Sachsens Staatsregierung toleriert Ausnutzung der Leiharbeit nicht nur bei der SAB

Es ist nicht nur „Hartz IV“, das die heutige Arbeitsmarktlandschaft deformiert hat. Es sind auch alle anderen „Arbeitsmarktinstrumente“, mit denen seit den 1990er Jahren verstärkt ermöglicht wurde, dass immer mehr unsichere und unverbindliche Arbeitsverhältnisse entstanden. Und staatliche Behörden haben bei diesem Spiel fleißig mitgemacht. Auch der Freistaat Sachsen oder seine Aufbaubank. Stichwort: Leiharbeit.

Die vielen befristeten und prekären Arbeitsverhältnisse im Hochschulwesen waren schon Thema. In allen Bereichen des Staates wurde gespart. Und ein gut Teil der eigentlich notwendigen Arbeit wurde einfach outgesourct, wie das so schön heißt – und geliehene Arbeitskräfte mussten übernehmen, was das reguläre Personal nicht mehr schaffte.

Logisch, dass das die Grünen interessiert. Überall in Sachsen wird mittlerweile über Leiharbeit diskutiert.

Welche Rolle spielt Leiharbeit beim Freistaat Sachsen sowie in nachgelagerten Institutionen und Unternehmen?

Dies wollte die Landtagsabgeordnete Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, mit einer Kleinen Anfrage an die Sächsische Staatsregierung in Erfahrung bringen.

In der Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf die Anfrage wird ein besonders hoher Anteil von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) und deren lange Verweildauer dort eingeräumt.

„Von den knapp 1.000 Beschäftigten der SAB sind 198 lediglich als Leiharbeiterinnen bzw. Leiharbeiter beschäftigt. Im Durchschnitt bleiben sie 35,5 Monate dort. Damit wird die Kernfunktion der Leiharbeit, das Bewältigen von Auftragsspitzen, ad absurdum geführt. Die Leiharbeit wird hier mit Billigung der Staatsregierung massiv missbraucht“, zeigt sich die Arbeitsmarktpolitikerin verärgert.

Welche Auswirkungen das auf die Arbeitsverhältnisse hat, kann in Bewertungsportalen im Internet nachgelesen werden. Unter Überschriften wie „Man wird ausgenutzt, bis man nicht mehr kann und anschließend abserviert“ oder „2 Jahre Peitsche ohne Zuckerbrot und bei der Abrechnung Leiharbeit“ schildern ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Erfahrungen mit der SAB. Sie sprechen zudem von Ungleichbehandlung zwischen Festangestellten und Leiharbeiter/innen.

„Selbst die aktuelle Bundesgesetzgebung sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeiten, dort eingestellt werden müssen“, empört sich Zais.

„Die Staatsregierung redet gern von ‚guter Arbeit‘. Bei der SAB kann davon aber keine Rede sein. Arbeitsminister Martin Dulig und Finanzminister Dr. Matthias Haß sitzen beide im Verwaltungsrat der SAB, können mitbestimmen. Sie müssen endlich dafür sorgen, dass der Freistaat mit gutem Beispiel vorangeht anstatt prekäre Arbeitsverhältnisse auch noch zu fördern. Bei Arbeit, die nicht auf Dauer angelegt ist, handelt es sich um ein prekäres Arbeitsverhältnis.“

Die erwähnte Kreditanstalt für Wiederaufbau fällt natürlich ebenfalls mit 179 LeiharbeiterInnen im Jahr 2013 und 39 im Jahr 2018 auf.

Aber bevor man sich auf die beiden Banken fokussiert, lohnt auch der Blick auf andere Landesbeteiligungen. Und da fällt die Portground GmbH auf, eine 100-prozentige Tochter der Mitteldeutschen Flughafen AG, die die beiden sächsischen Flughäfen in Dresden und Leipzig-Halle betreibt. Allein in Leipzig beschäftigt sie 83 Menschen in Leiharbeitsverhältnissen, was beim Frachtflugbetrieb in Leipzig-Halle so nicht mehr erklärlich ist. Und vor dem Hintergrund des von der Wirtschaft gemeldeten Arbeitskräftemangels erst recht nicht. Wenn man Arbeitskräfte halten will, stellt man sie ein und tut nicht so, als könne man sich das, was man als Personal braucht, einfach jederzeit irgendwo zusammenleihen.

Die Portground in Leipzig ist damit die sächsische Beteiligung, die das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung derzeit – neben der SAB – am stärksten ausreizt.