Sachsens Rechtsextreme treffen sich immer öfter in Schrebers grüner Idylle

Seit geraumer Zeit thematisieren die Fraktionen im sächsischen Landtag die Tatsache, dass sich Rechtsextreme in Sachsen gehäuft in diversen Lokalen in Städten und Dörfern zu Rechtsrockkonzerten, „Schulungen“ und anderen derartigen Veranstaltungen treffen. Und da sie an einigen Orten mittlerweile zu viel Druck und Aufmerksamkeit bekommen, weichen sie öfter in Kleingärten aus, wie nun eine Anfrage der Grünen ergab.

Auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann hat Innenminister Dr. Roland Wöller nun geantwortet. Und die Antworten offenbaren, dass seit 2014 insgesamt 52 neonazistische Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden sind. Auf die Jahre 2014 bis 2017 entfallen dabei 44 Aktivitäten.

Im Jahr 2018 sind bislang acht Aktivitäten von Neonazis in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden, davon einer im Landkreis Nordsachsen, einer in der Stadt Leipzig, einer im Landkreis Leipzig, einer im Landkreis Mittelsachsen sowie vier Fälle im Landkreis Zwickau.

Zum überwiegenden Teil handelt es sich dabei um Treffen und Partys von Szeneangehörigen, die selbst Gartengrundstücke besitzen, kann Valentin Lippmann, der bei den Grünen innenpolitischer Sprecher ist, den Anfragen entnehmen. Es finden sich jedoch auch sechs Liederabende bzw. Konzerte und ein „Zeitzeugenvortrag“ mit bis zu 160 Teilnehmenden unter den Veranstaltungen.

Innenminister Roland Wöller kommt zur Einschätzung, „dass insbesondere im Eigentum einzelner Rechtsextremisten oder deren Familienangehöriger befindliche Gartengrundstücke weiterhin durch diese genutzt werden“.

Ab ins Grüne also bei den Sächsischen Nazis. Nur geht es halt weder um Umweltschutz noch um einen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Vitaminen. Es geht eher um das unbeobachtete Zelebrieren rechtsradikaler Aktivitäten.

Bereits in der Vergangenheit gab es verschiedene Pressemeldungen über Aktivitäten von Neonazis in Kleingärten.

Mit der Aufdeckung der neonazistischen Terrorzelle „Oldschool Society“ im Mai 2015 wurde beispielsweise bekannt, dass diese sich in einer Kleingartenanlage bei Borna getroffen hatte.

In Dresden trafen sich Neonazis in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach zu Konzerten in einer Kleingartenanlage. Maßgeblich beteiligt waren dabei Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“. Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtete, wurde der Vorsitzende des Kleingartenvereins, nachdem dieser die neonazistischen Aktivitäten konsequent unterband, mehrfach bedroht und zweimal zusammengeschlagen.

In Chemnitz wurde, wie die „Freie Presse“ berichtete und wie auch der Drucksache 6/14534 zu entnehmen ist, eine Kleingartenanlage zur Durchführung eines neonazistischen „Zeitzeugenvortrages“ genutzt.

„Offensichtlich sehen Neonazis in Kleingärten zunehmend einen Rückzugsraum für sich und ihre Aktivitäten. Öffentliche Veranstaltungen wie Konzerte mobilisieren dabei eine dreistellige Zahl an Teilnehmern. Gerade solche Konzerte und Partys halten die Szene zusammen und dienen der weiteren Radikalisierung. Dass daraus konkrete Gefahren für Leib und Leben erwachsen können, zeigen die Terrorgruppen ‚Oldschool Society‘ und die ‚Freie Kameradschaft Dresden‘. Beide Gruppen nutzen auch Kleingartenanlagen für ihre Treffen und Zusammenkünfte“, kann Valentin Lippmann feststellen.

Nur verändert sich durch dieses massive Aufgebot der radikalen Rechten auch die Stimmung in den Kleingartenvereinen. Sie okkupieren einen bislang eher politikfreien Raum und die Einschüchterung der Gartennachbarn, die diese rabiate Gesinnung nicht teilen, beginnt.

„Kleingärten sollen Orte der Erholung sowie der Freude an der Natur und am Gärtnern sein und nicht Orte neonazistischer Betätigung“, sagt Lippmann. „Ich erwarte von Innenminister Dr. Roland Wöller endlich ein umfassendes Handlungskonzept gegen das immer stärkere Vordringen von Neonazis in weiteren gesellschaftlichen Bereichen wie z.B. dem Kleingartenwesen. Betroffene Vereine brauchen Beratung und Unterstützung. Ziel muss es sein, dass sie Neonazis auch als solche erkennen und bei der Unterbindung von deren Aktivitäten auf die aktive Unterstützung staatlicher Strukturen setzen können.“