Bündnis gegen sächsisches Polizeigesetz richtet Aufruf an den Landtag

In wenigen Monaten könnte Sachsen zahlreiche Verschärfungen im Polizeigesetz erhalten. Diese betreffen unter anderem die Videoüberwachung, Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder und die Bewaffnung der Polizei. Bereits im Frühling hat sich dagegen ein Bündnis gegründet. Dieses hat nun einen Aufruf veröffentlicht und plant im November eine Aktionswoche.

Das sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat am Dienstag, den 2. Oktober, einen Aufruf „gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung“ veröffentlicht. Darin fordern die Unterzeichner den Landtag dazu auf, die neuen Polizeigesetze nicht zu verabschieden. Zu dem Bündnis gehören Parteien, deren Jugendgruppen, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und weitere Organisationen – insgesamt etwa 30.

Intensive Eingriffsmöglichkeiten

Sechs geplante Änderungen sind laut Aufruf besonders problematisch, unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung, Maßnahmen gegen „Gefährder“, die Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung und weniger Schutz für Berufsgeheimnisträger. Künftig soll die Polizei stärkere Befugnisse im Vorfeld von Straftaten erhalten, teilweise ohne konkreten Verdacht. Auch den möglichen Einsatz von Handgranaten durch Sondereinsatzkommandos bewertet das Bündnis kritisch.

„Die immer intensiveren Eingriffsmöglichkeiten schränken unsere individuellen Persönlichkeitsrechte ein, deren Gewährleistung einen Rechtsstaat erst ausmacht“, beklagt Bündnissprecher Sven Wegner. „Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir wollen die neuen Polizeigesetze stoppen.“

Aktionswoche im November

Zudem plant das Bündnis eine Aktionswoche vom 10. bis 18. November. Dann sollen mit „verschiedensten Aktionen in allen sächsischen Regionen“ die geplanten Änderungen thematisiert werden. Bündnissprecherin Sophie Perthus ergänzt dazu: „Wir werden die öffentliche Anhörung der Gesetze im Innenausschuss des Landtages am 12. November nicht lautlos hinnehmen, sondern im Zuge dessen so viele Menschen wie möglich über die Konsequenzen der Gesetze aufklären.“

Bisher hat es fünf Bündnistreffen gegeben, zuletzt in Chemnitz. Im Frühling war das Bündnis in Leipzig gegründet worden. Am 24. Oktober soll im Pöge-Haus eine Infoveranstaltung der Grünen-Landtagsfraktion stattfinden. Für denselben Abend ist im Conne Island eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema geplant; hierbei tritt das Bündnis jedoch nicht als Veranstalter auf. Dort soll der Blick auch über die Landesgrenzen hinaus gehen.

Protest in anderen Bundesländern

Bislang sorgten vor allem die Änderungen in Bayern für Schlagzeilen. Dort hatte sich ebenfalls ein großes Bündnis formiert, mehrere zehntausend Menschen waren auf den Straßen. Letztlich stimmte der bayerische Landtag am 15. Mai der Novellierung zu. Zehn Tage später trat das Gesetz in Kraft.

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