Immer wieder tauchte seit dem 26. August 2018 im Umfeld der Demonstrationen in Chemnitz der einheimische Vorwurf auf, es gäbe so etwas wie „Sachsenbashing“ in den Medien und Kommentarspalten des gesamtdeutsch vereinten Landes. Angesichts von Prognosen mit über 24 Prozent Zuspruch für die AfD in Sachsen und der Bilder aus der Erzgebirgsstadt hagelte es Artikel. In so mancher hilflosen Debatte tauchte als Erklärung aus der Ferne auch der „Kryptofaschismus“ einer vorgeblich nie überwundenen DDR ebenso auf, wie der Vorwurf, mit den Segnungen des Marktes und der demokratischen Freiheit im Freistaat eben noch immer nicht umgehen zu können. Angesichts des bekannten Fleißes der Sachsen und der massenhaften Demonstrationen irritierend.
In einem einzigen Satz ließ sich der geborene Würzburger Spiegel-Kolumnist Christian Stöcker am 16. September zu einem Eingeständnis auf Spiegel Online (SPON) hinreißen, welches ein gewisses Verstehen hätte werden können. Bezogen auf die richtige Feststellung, dass angesichts von 22.000 Menschen tatsächlich nicht die Flüchtlinge das Problem in Sachsen sind, räumte er ein: „In der Vergangenheit sind auch einfach ein paar sehr prosaische politisch-praktische Fehler gemacht worden, von ausgebliebenen Rentenanpassungen über vielleicht zu seltene Politikerbesuche bis hin zu Investitionsentscheidungen.“
Ein erster Ansatz nach 28 Jahren gemeinsamen Lebens und Wirtschaftens, der zu praktischen Lösungsideen statt grassierender Hilflosigkeiten führen müsste. Lösungen, die zu einer nachhaltigen Ausdünnung der (westdeutsch dominierten) AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019 führen könnte.
Es ist bezeichnend, dass der meist geäußerte Vorwurf, welchen man der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) seit Jahren macht, der der „Jammerei“ ist, wenn sie von Schicksalen berichtet und schreibt, die ihr Menschen in sächsischen Bürgerdialogen erzählen. Ein Frame des „Jammer-Ossis“, der übrigens sehr früh im Jahre 1991 von der Springerpostille „Bild“ im Westen gesetzt wurde, während die Ostausgaben gegen den „Besser-Wessi“ hetzten, wirkt bis heute. Auf beiden Seiten der niedergerissenen Mauer verantworteten in absolut überwiegender Zahl westdeutsche Chefredakteure die Spaltungsspiralen, die Verkaufszahlen waren im Vor-Internet-Zeitalter gigantisch.
Wenn seither, wie nun wieder in Köppings Streitschrift „Integriert doch erstmal uns!“ von Abwertungserfahrungen im Nachwende-Osten, realem Unrecht und einem westdeutsch nicht nachempfundenen Kulturschock nach 1990 die Rede ist, folgt noch immer die gleiche Überlegenheits-Retourkutsche, wie seit 28 Jahren.
Auf die Verbalisierung von Massenentlassungen ab 1990 im 100.000er Bereich über Nacht allein in Leipzig, Treuhandabwicklungen auch von marktfähigen Unternehmen, explodierten Suizidraten und Kriminalitätsraten bei jungen Ostmännern, bei gleichzeitigem Einbruch der Geburtenzahlen im vormals Zweikinder-Osten und der Abwanderung von weit über 700.000 vor allem jungen, gut ausgebildeten Menschen in den westlichen Teil Deutschlands oder in die im Jahr 2000 fast ausschließlich ostdeutsche Marine hinein, gab es bis heute allzu oft nur die eine brutale Antwort.
