Sachsens Regierung muss sich für jahrelanges Aussitzen und Angstmache die Leviten lesen lassen

Am Donnerstag, 27. September, debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Zukunft der Braunkohlereviere in Sachsen. Der Titel der Debatte: „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“. Falscher geht’s nicht, kritisierte am Ende Gerd Lippold. Sachsens Regierung schwimmt noch immer im Selbstbetrug. Dazu später.

Beginnen wir die Wortmeldungen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Oberlausitzer Abgeordneten Dr. Stephan Meyer.

Der stellte immerhin etwas fest, was für die CDU-Regierung in Sachsen jahrelang tabu war. Denn für die gab es vor 2040 kein Ende der Braunkohleverstromung. Durfte es nicht geben. Sonst hätte man ja zwei Kohlekonzerne erschreckt.

„Es steht außer Frage, dass es einen Strukturwandel in den Braunkohleregionen der Oberlausitz und im mitteldeutschen Revier geben wird. Entscheidend für mich ist das Wie“, meinte Dr. Stephan Meyer. „Für uns als CDU gilt weiter: Erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg! Wir brauchen beschleunigte Planungsverfahren, angebotsorientierte Infrastrukturentwicklung und die Unterstützung von Innovationen in den Unternehmen für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Und wenn wir diesen Prozess erfolgreich gestalten wollen, müssen wir die Menschen vor Ort mit einbeziehen und Heimat gemeinsam weiter gestalten.“

Das sind schöne Worte. Als könnte Sachsens CDU-Regierung den Kohleausstieg stoppen, indem sie erst die Schaffung neuer Jobs zur Bedingung macht. Kann sie aber nicht.

Ähnlich blumige Erwartungen hängte CDU-Energiepolitiker Lars Rohwer in die Luft: „Wir wollen Vorbild für einen sozial verträglichen Strukturwandel sein, nicht beim schnellen Ausstieg! Und wir wollen endlich auch mal wieder sinkende Energiepreise in Deutschland. Der Strukturwandel wird uns nur gelingen, wenn die Wertschöpfung in der Region bleibt und wirkt. Eine Möglichkeit dafür ist die Nutzung der Wasserstoff-Technologie. Für mich steht fest: Wir werden Energieland bleiben – und das nachhaltig.“

Da könnte man ja einhaken und fragen, warum Sachsens Regierung die letzten zehn Jahre nicht genutzt hat, neue Wertschöpfung in der Region aufzubauen und den Strukturwandel vorzubereiten? Man wartet doch nicht, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Man sorgt vor.

Aber mit Zukunftsplänen hat es die sächsische CDU nicht so.

Und die SPD, ihr kleiner, freundlicher Koalitionspartner?

SPD distanziert sich hörbar vom Angstmacher CDU

„Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es einen ausgewogenen Vierklang zwischen den Aspekten des Klimaschutzes, der notwendigen Versorgungssicherheit mit Elektroenergie, der Wirtschaftlichkeit – also auch der zukünftigen Bezahlbarkeit von Strom – und der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Nur wenn dieser Vierklang gegeben ist, dann wird das Projekt Kohleausstieg erfolgreich sein“, sagte der Oberlausitzer Abgeordnete Thomas Baum, gleichzeitig auch Sprecher für Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, in derselben Debatte: „Die Frage des Braunkohleausstiegs ist keine Frage ‚Gut oder Böse‘. Wer den Menschen in den Revieren Angst vor der Zukunft macht, indem er den Ausstieg aus der Kohle als eine Bedrohung und ein Versagen der Politik inszeniert und das gleichzeitig mit kruden Theorien der Klimaleugner begründet, schadet den Menschen in Sachsen. Aber genau denselben Schaden richten diejenigen an, die den Kumpeln in den Revieren suggerieren wollen, alles könnte so bleiben wie es ist.

Beide Positionen verhindern die Suche nach wirklichen Zukunftsperspektiven für die Menschen. Sie verhindern Fortschritt und zukunftsfähige Entwicklung in unserem schönen Freistaat. Ich bin überzeugt, wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte in Sachsen, die die Chancen des Strukturwandels beschreibt und konkrete Lösungswege aufzeigt. Mit mehr Klimaschutz und mehr Energiewende können wir enorm viel gewinnen in Sachsen und nicht umgekehrt.“

Das könnte schon eine klare Kante sein.

Aber mit Blick auf die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) versucht Thomas Baum dann doch wieder den Spagat: „Die Kohlekommission hat ambitionierte Ziele und ein straffes Programm. Sie soll bis Ende Oktober Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohle-Regionen vorlegen. Kaum jemand stellt das große über allem stehende Ziel infrage, bis 2050 die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.

