menschen wünschen.“

Gerechtigkeit ist eine wirtschaftliche Frage und Heimat eine von sozialem Rückhalt

Gerechtigkeit ist eine wirtschaftliche Frage und Heimat eine von sozialem Rückhalt