„Habt euch nicht so, das Leben ist eben hart, wir hier im Westen müssen doch auch arbeiten!“
Neoliberale Grundkälte und fehlende Emanzipationserfahrungen
Ein Satz voller Unverständnis und Ablehnung, von einer Kälte, die man offenkundig vor allem in Sachsen im männlich geprägten AfD-Pegida-Umfeld mittlerweile verinnerlicht hat. „Wer nichts schafft, soll auch nicht essen“ (und bekommt auch keine Frau), gilt nun eben vor allem unter Männern für die nächste „untere Gruppe“ – die Flüchtlinge. Denen man hier und da sogar die unter dem Hartz IV-Satz liegenden Minimalzahlungen vom Staat neidet. Die selbstempfundene Nichtintegration wird nun von Teilen der Menschen weitergereicht, Solidarität gibt es oft nur noch für die eigene „Gruppe“: die Deutschen.
Gleichzeitig schwingt die gleiche Forderung zur Unterordnung in dem fanatischen Ruf, „die haben sich anzupassen“ (oder zu gehen) mit, welche man ihnen ebenso entgegenbrachte. Die eigene (solidarischere) Kultur war bedeutungslos, nun „lernte man den Kapitalismus“. Binnen weniger Monate wurden nach 1990 Polykliniken zerschlagen, ein ostdeutsches Schulsystem mit Gymnasialentscheidung nach Klasse 10 abgeschafft, welches seine Stärken anschließend in skandinavischen Ländern zeigte und das SERO-System eingestampft. Um Jahre später als „Ärztehäuser“, dem weithin unterstützten Ruf nach „längerem gemeinsamen Lernen an den Schulen“ sowie dem heutigen Erstarken der Recyclingwirtschaft frohe Wiederauferstehung zu feiern.
Während man heute wieder versucht, Teams in Unternehmen zu bilden und die sogenannte „Bildungsrepublik“ gerade mal wieder am Abgrund steht, schaut mancher älterer Sachse noch immer fassungslos auf die Selektionsrampe nach Klasse 4 zwischen Gymnasium und dem abgewerteten Schulrest.
Die mögliche Kulturergänzung wurde bis heute nicht geprüft und wahrgenommen, der Vereinigungsprozess geriet für viele zur „Übernahme“, die Kränkungen allein in diesem Bereich sitzen tief und wurden in die Familien getragen. Zugleich wurden viele Menschen „härter“, wie man es von ihnen verlangt hatte. Arbeitslosigkeit und Billiglohn folgten allzu oft, um nun nach jahrelangem Monatsbrutto von 2.000 Euro einer Armutsrente entgegenzugehen. Die Arbeitszeiten Ost liegen übrigens bis heute über denen in Westdeutschland, man war mit sich beschäftigt. Kein Wunder also, dass es der CDU in Sachsen so leicht fiel, Politik als (Scheck)Lieferdienst darzustellen.
Doch selbst die hohe Produktivität im neu errichteten BMW-Werk rettete viele ostdeutsche Leiharbeiter am Fertigungsband fast neun Jahre lang nicht vor dem Schicksal der schlechten Bezahlung unterhalb jedweden Vergleichslohns im Westen.
Vor allem im Bereich der Rentenpolitik zeigt sich, wie egal der Osten dem Westen bis heute ist
Durch die Absenkungen der Rentenberechnungsschlüssel verging sich die Mehrheitsgesellschaft West an der Minderheit Ost. Dass sich allein die Linke dagegen wehrte und die Anhebung der Ostrenten gegen CDU, SPD, FDP und Teile der Grünen forderte, ist heute fast vergessen. Dass es gerade in Gesellschaften ohne hohe Erbschaften und Hauseigentum existenziell ist, was am Lebensabend bleibt, ist noch immer nicht handelnde Politik.
Zeitgleich war auch das Aufeinandertreffen vor Ort selten eines auf „Augenhöhe“. So kamen die Westdeutschen häufig in den Osten als Vermieter, Richter, höhere Beamte und Arbeitgeber. Oder Chefredakteure einschlägiger Zeitungen und „Landesväter“. Sie besetzten also bis heute viele Chefpositionen, Richterstühle, besitzen Häuser, während BMW und Porsche Werkshallen aufstellten. Die Gewinne flossen in die Zentralen im Westteil Deutschlands, wo auch die Steuern anfallen.
