Nicht die Kohlekommission ist obsolet, sondern die sächsische Verleugnung der Wirklichkeit

Wäre Michael Kretschmer ein besonnener Mann, hätte er den Vorstoß von Ronald Pofalla, einen Kohleausstieg bis 2038 vorzuschlagen, einfach mit den Worten kommentiert: „Ich warte auf die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission. Vorher kann ich das nicht kommentieren.“ Zur Politik gehört oft auch einfach die Kraft, Dinge nicht kommentieren zu müssen. Aber Michael Kretschmer hielt sich nicht zurück und machte am Wochenende den zweiten kapitalen Fehler binnen kurzer Zeit.

Den ersten machte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel „Wie sollen wir mit der AfD über seriöse Politik sprechen?“ am Sonntag, 16. September, in dem er mit falschen Zahlen zu Asylsuchenden, Ausreisepflichtigen und Mehrfach-Intensivtätern in Sachsen jonglierte, die ihm schon kurz nach dem Interview um die Ohren flogen.

Öffentlich servierte er ganz eindeutig falsche Zahlen. Obwohl die Landesregierung die richtigen Zahlen allesamt hat. Die sind zwar nicht so spektakulär und bedingen auch keine besondere Kraftmeierei. Aber seriöse Politik baut auf seriösen Zahlen auf.

Und das sollte eigentlich auf ein noch viel wichtigeres Thema ebenfalls zutreffen, bei dem sich die kritischen Köpfe aus der Opposition die Zähne ausbeißen an einer Regierung, die gern davon träumt, die Kohlekraftwerke in der Lausitz würden noch bis über das Jahr 2040 hinaus in Betrieb sein. Sämtliche Zahlen sprechen dagegen – die der Energiewende genauso wie die Klimaziele der Bundesrepublik.

Wahrscheinlich lag Pofalla, der einer der vier Vorsitzenden der Kohleausstiegskommission ist, nicht allzu weit daneben, als er die Jahreszahlen 2035 bis 2038 als wahrscheinliches Ende der Kohleverstromung in Deutschland nannte. Auch wenn er für den Vorstoß auch Kritik aus der Kommission selbst bekam.

Dort wollte man sich noch nicht auf ein Enddatum festlegen. Aber man wird nicht darum herumkommen, wenn man die eigene Arbeit ernst nimmt.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohleausstiegskommission arbeitet nicht nur an einem Plan für ein Ende der Kohleverstromung, sondern auch für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer widersprach dem vom „Spiegel“ lancierten Pofalla-Vorschlag umgehend, forderte „Ergebnisoffenheit“ und erklärte die Kommission andernfalls für „obsolet“. Das sagt sich schnell. Aber es hat mit den Fakten nichts zu tun. Denn wenn die Kommission keinen Ausstiegsplan vorlegt, fliegt Sachsen sein Aussitzen des Themas Kohleausstieg ziemlich bald um die Ohren. Worauf Jana Pinka hinweist.

„Ministerpräsident Kretschmer reagiert wie üblich. Das zeigt: Die Kommission arbeitet aktiv, der sächsische Ministerpräsident reagiert nur. Mit seiner ideenlosen Zurückweisung hat er sich einmal mehr als das enttarnt, was der scheidende Chef des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Hans-Joachim Schellnhuber, in einem rbb-Interview am Wochenende als ‚Bequemlichkeitstäter‘ bezeichnet hat: Menschen, ‚die sich generell gestört fühlen durch den Hinweis, dass wir auf dem falschen Dampfer sind, Menschen für den Klimawandel verantwortlich sind‘“, erklärte Dr. Jana Pinka, ressourcen- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag.

„Dabei könnte der Ministerpräsident eigentlich froh darüber sein, dass Sachsen laut dem Vorschlag von Ronald Pofalla 20 Jahre Zeit für Ausstieg und Überbrückung hätte“, sagt Pinka. Denn es sieht gar nicht danach aus, dass sich Kohleverstromung über das Jahr 2030 hinaus überhaupt noch rechnet. „Wir sehen hingegen die reale Gefahr, dass der Betreiber EPH schon viel früher aussteigt und sich mit den Gewinnen aus dem Staub macht. In diesem Fall müsste sich die Staatsregierung allein um die Beseitigung der Umweltschäden kümmern, denn sie verlangt bis heute keine Sicherheitsleistungen vom Bergbaubetreiber. Dann wären die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Dummen.“

Und gerade in der Lausitz mehren sich jetzt die Probleme mit den Bergbaufolgen. Die Verockerung der Spree ist ja noch nicht ausgestanden.

„Die aktuellen Erdrutschungen am Senftenberger See zeigen leider, welche enormen Schäden wir heilen werden müssen“, sagt Pinka. „Bei einem ‚kalten‘ Ausstieg bliebe auch kaum Zeit dafür, sich auf die Zeit nach der Kohleverstromung vorzubereiten. Es ist Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmer die Transformation des Energiesektors anpackt und seine Bequemlichkeit abstreift!“

Denn das ist die größte Angst, die gerade in der Lausitz umgeht: Dass von heute auf morgen die Meiler ausgehen, der notwendige Wandel für die Zeit danach und für neue, tragende Wirtschaftsstrukturen aber noch immer nicht eingeleitet wurde. Das Thema liegt seit Jahren auf dem Tisch der Staatsregierung. Und viel zu lange hat sie geradezu abgestritten, dass sie sich um einen absehbaren Kohlesausstieg kümmern muss.

Kompromissziel: Bis 2038 geht das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz

Kompromissziel: Bis 2038 geht das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz