Linke Abgeordnete kritisiert, dass Sachsen das Menschenrecht auf Bildung für geflüchtete Kinder nicht einlöst

Es ist eine symptomatische Antwort auf eine grundlegende Frage, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, jetzt von der Staatsregierung bekommen hat. Laut der Antwort auf ihre aktuelle Anfrage bleibt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) des Landes untergebracht werden, hoch. Und damit bleiben sie auch monatelang der Schule fern. Sachsens Flüchtlingspolitik verhindert auch hier frühe und sinnvolle Integration.

Fast 400 geflüchtete Kinder und Jugendliche leben in den sächsischen Erstaufnahmeinrichtungen, davon sind zwei Drittel unter zehn Jahre alt. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen, nämlich 102, halten sich länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf. Im Mai 2018 waren es noch halb so viele, nämlich 58.

„Erstaufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen insbesondere Schutzbedürftige nur so kurz wie nötig untergebracht werden sollten. Für Kinder und Jugendliche in Sachsen bedeutet der Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht nur Stress, Isolation und mangelnde Privatsphäre, sondern fehlender Zugang zu Bildung, ob in Kita oder Schule“, kommentiert die Fragestellerin Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, diese Zahlen.

„Die EU-Aufnahmerichtlinie sieht in Artikel 14 vor, dass der Zugang zu Bildung nach mindestens drei Monaten zu gewährleisten ist. Dagegen verstößt der Freistaat schon seit über drei Jahren. Die EU-Aufnahmerichtlinie hätte bis Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das hat Deutschland nicht vollzogen, weswegen die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleitete.“

Denn auch wenn die Argumente derer seit drei Jahren die Diskussion bestimmen, die behaupten, die Asylsuchenden in Deutschland seien eine Überlastung oder gar eine Gefährdung für die als heil deklarierte Heimatwelt Deutschland, ist seit Anfang an etwas ganz anderes Handlungsgrundlage der zuständigen Behörden auch in Sachsen: Kontrolle, Misstrauen, Abschiebung, Nichtgewährung von Asylgesuchen und eine Abschottungspraxis, die dafür sorgt, dass selbst die vor Krieg und Bürgerkrieg Geflüchteten monate- und jahrelang in abgeschotteten Einrichtungen untergebracht sind, ohne Chance, all die Schritte zu tun, die man tun muss, wenn man in einer fremden Gesellschaft heimisch werden soll.

Stattdessen hört man von rechten und rechtsradikalen Sprechern fortwährend Forderungen, diese Menschen möchten sich doch bitteschön erst einmal integrieren.

Aber schon bei den Kindern fängt dieses Abschotten an, tun die bürokratischen Verwalter der Absonderung so, als hätten diese Kinder keinen Anspruch darauf, in hiesigen Kindertagesstätten und Schulen erste Schritte zum Lernen zu tun.

„Die EU-Aufnahmerichtlinie sieht zudem vor, dass minderjährigen Asylantragssteller/-innen ‚in ähnlicher Weise‘ wie eigenen Staatsangehörigen Zugang zum vorhandenen Bildungssystem gestattet werden muss“, betont Juliane Nagel. „Dem entspricht das seit März 2018 in zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz durchgeführte Pilotprojekt ‚Lernangebot für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen‘ explizit nicht.

Das diesem Pilotprojekt zugrunde liegende Curriculum erfüllt das Niveau der Regelschule nicht. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine von Sächsischem Flüchtlingsrat und GEW beauftragte juristische Stellungnahme.“

Aber welches Land hat noch ein Recht, die scheinbar fehlende Integrationsleistung der Asylsuchenden zu beklagen, wenn es genau das durch bürokratische Verzögerungen verhindert?

„Bildung ist ein hohes Gut, ja ein Menschenrecht. Es kann nicht angehen, dass Kinder und Jugendliche aufgrund ihres aufenthaltsrechtlichen Status von Bildung ausgeschlossen werden“, benennt Juliane Nagel etwas Selbstverständliches.

„Dass sich die Zahl der Betroffenen in den sächsischen Erstaufnahmen eher erhöht und dass es die Staatsregierung weiter unterlässt, Abhilfe zu schaffen, prangern wir an. Statt in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine Art ‚Schule light‘ zu schaffen, gehören die Betroffenen in die Regelschule und in die Kita!“

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag gehöre deshalb auch zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes „Bildung für Alle – Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Minderjährige“.