Der Ostdeutsche war oft nur der Mieter und Mitarbeiter, wenn’s schieflief, eben der Angeklagte. Strukturen der Unterordnung, das Selbstbewusstsein einer selbst geschaffenen Gesellschaft wie im Nachkriegsdeutschland West fehlt bis heute.
Wirtschaftsstrukturen nach 1991 am Beispiel der Medien oder: Wer keine eigene Stimme hat
Wenn man davon ausgeht, dass eine gewachsene, emanzipierte Mittelschichtsgesellschaft auch aus erfolgreichen einheimischen Unternehmen besteht, die soziale und kulturelle Verantwortung wahrnehmen, sollte man sich diese Strukturen in Sachsen und gern im Kern in Leipzig mal genauer anschauen. Und sich fragen, woher eben jene so gern beschworene „selbsttragende Privatwirtschaft“ außerhalb staatlicher und kommunaler Strukturen oder anderer fördermittelabhängiger Unternehmungen bislang kommen sollte.
Bis heute ist die beherrschende Wirtschaftsstruktur in Sachsen letztlich einfach gestrickt. Neben den kommunalen Stadtkonzernen, wie in Leipzig der „L-Gruppe“, bestehend aus Stadtwerken, LVB, Wasserwerken und weiteren Unterfirmen sowie der westtariflich bezahlenden Stadtverwaltung oder einer teilstaatlichen Messegesellschaft als Arbeitgeber, kennt die Pleißemetropole bislang nur drei „ostdeutsche“, also lokal zu verortende Arten von Unternehmungen. Ein Start-Up mit ungewissen Aussichten. Den Handwerks-, Dienstleistungs- und Zuliefererbetrieb eher kleiner Größe. Und einen kleinen Rest weniger, wenn auch überaus positiver Einzelbeispiele.
Im Nachrichtengeschäft kann man das Filialsystem exemplarisch nachvollziehen. So ging die „Leipziger Volkszeitung“ einst preiswert an den Madsack Verlag aus Hannover (bis 2009 gemeinsam mit dem Springer Verlag), der Dresdner Platzhirsch „Sächsische Zeitung“ an Gruner + Jahr/Bertelsmann aus Hamburg und das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD, DDVG, Berlin/Hamburg. Die „Freie Presse“ in Chemnitz fand einen neuen Eigentümer in der mit Helmut Kohl befreundeten Verlegerfamilie Schaub und damit der Ludwigshafener Medien Union GmbH.
Bis zum heutigen Tage ist so die „Leipziger Internet Zeitung“ (L-IZ.de) in Sachsen und ganz Deutschland das einzige ostdeutsche Tageszeitungsmedium, welches nach 1990 von Ostdeutschen neu gegründet wurde und bis heute besteht. Woher manche (im Ruf „Lügenpresse“) weit überzogene Medienskepsis im Osten auch dem „Spiegel“ gegenüber kommt, ist so teilweise erklärbar.
Die AfD als “ostdeutscher Aufbruch”?
Es ist kaum ein Wunder, wenn nun die westdeutsch geführte AfD widersinnigerweise auch als eine Art „ostdeutscher Aufbruch“ verstanden wird. Dumpf und ohne detaillierte Ideen, aber jeder kann mitmachen und das unfertige Partei-Bewegungs-Gebilde mitgestalten – eine Art Emanzipation von rechts, nachdem Linkswählen dank SPD-Ablehnung auf Bundesebene realpolitisch nichts brachte.
Dass die Forderung nach der Unterordnung oder den Hinauswurf einer anderen Menschengruppe dabei zentral ist, wirkt auf vielen Ebenen offensichtlich eher vertraut, als abschreckend. Auch der tiefverankerte Sozialdarwinismus der westdeutschen Führerpersönlichkeiten von Höcke, über Gauland bis Weidel stören so nur am Rande: so kennt man den harten Kapitalismus ja seit vielen Jahren; der Sieger bekommt alles. Nun soll er in ihrem Sinne wirken, so die Illusion.
