Nach Veröffentlichungen zum neuen Müll-Skandal stellt Volkmar Zschocke eine neue Nachfrage an Sachsens Regierung

Seit dem 16. Juli ist die Geschichte in der Welt. Michael Billig hat öffentlich gemacht, wie viele illegale Mülldeponien in Sachsen existieren, behördlich geduldet werden oder mittlerweile ein Fall für den Kadi sind. In einer Landtagsanfrage hatte sich Volkmar Zschocke von den Grünen schon mit dem Thema beschäftigt. Nach der Veröffentlichung sieht er weiteren Auskunftsbedarf der Regierung.

In Sachsen bestehen aktuell 24 illegale Müllhalden und Deponien mit zum Teil giftigen und umweltgefährdenden Abfällen. Das musste Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen, im Mai schon einräumen. In fünf Fällen kann eine Gefahr für das Grundwasser laut Umweltministerium nicht ausgeschlossen werden und in vier weiteren Fällen sind Staubemissionen mitten in der Stadt zu erwarten.

„Wenn zum Beispiel Treib- und Schmierstoffe aus Autowracks seit elf Jahren das Grundwasser bedrohen oder wenn asbesthaltige Abfälle die Umwelt verschmutzen, dann müssen die Behörden räumen lassen“, fordert Zschocke. „Das ist rechtlich mittels sogenannter ‚Ersatzvornahme‘ möglich. Offensichtlich besteht hier ein Vollzugsdefizit. Das Umweltministerium muss in solchen Fällen den Kommunen schnelle Unterstützung anbieten, um diese Gefahren umgehend zu beseitigen.“

Teilweise sind die Fälle den Behörden seit mehr als zehn Jahren bekannt. Gegen die Verantwortlichen laufen sehr lange Verfahren und wiederholte Anordnungen. Doch die Müllberge bleiben. Sachsen erweist sich gerade im Umgang mit wilden Müllablagerungen als behäbig und handlungsscheu.

„Der Handlungsbedarf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt steht hier für mich außer Zweifel. Ich appelliere an Umweltminister Schmidt, mit den Landkreisen und Kommunen eine Strategie für diese illegalen Müllhalden zu entwickeln um diese jeweils rasch zu beseitigen“, sagt Volkmar Zschocke.

Der Abgeordnete zweifelt zudem die Vollständigkeit der Liste an.

„Nach Recherchen des Blogs muellrausch.de werden mir ganze Abfalllager verschwiegen“, kritisiert er die unvollständige Antwort, die er bekommen hat. Abseits der verlautbarten Abfallpolitik des Freistaats, die immer wieder eine Vorbildwirkung propagiert, können einige Akteure in Sachsen augenscheinlich völlig unbehelligt mit (teilweise richtig gefährlichem) Abfall ihre Geschäfte betreiben.

Und oft genug wird dieser belastende Zivilisationsmüll dort abgekippt, wo er rechtlich überhaupt nicht hingehört. Zschocke: „Zudem soll in viel mehr Tagebauen Material lagern, das für eine Verfüllung in den Gruben gar nicht zugelassen sei. Der Umweltminister verschweigt in zwei Fällen auch den genauen Standort der Abfalllager. Deshalb habe ich gestern eine Nachfrage an die Staatsregierung eingereicht. Ich will wissen, aus welchen Gründen das Umweltministerium nicht alle Karten auf den Tisch legt.“