Morgen, Leipziger, wird’s was geben: Demonstration gegen höhere Fahrpreise + Video

VideoOb es die brüllende Hitze oder eine „Wird-doch-eh-alles-teurer“-Apathie war – es blieb jedenfalls im kleinen Rahmen mit etwa 40 Teilnehmern. Doch so mancher Passant konnte dann doch das eine oder andere nicht überhören. Die Linke hatte zum Kleinen Willy-Brand-Platz geladen, um am Vortag der erneuten Erhöhung der LVB-Fahrpreise am 1. August 2018 für andere Lösungen im ÖPNV zu werben. Denn auch in diesem Jahr hat es erneut kein grundlegendes Umdenken in der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gegeben. Bezahlen werden also weiterhin die Fahrgäste der LVB, markant dieses Mal auch beim Stundenfahrschein und dem Monatsabo.

Wer noch an den Weihnachtsmann glaubt, wird wohl auch hoffen, dass sich ohne einen gravierenden politischen und finanziellen Schwenk irgend etwas bewegen wird an der Richtung der Fahrpreise. Die Quittung dafür gibt es am morgigen 1. August, wenn das Stundenticket in Leipzig von 2,60 auf 2,70 steigt und zum Beispiel die normale Monatskarte (übertragbar) einen Sprung um 3,10 Euro auf sagenhafte 78,90 Euro im Monat macht. Zwar hat die LVB dafür einige Flexibilisierungen in den “Einsteigertarifen” vorgenommen, doch so oder so, gesamt geht es um satte 3,5 Prozent aufwärts mit den Tarifen.

Was an diesen weit über der Inflation liegenden Entwicklungen manchem vielleicht wie gottgegeben vorkommt, hat jedoch ganz reale Hintergründe. Sie nennen sich Fördergelder – ein neues Wort für überall anzutreffende Subventionen aus dem Steuertopf für Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude – und fließen noch immer nicht ausreichend Richtung öffentlichem Nahverkehr. Etwas, was Stadträtin Franziska Riekewald (Linke) noch einmal betonte: auch die Stadt Leipzig könne durch eine Zuschusserhöhung der lange Jahre eingefrorenen regulären Jahreszahlungen (ohne Sondervereinbarungen) an die LVB von 45 auf 50 Millionen Euro aufstocken.

Doch dabei können sich Grüne und Linke seit nun über zwei Jahren nicht durchsetzen, auch mit einem “Tarifmoratorium” im Stadtrat scheiterten die Linken. Keine Erhöhungen der Zuzahlungen also und kein Stopp weiterer Preissteigerungen, um so den Druck ein wenig von den Fahrgästen weg, hin zu Stadt und Landesregierung zu lenken. Es fehlt schlicht die Mehrheit (siehe Video 1) im Stadtrat, für tieferreichende Maßnahmen braucht man die Landesebene.

Franziska Riekewald (Stadträtin, Die Linke). Foto: Michael Freitag

Marco Böhme (Landtagsabgeordneter, Die Linke). Foto: Michael Freitag — Franziska Riekewald (Stadträtin, Die Linke). Foto: Michael Freitag

Also landet die Last immer beim Fahrgast

Denn nach wie vor möchte man dies auch seitens der sächsischen Landesregierung, aber auch bei der LVB selbst offenbar so haben. Auch auf Landesebene doktert man eher herum, auch im sachsenweiten Nahverkehr blieb der große Wurf bislang aus – Strategiekommissionen hin oder her. Die LVB selbst scheint mit dem jährlichen Ärgernis, die nächste Preisrunde zu erklären, fürs eigene Gefühl besser zu fahren, als im MDV-Verbund und gegenüber der Politik Druck wegen höherer Zuschüsse aufzubauen.

Geht man nämlich davon aus, dass zumindest die Steuerlast in Deutschland fairer verteilt ist, als es wohl die Kosten beim ÖPNV sind, dann würde aus diesem Topf das Geld fließen müssen, was derzeit die LVB-Nutzer in Leipzig (zu viel) zahlen.

Da klingt es dann fast wie eine Utopie, wenn Landtagsabgeordneter Marco Böhme (Linke) sagt, man wolle sogar mal sinkende Fahrpreise erreichen. Geichzeitig wirbt er noch immer für ein solidarisches ÖPNV-Konzept, was bereits viele Namen hatte. Hier und da als “Bürgerticket” bekannt, soll ein Monatsbeitrag von 20-30 Euro fällig werden (siehe Video 1), um den ÖPNV seitens der Fahrgäste mitzufinanzieren. Gesetzesänderungen auf Landesebene inklusive.

Franziska Riekewald und Marco Böhme (Linkspartei) am 31. Juli auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz. Video L-IZ.de

Ein selten betrachteter Aspekt

Marco dos Santos von der Gefangenengewerkschaft (GGBO) geht beim Thema soziale Frage bei den Preisbildungen einen Schritt weiter. So seien sicherlich ein Drittel der heutigen Haftinsassen in Deutschland wegen sozial bedingter Straftaten oder Vergehen eingesperrt. Die Rechnung, was dies die Gesellschaft zusätzlich kostet, macht er zwar nicht auf (Video 2). Doch der Weg von “Schwarzfahrern”, die sich Mobilität schlicht nicht leisten können, ist nach einigen ertappten Touren vorgezeichnet. Geldstrafen, Haft (bei logisch weiterhin oft fehlendem Geld) und am Ende kriminalisiert durch Armut, so der Ablauf laut dem Gefangenensprecher aus Leipzig.

Interessant auch sein Vergleich zwischen der Ahndung von falsch geparkten Pkw´s und einer unberechtigten Kostenlosfahrt in der Straßenbahn. Man ahnt, wen es härter und nachhaltiger trifft.

Alles in allem – morgen, Leipziger, wirds was geben.

Und das Dankeschön für die freundlichen Gaben geht auch in diesem Jahr an eine Politik, die zwar hektisch zwischenventiliert, wenn das Wort “kostenfreier ÖPNV” angesichts von Dieselgates, Lärmfragen und Luftverschmutzung auftaucht, sich aber dann ganz schnell ins Klein-Klein zurückzieht.

Um würdevoll in Erklärungen, was und warum das alles nicht geht, zu verharren. Dafür gibt es jährliche “Tarifanpassungen” in der Höhe der doppelten Inflationsrate genau in dem Bereich, wo sich die Bürger tummeln, die durch ihr Mobilitätsverhalten mit rund 150 Millionen Fahrten jährlich dafür sorgen, dass auch der automobilisierte Wirtschaftsverkehr in Leipzig noch ein Durchkommen hat.

Am Ende der Veranstaltung meldet sich ein Mann, um sich bei der Linken zu bedanken. Er habe das Gefühl, die seien noch die letzten, die real was für die Leute versuchen würden. Ein Lob, was einen bitteren Kern in sich trägt.