Der strategische Weg dahin heißt Energiewende. Darüber, so denke ich, sind wir uns doch alle einig. Aber entscheidend sind die Maßnahmen dazu, und die Akzeptanz der Menschen, die in den betroffenen Regionen leben und arbeiten, die auch noch in 20 oder 30 Jahren dort gut und gerne leben wollen. Und diese Maßnahmen müssen zeitlich differenziert werden und zwar: kurzfristig, mittelfristig und langfristig.“

Und obwohl die Chemieindustrie, die Kohle auch als Rohstoff brauchen könnte, nicht in der Lausitz, sondern bei Leuna sitzt, fügte er noch hinzu: „Braunkohle ist immer noch ein wertvoller einheimischer Rohstoff und diese Braunkohle taugt auch zu mehr, als sie nur zu verbrennen, damit Wasser heiß zu machen um dann eine Turbine anzutreiben.“

Dass Sachsen mit seiner Aussitzerei und Wegduckeritis gewaltige Folgekosten riskiert, die dann den Staatshaushalt wieder auf Jahre belasten, brachte mal wieder nur die Opposition auf den Punkt. In der Regierung traut sich das keiner auch nur auszusprechen.

Sachsen Bevölkerung droht ein Schaden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe

„Das einzige, was CDU und SPD den Menschen bislang als Perspektive vermittelt haben, ist: Möglichst lange an der Braunkohle festhalten! Vor allem die CDU, aber auch die SPD hat in den letzten Jahren verhindert, dass Perspektiven für die Braunkohlereviere abseits der Kohleverstromung angedacht wurden“, las Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, der Regierung die Leviten, die schon wieder diskutierte, als könnte irgendjemand in Sachsen das Ende des Kohlebergbaus kraft seiner Wassersuppe verzögern.

„Spätestens beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH/PPF wäre das möglich gewesen. Passiert ist nichts. Das Ergebnis ist verheerend: Nicht nur ist das Geld, das Vattenfall für die Rekultivierung der Tagebaue gezahlt hat, im Firmengeflecht von EPH/PPF verschwunden. Die Landesregierung hat es auch verpennt, vom neuen Betreiber LEAG Sicherheitsleistungen einzufordern. Machen Sie endlich Ihren Job, Herr Dulig!“

Wie Greenpeace herausbekam, hat die LEAG laut der Wirtschaftskanzlei Cordes und Partner auch 2016 tiefrote Zahlen geschrieben. Auch 2017 war nicht viel besser. Auch Vattenfall hatte zuletzt mit Braunkohle keine Gewinne mehr gemacht, sondern Verluste.

„Es ist unsicher, dass der Betreiber die Rekultivierung überhaupt finanzieren kann“, sagt Pinka. „So besteht die große Gefahr, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen müssen. Da reden wir über hunderte Millionen Euro, ganz abgesehen von den Ewigkeitslasten. Aber CDU und SPD lassen die Menschen in der Lausitz bewusst in der trügerischen Hoffnung, dass ihnen die Kohle eine Zukunft bietet. So riskieren sie neue Brüche in Wirtschaft und Gesellschaft, wie sie schon nach 1990 zu Verwerfungen geführt haben und bis heute nachwirken.“

Und da schauen wir einfach ins Archiv, wie lange Umweltaktivisten und Opposition schon einen Strukturwandel für die Lausitz fordern. Da steht 2013. Das sind fünf verlorene Jahre. Fünf Jahre Trödeln und Wegreden, die längst hätten genutzt werden können, genau diesen Wandel einzuleiten.

„Eine echte Perspektive besteht nur darin, die Reviere auf den Strukturwandel vorzubereiten, Strukturbrüche zu vermeiden. Dazu haben wir schon 2015 ein Strukturwandelförderungsgesetz vorgelegt, das einen Strukturwandelförderfonds als ersten Schritt vorsieht. Daraus sollen Investitions- und Forschungsvorhaben zur Verbesserung der ökologischen, sozialen, infrastrukturellen und sonstigen Bedingungen finanziert werden. Den Fonds gibt es bis heute nicht“, sagt Pinka.

„Auch der Entwurf der Regierung für den Haushalt 2019/2020 bietet keine Perspektiven. Da werden 300.000 Euro jährlich für die Wirtschaftsregion Lausitz eingestellt, deren Gesellschaftszweck auch die effiziente Braunkohlenutzung ist. Da sind jährlich 500.000 Euro an Verwaltungskosten für die Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Tagebaue Nochten und Vereinigtes Schleenhain vorgesehen, obwohl diese Kohle gar nicht mehr gebraucht wird. Wer wirklich Perspektiven schaffen will, muss auch künftige Generationen im Blick haben. Auf einem toten Planeten gibt es keine Jobs!“

War das schon hart genug?

Nein.

Mit dem Trauma des Kohleausstiegs eine falsche Angst erzeugt

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Dr. Gerd Lippold, wurde noch deutlicher. Schon der Titel der Debatte zeigte ihm, wie weltfremd die Regierungskoalition mittlerweile ist.

„Was im Titel der Aktuellen Debatte wie schräger Satzbau wirkt, liebe Koalition, ist natürlich Absicht. Denn Sie wollen damit ausdrücken, dass der Kohleausstieg von Konditionen abhänge, die Sie definieren“, sagte Lippold. „Der Kohleausstieg steht aber seit Jahren fest. Was von Ihnen abhängt ist, unter welchen Bedingungen er stattfindet. Um also den Titel der aktuellen Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen: Nein, nicht der Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen, sondern die Menschen brauchen Perspektiven für den Ausstieg!“

Sprache kann ja so verräterisch sein. Warum regiert die CDU eigentlich noch, wenn sie nicht gestalten will?

