Mehrere Bündnisse in Dresden und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober in Dresden angekündigt. Nun ist ein prominenter Name hinzugekommen: Laut „Tagesspiegel“-Bericht möchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Im Frühling hatte er sich – anders als seine Vorgänger – bereits an Protesten gegen Neonaziveranstaltungen beteiligt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte sich offenbar am 21. Oktober an den Gegenkundgebungen zum vierten Pegida-Geburtstag beteiligen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ und beruft sich dabei auf die Veranstalter der Protestkundgebungen.
Beim Auftakt dabei, beim Abschluss nicht
Geplant sei, dass Kretschmer bei der Auftaktkundgebung eines bürgerlichen Bündnisses am Hauptbahnhof eine Rede hält. Bei der gemeinsamen Abschlusskundgebung verschiedener – auch linker – Gruppen soll Kretschmer hingegen nicht reden. Dies sei mit Vorbehalten gegenüber der CDU und Angst vor möglichen Pfiffen und Buh-Rufen zu erklären.
Die sächsische CDU ringt seit Jahren um den richtigen Umgang mit rechtsradikalen Organisationen wie AfD oder Pegida. Im Februar 2016 hatte der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich erstmals öffentlich eingeräumt, das „Problem mit Rechtsextremismus“ unterschätzt zu haben. Sein Nachfolger Kretschmer bezeichnete Rechtsextremismus in seiner Regierungserklärung am 5. September dieses Jahres als „größte Gefahr für unsere Demokratie“.
Proteste gegen Neonazis
Kretschmer war in diesem Jahr unter anderem bei den Protesten gegen ein Neonazifestival in Ostritz und einen Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“ in Chemnitz dabei. In Chemnitz distanzierte er sich jedoch von einer gleichzeitig stattfindenden Antifa-Demonstration. Später bezeichnete er „Kraftklub“ als eine „unmögliche linke Band“. Als diese aufgetreten sei, habe er die Demonstration in Chemnitz verlassen.
Große Diskussionen hatte es in den vergangenen Tagen über eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 gegeben. Kretschmer hatte dies zuletzt stets ausgeschlossen. Christian Hartmann, der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, wollte eine solche Koalition nicht ausschließen. Allerdings sei sie nicht von der CDU gewünscht.
Anreise aus Leipzig
Gegen den vierten Pegida-Geburtstag werden nicht nur Ministerpräsident Kretschmer und zahlreiche Menschen aus Dresden demonstrieren – auch das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu Protesten auf und kritisiert dabei unter anderem die „Politik der sächsischen CDU, die nach wie vor Neonazismus und Menschenfeindlichkeit relativiert“.
Pegida-Gegner sollen sich zur gemeinsamen Anreise nach Dresden um 10:45 Uhr an Gleis 21 im Leipziger Hauptbahnhof treffen.
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz: Kontroverse um Regierungserklärung von Kretschmer + Video
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