Nach rechten Ausschreitungen: Innenausschuss beschäftigte sich mit Vorfällen in Chemnitz

Der sächsische Innenausschuss hat sich am Montag in einer Sondersitzung mit den rechten Ausschreitungen in Chemnitz befasst. Am Sonntag, 27. August, hatten rund 6.000 großteils Rechtsextreme im Nachgang der Tötung eines 35-jährigen Deutschen für gewaltsame Auseinandersetzungen gesorgt. Die Polizei war trotz Warnungen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) mit zu wenigen Beamten im Einsatz und konnte die Krawalle nicht unterbinden.

Die Bilder von Neonazis, die frech den Hitlergruß in Richtung der Gegendemonstranten zeigen konnten, ohne dass die Polizei eingriff, gingen durch die Medien. Das ohnehin schon angekratzte Image des Freistaats war durch die Ereignisse der vergangenen Woche erneut in Mitleidenschaft gezogen worden. Zwar lobten die politischen Entscheidungsträger vergangenen Dienstag die Chemnitzer Polizeiführung. Immerhin waren die gerade einmal 591 Beamten in der Lage, Neonazis und Gegendemonstranten halbwegs voneinander zu trennen.

Der Opposition war das halbgare „Gut gelaufen“ nicht genug. In der Tat lieferten weder Innenminister Roland Wöller (CDU) noch die Chemnitzer Polizeichefin Sonja Penzel schlüssige Argumente, warum die Behörde bei der Einsatzplanung in Anbetracht der gewalttätigen Übergriffe auf Migranten am Vorabend von deutlich niedrigeren Teilnehmerzahlen ausgegangen waren, als sich schließlich tatsächlich gegenüberstanden. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Für die Linken ist der Fall im Nachgang der nichtöffentlichen Runde klar. „Die Verantwortung liegt bei der Polizeiführung der sächsischen Polizei, die trotz einer Lageeinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz mit Stand von 13 Uhr und telefonischer Vorabinformation durch das LfV erst um 18:15 Uhr eine Regelabfrage zum Schichtwechsel an die Dienststellen in Sachsen, beim Bund und den anderen Ländern über verfügbare Einsatzkräfte gerichtet hat“, berichtet Enrico Stange (Linke).

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Was zumindest eines zeigt: die Polizeiführung wurde vor Ort rasch davon überzeugt, dass man mit deutlich zu wenig Beamten vor Ort war – für eine Änderung war es da aber bereits zu spät.

Der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann spricht deshalb gar von einem „kompletten Planungsversagen“. „Obwohl der Mobilisierungsgrad bereits am Sonntagabend absehbar war, wurden noch Montag früh die von Niedersachsen angebotenen Polizistinnen und Polizisten, die sich noch in Thüringen befanden, abgelehnt“, schildert der Abgeordnete seine Erkenntnisse aus dem Auschuss.

„Auch nach der am frühen Nachmittag bei der Polizeidirektion vorliegenden Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes war man weiterhin der Auffassung, dass man an der ursprünglichen Einsatzplanung festhalte. Als dann der Hilferuf gegen 20.15 Uhr aus der Polizeidirektion mit der Bitte um Kräfte bei der Bundespolizei kam, war es für deren Anreise zu spät.“

Innenminister Wöller verteidigte den Einsatz dagegen erneut gegen Kritik. „Wir hatten am Montag einen schwierigen Einsatz. Die Polizei hat das sehr gut bewältigt“, sagte der CDU-Politiker nach der Sondersitzung. Die Polizei sei überrascht worden. Die internen Abläufe sollen nun einer Analyse unterzogen werden.

Während demnach Roland Wöller (CDU) nun erst einmal in den Strukturen suchen möchte, warum sich die Beamten um Landespolizeichef Jürgen Georgie bei einem erwartet großen rechtsradikalen Aufmarsch in Chemnitz so zurückhaltend bei der Anforderung von Einsatzkräften zeigten, war CDU-Landtagsmitglied Ronald Pohle offenbar in einem ganz anderen Ausschuss.

Zur Polizei und eventuellen Verbesserungen in den Einsatzplanungen und Konzepten verlor er jedenfalls kein Wort. Im Ergebnis der Beratungen verlangte er in seinem eigenen Wahlkreis „die sofortige Umsetzung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Leipzig.“ Wer Eskalationen wie in Chemnitz vermeiden wolle, müsse die Ursache bekämpfen, so das Mitglied des Innenausschusses.

Albrecht Pallas (SPD) sah nach Ende der Runde letztlich die fehlende Präsenz von Polizei in Chemnitz als weiteres Problem. „Offenkundig fühlen sich viele Menschen in ihrer Stadt, vor allem in der Innenstadt, nicht mehr sicher. Dem müssen wir gemeinsam mit der Stadt Chemnitz auf den Grund gehen, um das zu ändern. Das fängt beispielsweise bei mehr Präsenz von Polizei und städtischem Ordnungsdienst an.“

Dazu seien beim „Sachsengespräch“ in der vergangenen Woche bereits Vorschläge von den da anwesenden Bürgern gekommen. „Ein anderer Aspekt ist der konsequente Umgang mit Intensivstraftätern, für den wir Lösungen finden müssen.“, so Pallas weiter.

Mit Blick auf den Polizeieinsatz am 27. August sagte der gelernte Polizist abschließend: „Lageeinschätzung und Kräfteverteilung bei dem letztlich erfolgreichen Einsatz waren durchaus problematisch. Die Polizei hat zu einem zu frühen Zeitpunkt das Angebot für zusätzliche Unterstützung aus Niedersachsen bekommen und zu einem zu späten Zeitpunkt die Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen. Offenkundig müssen die internen Abläufe verbessert werden.“

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