Eine gefühlte Konkurrenz um Ressourcen, Geschlechtspartner(innen) und die prägende Wirklichkeit um die Länge des mühseligen Neu-Aufbaus des eigenen Weges lassen auch so manchen Nicht-Rassisten zu einem Feind jedes neuen Mitbürgers werden. Und immer schwingt die üble Erfahrung mit, dass man mit „ehrlicher Arbeit eben nicht reich wird“.
Man muss Christian Stöckers Fazit auf SPON also zustimmen. „Liebe Ostdeutsche: Die Flüchtlinge sind nicht schuld daran, wie ihr euch fühlt.“ Die klugen Ostdeutschen wissen das. Nun wird es also Zeit, im Sinne der gesamtdeutschen Selbstvergewisserung über die Fehler bis hier und die Zukunft gleichermaßen zu sprechen.
Dann wird es ein anderes Land.
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Dankeschön, lieber Michael Freitag, für deine klugen, umfassenden Gedanken und deine zu weiteren Gedanken anregende Analyse des Themas.
Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang scheint mir auch der Riss, der durch die ostdeutschen Generationen ging. Ich denke, die, die bei der letzten Volkskammerwahl 1990 zu überraschenden 53% die Allianz für Deutschland (AfD) gewählt haben, waren vor allem die älteren, die sich mit DM sofort und Kohl als Garant für die Übernahme auch der ostdeutschen CDU und die sofortige Wiedervereinigung nach BRD-Regeln, sowohl persönlich als auch finanziell abgesichert einrichten konnten.
Diese erhielten wegen langjähriger Betriebszugehörigkeit hohe Abfindungen, konnten in irgendwelchen Auffanggesellschaften weiterarbeiten oder gingen gleich in den vorzeitigen Ruhestand. (Von denen, die bereits weit vor der ‘offensichtlichen Wende’ Grundstücke erwarben, hier mal abgesehen.)
Die jüngeren verloren durch die Treuhand-Betriebsschließungen ihre (anspruchsvollen) Lehrstellen bzw. wanderten über teilweise sinnfreie Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit (oder machten sich ohne Eigenkapital später selbständig.). (Neue Lehrstellen gab es wohl hauptsächlich für Maurer (da reicht der Hauptschulabschluss, also Klasse 8. Auch heute noch findet sich auch dort der gewaltbereite Kern der (Neo-)Nazis.)
Gleichzeitig waren die jüngeren nicht nur die ‘unberatene’ Generation, also ohne bzw. mit teilweise fragwürdigen politischen Vorbildern in der Familie, sondern leben bis heute mit dem Vorwurf ihrer Eltern, nichts zu Stande bekommen zu haben. Untergründig mitschwingend immer die Ansage: “Ich habe es unter schwierigeren Bedingungen zu etwas gebracht. Und wer das nicht kann, ist halt selbst dran Schuld.”.
Nicht vergessen werden dürfen auch die, die sich von Anfang an gegen das Erstarken der Rechten, auch im konservativem Gewand, wandten. Von linken Punks über Autonome, Friedenskämpfer und Umweltaktivisten (und nicht die, die zu DDR-Zeiten durch ihre Privilegien geschützt, mit ihrer ‘Wichtigtuerei’ andere gefährdeten und heute wieder ihr eigenes Ego gegen die Gesellschaft ausleben.), bis zu den jüngeren, die in der einzigen linken Ost-Partei PDS mit einem fröhlichen Gregor Gysi partei-politisch etwas bewegen wollten.
Ich denke, wenn man durch die Aufarbeitung der Treuhand ein neues Verständnis zwischen Ost und West schaffen will, gehört auch das ‘Schicksal’ der damals jüngeren dazu. Also, ein Ost-Ost-Generationen-Problem, das in den ‘westlichen Landesteilen’ auf weiteres Unverständnis stoßen dürfte..