Mit seiner falschen Wasserpolitik bekommt Sachsen jetzt die schlechtesten Noten aller Bundesländer

Wer jahrelang zur Verbesserung der Wasserqualität in den Flüssen nichts tut, der bekommt irgendwann die Rechnung. Und Sachsen hat nichts getan, hat sich ausgeruht auf der Erwartung, die Gewässergüte würde sich schon irgendwie von allein verbessern. Aber eine Auswertung des WWF zeigt jetzt: Mit dieser Geht-mich-nichts-an-Politik hat Sachsen nun die Gewässer mit der miesesten Wasserqualität in ganz Deutschland.

Nach der Studie, die am Montag, 5. November, die Umweltschutzorganisation WWF vorgestellt hat, belegt der Freistaat Sachsen im bundesweiten Ranking zum Zustand deutscher Gewässer den letzten Platz.

„Nun hat es Sachsens Umweltminister Schmidt von der Umweltschutzorganisation WWF schwarz auf weiß. Sachsen liegt bei der Gesamtbewertung des ökologischen, chemischen und mengenmäßigen Zustandes seiner Gewässer deutschlandweit auf dem letzten Platz”, stellt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, trocken fest.

Sie hätte auch sagen können: Wir haben es dir und deinen Vorgängern immer wieder gesagt. Aber ihr habt es nicht hören wollen. Und hören wollten es Sachsens Agrarminister deshalb nicht, weil sie dann ihre freundliche Politik gegenüber den Agrarkonzernen hätten ändern müssen. Denn die meisten Einträge in Sachsens Flüsse sind Dünger und Pestizide aus der Landwirtschaft. Die Überdüngung belastet auch längst schon die meisten Grundwasserkörper.

„Bereits seit vielen Jahren habe ich auf den Umstand hingewiesen, dass das größte Minderungspotential für Nährstoffeinträge beispielweise von Stickstoff bei der Landwirtschaft liegt”, stellt Pinka fest. „Erhellend war hier meine Kleine Anfrage 5/12090 aus dem Mai 2013. Von damals je zehn Tonnen eingetragenem Stickstoff, die in Sachsen reduziert werden können, stammten allein sieben Tonnen aus der Landwirtschaft. Nur drei Tonnen aus dem Siedlungswasser. Trotzdem zielte die Novelle des Wassergesetzes nicht auf die größeren Verursacher ab, sondern der Zwangsanschluss der Kleinkläranlagen wurde verschärft vorangetrieben.”

Es ist einer der vielen Punkte in der sächsischen Umweltpolitik, bei denen man fortwährend neue Ruhmestaten verkündet, aber die eigentlichen Probleme nicht anpackt, weil man damit Parteifreunde vergraulen könnte.

„Gebracht hat der nun erreichte Anschlussgrad in der Siedlungswasserwirtschaft bezüglich der Verbesserung der Grund- und Fließgewässerqualität offenbar nichts, denn die aktuelle Auswertung bezieht sich auf Daten von 2017. Der Landwirtschaftsminister muss endlich auch den Druck auf die Landwirtschaftsunternehmen erhöhen. In seinen Fachtagungen unter dem Motto ‘Landwirtschaft 2030: Digital, ökologisch, global und regional zugleich’ sollte er insbesondere auf den Umweltaspekt setzen, damit Sachsen seine Ziele bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nicht völlig aus den Augen verliert”, meint Pinka. „Ich bin gespannt, ob die anstehenden Sächsischen Gewässertage ehrlich mit dem erreichten Stand in Sachsen umgehen.”

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