Sachsens Regierung ist erstaunlich schnell, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht

Vier Jahre für ein neues Gesetz, das den Bürgern mehr Rechte gegenüber der Staatsmacht verleiht? Das ist Sachsen. Auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wundert sich eigentlich gar nicht, dass das sächsische Innenministerium das Informationsfreiheitsgesetz seit Jahren vertrödelt. Denn das Aufrüsten der Staatsmacht ist den sächsischen Innenministern ja wichtiger.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD bereits 2014 vereinbart, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen. Es soll regeln, wie die Bürgerinnen und Bürger „grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten bekommen“. Bis heute ist jedoch kein Entwurf bekannt, wie Enrico Stange nach der jüngsten Regierungsantwort kritisiert.

Zuständig ist das Sächsische Staatsministerium des Innern, das angeblich seit Mai 2015 am Gesetz arbeitet (Drucksache 6/8543). Unlängst (Drucksache 6/13686) teilte Innenminister Wöller zum Bearbeitungsstand mit, der Arbeitsentwurf bedürfe „ressortübergreifender Abstimmungen“.

„Für CDU und SPD ist es offenbar wichtiger, der Polizei vertiefte Eingriffsmöglichkeiten in die Grund- und Freiheitsrechte zu gewähren als diese Rechte zu stärken. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Informationen zu ermöglichen, die ihr Leben betreffen, setzen sie den Gefährder-Ansatz als Generalermächtigungsgrundlage an die Stelle der Unschuldsvermutung und schwächen so die Position der Bevölkerung gegenüber dem Staat. Diese merkwürdige Prioritätensetzung belastet den Rechtsstaat!“, kritisiert Stange das völlig überzogene neue sächsische Polizeigesetz, das augenscheinlich in flinker Eile nach dem Vorbild des bayerischen Polizeigesetzes gestrickt wurde.

Es ist nun einmal leichter, jeden Bürger per se unter Verdacht zu stellen und dann solche Aktionen loszutreten wie die nun zum zweiten Mal wegen völlig fehlender Belastungsgründe eingestellten Überwachungsaktionen im Fan-Umfeld von Chemie Leipzig.

„Während die Staatsregierung einen hochkomplexen Referentenentwurf zum Polizeivollzugsdienstgesetz sowie zum Polizeibehördengesetz bereits im April 2018 abgeschlossen und im Kabinett zur Anhörung freigegeben hat, liegt nach vier Jahren nicht einmal ein Referentenentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes im Kabinett vor, geschweige denn im Landtag“, kritisiert Stange diese auffällige Schieflage. Und dazu kommt noch: Das neue Polizeigesetz war so gar nicht vereinbart.

„Während das Informationsfreiheitsgesetz eine klare Zielstellung im Koalitionsvertrag darstellt, hatte man hinsichtlich der Polizeigesetzgebung nur unscharf formuliert: ,Die Koalitionspartner wollen die Arbeit der Polizei durch Effizienzsteigerung unterstützen und verbessern. Dazu werden wir die gesetzlichen Grundlagen überprüfen‘.“

Was augenscheinlich schon Markus Ulbig und dann sein Nachfolger Roland Wöller als selbstverständliche Steilvorlage dazu nutzten, ein Polizeigesetz auszuarbeiten, das Eingriffe in die Privatsphäre und die Kommunikation der Bürger noch leichter macht. Gerade in der sächsischen Union ist das Selbstverständnis als Staatspartei mittlerweile tief verwurzelt. Und entsprechend behandelt man auch seine Position in der Regierung vor allem aus der Obrigkeitssicht, baut die Überwachung aus und mauert, wenn es um die Informationsfreiheit der Bürger geht.

„Die sächsischen Innenminister haben immer Wert darauf gelegt, nicht nur Polizei-, Kommunal- und Sportminister zu sein, sondern auch Verfassungsminister. Es ist an der Zeit, diesen Anspruch einzulösen!“, fordert Enrico Stange. „Ein Gesetzentwurf, der das Grundrecht auf Information festigt und die Stellung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat verbessert, ist überfällig. Denn die Grundrechte sind zum Schutz gegen staatliche Willkür und Selbstermächtigung geschaffen worden – und nicht als lästiges Übel, das die Behörden schrittweise zersetzen dürfen.“

Stange sieht zwar auch die SPD in der Mitverantwortung für die Trödelei. Aber es war die SPD, die das Informationsfreiheitsgesetz mit in den Koalitionsvertrag gedrückt hat. Und dass ausgerechnet die CDU-Innenminister es so lange verzögern, lässt nichts Gutes ahnen für 2019, wenn in Sachsen wieder Landtagswahlen sind und augenscheinlich darauf gehofft wird, dass die SPD wieder aus der Regierung fliegt.

Die Antwort auf die Anfrage von Enrico Stange. Drs. 13686