Es sieht ganz so aus, als werde die Regierungszeit von Michael Kretschmer (CDU) einmal als eine Zeit der Placebo-Maßnahmen in die Geschichte eingehen. Wenn sie überhaupt in die Geschichte eingeht und nicht nur eine Fußnote bleibt: gescheitert, weil nicht mutig genug. Denn noch mehr als unter Stanislaw Tillich steht Kretschmers Politik im Schatten der CSU-Politik in Bayern. Aktuellstes Beispiel: Horst Seehofers wirklichkeitsfremde „AnkER-Zentren“.
Sie sind nichts anderes als Symbolpolitik. Sie sollen staatliche Handlungsfähigkeit demonstrieren, indem sie Asylsuchende zusammensperren und ihnen wesentliche Rechte beschneiden. Dass ihre Verfahren in diesen „Zentren“ schneller behandelt werden, ist eine Schimäre. Im Grunde geht es den deutschen Ordnungspolitikern nur darum, Abschiebungen noch schneller und rigider durchführen zu können.
Doch dass sie dabei die funktionierenden Integrationssysteme zerstören, die sich längst entwickelt haben, spielt in ihrer Art Denken keine Rolle. Und wirkliche Begeisterung für seine Wahlkampf-Idee bekam Heimat-Horst ja auch nicht. Außer in Sachsen.
Sachsen ist eines der wenigen Länder, die ihm darin folgen. Aber was dabei herauskommt, ergibt auch nicht viel Sinn, stellt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, fest.
Die Landesregierung in Person von Innenminister Roland Wöller (CDU) hat ihre aktuelle Kleine Anfrage zum Pilotprojekt eines „AnkER-Zentrums“ in Sachsen beantwortet. Die Pilotphase soll am 1. September 2018 starten, ausgewählt wurde die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße 19 in Dresden.
„Eine Umwandlung der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung in ein sogenanntes ,AnkER-Zentrum‘ im Sinne einer Errichtung einer neuen Behörde erfolgt nicht“, kann sie nun aus der Antwort erfahren, es werde lediglich „an die bestehenden Strukturen (Ankunftszentren) angeknüpft.“ Und weiter: „Insofern unterscheidet sich das ,AnkER-Zentrum‘ nicht wesentlich, allenfalls organisatorisch“ von einer regulären Erstaufnahmeeinrichtung.
„Mit dem Start des AnkER-Zentrums wird sich an der Praxis der Erstaufnahme in der Hamburger Straße in Dresden nichts ändern. Laut der Staatsregierung werden Behörden verschiedener Ebenen dort wie bisher kooperieren, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Von der Implementierung des Verwaltungsgerichts in der Erstaufnahmeeinrichtung ist keine Rede mehr“, zieht Juliane Nagel ihr Resümee aus der Antwort.
„Der ganze Popanz, den die CDU mit dem Projekt der AnkER-Zentren zulasten der Geflüchteten in der Öffentlichkeit treibt, fällt in sich zusammen. Das ist einerseits gut. Andererseits sind Ministerpräsident Kretschmer und Innenminister Wöller fahrlässig in den Angstdiskurs des Bundesinnenministers eingestiegen – mit Trugbildern von geschlossenen Lagern, in denen Geflüchtete bis zu 18 Monate eingesperrt werden sollten. Ihnen ist es offenbar wichtiger, sich der AfD anzubiedern als zur gesellschaftlichen Befriedung beizutragen.“
Ein harter Vorwurf – aber im Angesicht der von Horst Seehofer geschürten Angst vor der AfD wohl zutreffend. Und die sächsische CDU schippert hinterher. Das hat leider auch nicht mit der überfälligen Entlassung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und seiner Polizei-Placebo-Politik aufgehört. Das sitzt leider tief in der sächsischen CDU, die nun seit drei Jahren immer wieder der verschärften Rhetorik der AfD hinterherschippert und so tut, als müsse man den Umgang mit geflüchteten Menschen immer weiter verschärfen.
„Nicht zu vergessen ist, dass die sächsische Staatsregierung derzeit selbst daran arbeitet, die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates zu verschärfen“, erinnert Juliane Nagel. „Mit der Novelle des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist die Verlängerung der Verweildauer in der Erstaufnahme von derzeit sechs Monaten auf bis zu 24 Monate für Menschen aus jenen Herkunftsländern geplant, die bundesweit eine Anerkennungsquote im Asylverfahren von unter 20 Prozent haben. Dies wird die sowieso angespannte Situation in den Einrichtungen, in denen Menschen unter dem Mangel an Privatsphäre, einer stressigen Umgebung, unter Gewalt und Diskriminierung leiden und Kinder nicht zur Schule gehen können, weiter verschärfen.“
Alles reine Show-Politik, die den Bürgern irgendwie vermitteln soll, was für ein knallharter Staat Sachsen sein kann.
Dabei wären andere Dinge viel wichtiger und vor allem viel sinnvoller, wie Juliane Nagel feststellt: „In den Erstaufnahmeeinrichtungen tatsächlich nötig wären eine unabhängige Asylverfahrensberatung, ein schneller Zugang zur Bildung für Kinder und Jugendliche sowie ein Screening-Verfahren für besonders schutzbedürftige Personen.“
Mit Rechtsstaatlichkeit haben AnkER-Zentren nichts zu tun und jetzt hat Koalitionspartner SPD ein Problem
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