Grüne fordern die Einstellung der Standortkampagne „So geht sächsisch“ in der bisherigen Form

Braucht Sachsen eigentlich noch die Standortkampagne „So geht sächsisch“?, fragt die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert. Sie ist auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und sie findet es seltsam, dass auch drei Jahre nach den Vorfällen von 2015 weiter ein märchenhaftes Image gepflegt wird, als sei Sachsen ein Land aus lauter Friede, Freude und Eierkuchen. Und das lässt sich die Regierung was kosten.

Freundinnen und Freunde von Fruchtgummis und Glasmurmeln werden die Frage bejahen, stellt Schubert fest. 161.343,10 Euro wurden dafür von 2015 bis 2018 aus der Standortkampagne ausgegeben. Einem klaren Konzept folgen die Ausgaben nicht. Dies wird auch wieder aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten deutlich.

„Für mich wirkt dieser Posten im Haushalt wie eine Handkasse der Staatskanzlei, aus der ein buntes Potpourri an Aktionen und Maßnahmen mit Steuergeld bezahlt wird – einen tieferen Plan dahinter kann ich nicht erkennen. Wir Grüne kritisieren diese Standortkampagne schon lange, aber besonders seit den massiven Imageschäden des Freistaats seit 2015. Mit Fruchtgummis und Glasmurmeln kann das mit Sicherheit nicht eingefangen werden“, sagt Schubert.

Ihre Fraktion bringe daher in den Haushaltsverhandlungen, fast schon traditionell, einen Antrag ein, nach dem die Standortkampagne bis Ende 2020 beendet und das Geld für andere Bereiche genutzt werden soll. „Es braucht eine Neuausrichtung der Standortkampagne für Sachsen.“

Allein 4.740.000 Euro gab die Staatsregierung seit 2015 für Anzeigen und Medienkooperationen aus.

Da gab es mal eine Luther-Beilage in der „Bild“, eine Anzeige in der F.A.Z. oder auch gleich mal eine ganze Advertorial-Serie. Advertorials sind gekaufte Texte, über denen im Normalfall „Anzeige“ stehen muss. Die Image-Kampagnen in Wirtschaftsmagazinen und einigen Zeitungen summieren sich.

„Ein Subventionierungsprogramm für den Sachsenring hat die Staatsregierung auch noch in der Standortkampagne versteckt – ich finde das unredlich und einen grenzwertigen Eingriff in die Marktwirtschaft“, erklärt die Abgeordnete.

Von 2013 bis 2015 sponserte die Staatsregierung die Sachsenring-Veranstaltungen über den Umweg der Standortkampagne mit jeweils rund 700.000 Euro (Zahlen für die Jahre 2013/14 aus Antwort auf die Anfrage Drs 6/1387). Auch danach konnte sie trotz öffentlicher Kritik nicht davon lassen (2016: 418.285 Euro; 2017: 0 Euro; 2018: 92.998,50 Euro).

Große Summen gingen zudem in das Spitzensport-Sponsoring (747.475,89 Euro von 2015 bis Sep. 2018, ohne Zahlungen an Sachsenring). Im Jahr 2015 wurde der Breitensport bedacht (238.000 Euro an 100 Sportvereine). Eine Kampagne in ähnlicher Größenordnung läuft derzeit. Dabei liegt die Sportförderung eigentlich in der Zuständigkeit des Innenministeriums.

„Wir begrüßen die Förderung von Breiten- und Spitzensport, aber dafür haben wir andere Haushaltsstellen. Das Geld gehört in den entsprechenden Haushaltsposten des für Sport zuständigen Innenministeriums“, bemängelt Franziska Schubert.

Franziska Schubert fasst aus ihrer Sicht zusammen, was die Anfragen zur märchenhaften Standortkampagne für sie als Gesamtbild ergeben: „Die Ausgaben aus der Standortkampagne lassen keinen Plan erkennen. Auch nicht die Umsetzung des ‚Konzepts‘, das die Staatskanzlei erst auf Antrag herausgegeben hatte.“ (Stellungnahme der Staatsregierung auf Antrag der Linken Drs 6/5456).

Vielmehr wirkt der Etatposten der Standort-Kampagne wie eine Handkasse der CDU-geführten Staatskanzlei, aus der sie nach Gutdünken Mittel an ausgewählte Unternehmen und Akteure ausreichen kann. Dass süße Fruchtgummis, Murmeln und andere sogenannte Giveaways tatsächlich eine wirksame Werbung für den Standort Sachsen sind, wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. Es geht um Steuergeld in Millionenhöhe – mich macht es ärgerlich, wie sorglos damit umgegangen wird.“

Am märchenhaften Imagekonzept der Staatsregierung soll sich auch künftig nichts ändern

Am märchenhaften Imagekonzept der Staatsregierung soll sich auch künftig nichts ändern