Das sächsische LKA ist bei der Prüfung von PRECOPS augenscheinlich hochgradig skeptisch

Erstaunlich: Valentin Lippmann ist optimistisch, dass Sachsen sich nicht am Test der polizeilichen Vorhersage-Software PRECOPS beteiligt. Aber hat das Prof. Roland Wöller wirklich so gesagt? Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hatte ja extra nachgefragt, nachdem ihm der vorige Innenminister wortreich eine ordentliche Auskunft verweigert hatte.

Der Freistaat Sachsen beteilige sich bisher nicht an der Forschung bzw. Erstellung von Softwareanwendungen zur Vorhersage von Straftaten, hatte Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage von Valentin Lippmann mitgeteilt.

„Ich bin erfreut zu lesen, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden. Ich hoffe, es bleibt auch so“, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, dazu. „Der Nutzen solcher Anwendungen ist umstritten. Gleichzeitig sind sie die Grundlage dafür, dass ganze Gebiete als gefährlich eingestuft und dort dann anlasslose polizeiliche Kontrollen durchgeführt werden. Was das für Blüten treiben kann, sieht man derzeit schon an der Diskussion zu den gefährlichen Orten in Sachsen.“

Wöllers Vorgänger, der ehemalige Innenminister Markus Ulbig (CDU), hatte am 17. Juni 2016 angekündigt, in Sachsen die sogenannte Vorhersagesoftware einzuführen. In seiner Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage des Abgeordneten Lippmann (Drs 6/5657) hieß es, dass man sich in einem Prüfungs- und Entscheidungsprozess dazu befinde.

Wie diese Prüfung aussieht, erzählt jetzt Roland Wöller.

„Seit dem Jahr 2016 befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Landeskriminalamtes (LKA) mit dem Thema ‚Predictive Policing‘. Ziel war, Chancen und Risiken zu untersuchen und Aussagen zu erforderlichen technischen, personellen und finanziellen Aufwendungen hinsichtlich eines möglichen Einsatzes in Sachsen zu treffen“, teilt er in seiner Antwort mit.

„In diesem Zusammenhang wurden bundesweit sowohl der ‚Markt‘ von Produkten von Prognosesoftware gesichtet als auch Erfahrungen aus Pilot- bzw. Forschungsprojekten anderer Bundesländer zum Einsatz solcher Systeme analysiert. Zu letzterem wurden die Landeskriminalämter (LKA) Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen, welche zum damaligen Zeitpunkt bereits aktiv mit einer Prognosesoftware pilotierten bzw. im Wirkbetrieb arbeiteten, gebeten, ihre vorhandenen Erfahrungsberichte bzw. aktuellen Informationsmaterialien zu übersenden.“

Wirkbetrieb heißt: Die Software wird tatsächlich eingesetzt. In Bayern schon seit 2014. Schon 2015 jubelte der dortige Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass die Einbruchszahlen in den vorhergesagten Gebieten deutlich zurückgingen. Das war das Jahr, als in Sachsen die Wohnungseinbrüche massiv in die Höhe schnellten. Denn dummerweise weichen Verbrecher aus, wenn sie mitbekommen, dass die Polizei bestimmte Gebiete stärker bestreift.

Denn darum geht es ja bei dieser Software: Sie errechnet anhand vorhandener Fallzahlentwicklungen, in welchen Gebieten mit einer steigenden Zahl von Einbrüchen zu rechnen ist. Sie versucht also die Denkweise von organisierten Einbrecherbanden zu duplizieren. In Bayern wurden dann verstärkt Streifen in solche Gebiete geschickt. Man machte sogar Personen beim Observieren der möglichen Einbruchsobjekte dingfest.

Aber das ist weder die einzige Art der Einbrüche, noch wird den organisierten Banden damit das Handwerk gelegt. Denn die verlegen ihre Tätigkeitsfelder dann einfach in andere Regionen. Logisch, dass es da ein paar Fragen zur tatsächlichen Wirkung von PRECOPS oder verwandten „Vorhersage-Software“ gab und gibt.

Und augenscheinlich sind die Erfahrungsberichte der zuständigen Polizeidirektionen nicht so eindeutig und belastbar, wie es Herrmann 2015 verkündet hat.

„Von den angeschriebenen LKA haben bisher Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihren Erfahrungsbericht dem LKA zur Verfügung gestellt“, teilt Roland Wöller mit. Man informiere sich auch in der bundesweiten Gremienarbeit.

Aber zwei Jahre, um bewerten zu können, ob die Einführung dieser Software Sinn macht? Ganz abgesehen von der Personalfrage. Denn nicht nur die Betreuung der Software und ihre Beschickung mit polizeilichen Daten kostet ja Mannstärke. Man braucht ja dann auch die frei verfügbaren Streifen, die in der Lage sind, die als Zielgebiet der aktiven Verbrecherbanden ausgemachten Orte über Tage und Woche zu bestreifen. Dafür hat ja die sächsische Polizei derzeit überhaupt kein Personal.

Die sogenannte „Vorhersage-Software“ sagt eben keine konkreten Einbrüche voraus, sondern errechnet nur Wahrscheinlichkeiten. Übrigens etwas, was die seit Jahren in diesem Kriminalitätsfeld tätigen Ermittler schon aus dem Bauch heraus sagen können. Nur haben sie keinen Draht, auf dem sie einfach mal anrufen und sich eine Abteilung Streifenpolizisten ordern können, um solche Gebiete systematisch zu befahren und die Täter dann möglichst auf frischer Tat zu schnappen.

Das alles steckt ja zwischen den Zeilen in dieser Antwortet. Und augenscheinlich gibt es beim LKA nicht nur Mitarbeiter mit schwarz-rot-goldenen Hütchen, die Kamerateams anschreien, sondern auch skeptische Leute, die die PRECOPS-Berichte der anderen Bundesländer lesen und sich fragen, ob diese Software am Ende nicht doch nur rausgeschmissenes Geld wäre.

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