Am Donnerstag, 23. August, hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags erstmals mit den Vorfällen am Rand eines Filmdrehs des ZDF am Rand der Dresdner PEGIDA-Demonstration vom 16. August befasst. „Innenminister Roland Wöller hat deutlich gemacht, dass er großes Interesse daran hat, die Vorgänge lückenlos aufzuklären“, stellt Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Sitzung fest. Und zur Aufklärung gehört auch die Sicht der Journalisten.
„Damit wir Parlamentarier uns ein möglichst komplettes Bild von den Vorgängen machen können, sollten wir auch die Perspektive der Journalisten einholen“, sagt der gelernte Polizist Pallas. Bisher konnten sich die Abgeordneten ihre Meinung nur anhand der bereits veröffentlichten Filme bilden. „Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir uns im Innenausschuss – ebenso wie die Polizei – auch die ungeschnittenen Rohaufnahmen ansehen.“ Das sei wichtig, um die Abläufe an besagtem Donnerstag so genau als möglich zu rekonstruieren, so Pallas.
„Die SPD will deshalb einen Antrag einbringen, damit wir dieses wichtige Thema weiterhin im Innenausschuss behandeln können – und es damit so genau wie möglich parlamentarisch aufarbeiten.“ Das könnte, so Pallas, in einer Sondersitzung des Ausschusses geschehen. Die nächste reguläre Sitzung ist erst am 20. September geplant.
„Ebenso sollte der Ausschuss Vorschläge prüfen, wie solche schwierigen Situationen, in denen Polizisten und Journalisten unter hohem Druck stehen, künftig vermieden bzw. besser gelöst werden könnten“, sagt Pallas und bezieht damit eine ähnliche Position wie der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann. Pallas: „Die SPD setzt sich für ein gut strukturiertes Aus- und Fortbildungsprogramm von Polizeibeamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes ein. Anscheinend gibt es Nachholbedarf in Bezug auf presserechtliche Belange.“
Auch einen regelmäßig stattfindenden Stammtisch, bei dem sich Polizisten und Journalisten über ihre Arbeit austauschen, hält Pallas für sinnvoll.
Abschließend erinnert Albrecht Pallas an Paragraf 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder. Darin heißt es: „Die Beschäftigten müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“ Dies sei laut Pallas nicht nur im vorliegenden Fall zu bedenken, sondern vor allem angesichts der bevorstehenden Personalwechsel in den nächsten Jahren in allen Teilen der sächsischen Verwaltung.
Das klingt zwar, als wolle die SPD in der Verwaltung ein bisschen aufräumen. Aber das Landespersonal steht vor einem großen Umbruch, weil jetzt in allen Ministerien viele Mitarbeiter in den Altersruhestand gehen. Der Nachwuchs auch für Landesbedienstete wird knapp.
Und dass Personen wie der LKA-Mitarbeiter im „Frontal 21“-Beitrag sich an die Selbstverständlichkeiten des Tarifvertrages schlicht nicht halten, dürfte schon einmal ahnen lasen, wie schwer es wird, seriös arbeitenden Nachwuchs für das Land zu gewinnen.
Grüne beantragen jetzt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse
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