„Denn der Ausstieg kommt. Den können Sie nicht konditionieren, meine Damen und Herren von der Koalition, indem Sie Perspektiven fordern, die von außen geliefert werden sollen. Ja, die Menschen in Sachsen, auch und vor allem in der Lausitz brauchen Perspektiven! Aber Sie sind dafür verantwortlich, denn Sie stellen hier die Regierung!“, brachte es Lippold auf den Punkt. „Doch Sie haben diese Perspektiven nicht entwickelt, Sie fordern sie. Sie fordern nicht nur milliardenschwere Förderung für regionale Strukturentwicklung, was durchaus sinnvoll ist und was wir Grünen auch tun, sie fordern Perspektiven. Weil Sie selbst keine entwickelt haben.“

Die Perspektiven wird es geben. Natürlich. Denn in der Kohleausstiegskommission sitzt ja nicht nur Stanislaw Tillich.

„Der Kohlekommission liegen heute tatsächlich umfangreiche Papiere zu Perspektiven für die Kohlereviere und zu Förderkonzepten für den Strukturwandel vor. Was darin nicht zitiert wird, das sind Vorarbeiten der sächsischen Staatsregierung. Denn es gab ja keine. Was hingegen sehr wohl zitiert und wiedergegeben wird, das sind Ideen und Konzepte, die neben engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft auch wir sächsischen Grünen zum Teil bereits vor Jahren erarbeitet haben“, sagte Lippold.

„Wenn Sie bereits heute und noch verstärkt in den nächsten Monaten von Vorschlägen aus Kohlekommission, Bund, Ländern und großen Unternehmen von Projekten und Konzepten zur Zukunft der Lausitz hören und lesen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, so dürfte jenen vieles seltsam bekannt vorkommen, die zwischen 2015 und 2017 mal in Impulspapiere, Landesbeschlüsse und Schlüsselprojektvorschläge der sächsischen Grünen und der eng kooperierenden Brandenburger Grünen geschaut haben.“

Und dann machte er in seiner Landtagsrede auch noch sichtbar, dass Sachsens CDU in der Kohlefrage genauso agiert wie in der Wolfsfrage: Sie schürt völlig unbegründete Ängste.

„Jetzt mehr Zeit zu fordern, weil man durch jahrelanges, trotziges Nichthandeln Zeit verplempert hat, das kann man schon als dreist bezeichnen“, sagte Lippold. „Ein politisches Spiel mit dem Feuer ist es hingegen, nun in Berlin auch noch mit Rechtspopulisten zu drohen, um die Debatte über den Kohleausstieg zu stoppen. Sie haben das getan, zusammen mit der Brandenburger Landesregierung und in den letzten Jahren ganz bewusst ein gesellschaftliches Trauma erneut adressiert. Ein bei etwa 150.000 Menschen und ihren Familien tiefsitzendes, aus dem Zusammenbruch der DDR-Kohlewirtschaft stammendes Trauma.

Sie haben das getan, um bei vielen Menschen Ablehnung und Angst vor einer Zukunft zu wecken, in der sowas angeblich wieder bevorstünde. Sie haben das getan, obwohl Sie ganz genau wussten, dass die heutigen Strukturdaten in den Revieren Annahmen solcher Szenarien nicht mal ansatzweise rechtfertigen. Denn auch Sie wissen, dass in der Lausitz in der Summe aller direkten, indirekten und induzierten Arbeitsplätze noch etwa drei von 100 aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von der Braunkohle abhängig sind. Im mitteldeutschen Revier übrigens etwa fünf von 1.000.“

Und dann warf er der Regierung auch noch völlig unbegründete Angstmache vor. Denn dass gerade der sächsische Osten politisch so in Panik ist, hat genau mit dieser Art Regierungspolitik zu tun.

Lippold: „Sie wissen, dass das Auslaufen eines Braunkohlestandorts ein jahrelanger Prozess ist. Sie wissen weiter, dass bereits in den nächsten 15 Jahren in der Lausitz etwa 100.000 Erwerbsfähige fehlen. Sie wissen, dass etwa zwei Drittel der in der deutschen Braunkohlewirtschaft Beschäftigten in diesem Zeitraum das Rentenalter erreichen. All dieses Wissen hat Sie nicht davon abgehalten, dumpfe Ängste zu wecken. Das hat schon Trump’sche Qualitäten.

Sie haben mit verantwortungslosen Strukturbruch-Drohungen Zukunftsängste geschürt, um breite Unterstützung für Druck gegen Berlin und Brüssel zu erzeugen. Und sie waren erfolgreich damit, meine Damen und Herren. Doch den Lohn der Zukunftsangst, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU, den ernten nicht Sie. Den ernten jetzt andere. Die sind Profis im Umgang mit Ängsten. Und die erscheinen viel glaubwürdiger als Sie, wenn es um Schuldzuweisungen an den Bund und die Kanzlerin geht.“

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen