Es ist schon erstaunlich: Selbst die sächsische FDP, die 2010 noch den völlig sinnfreien Kürzungskurs von Innenminister Markus Ulbig (CDU) unter dem schönmalerischen Titel „Polizeireform 2020“ mittrug, findet mittlerweile unmöglich, was der sächsische Innenminister in seiner Personalpolitik anstellt. Denn die geplante Zahl von 14.000 Polizeibediensteten im Freistaat Sachsen, die bis 2022 erreicht werden sollte, wird verfehlt. Um mindestens zwei Jahre.
Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mit. Stattdessen soll ein neues befristetes Gesetz als Übergangslösung herhalten. Nach Ansicht der FDP Sachsen ist das zu wenig und wieder einmal hinke der Freistaat der Entwicklung hinterher.
„Für einen demokratischen Rechtsstaat ist eine funktionsfähige Polizei eine Grundvoraussetzung. Der Staat muss die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz von Eigentum und Privatsphäre gewährleisten. Wenn es weiterhin weniger Polizisten gibt als geplant oder gar notwendig, dann steigt nur wieder die Belastung für jeden einzelnen Polizisten. Dass die Landesregierung ihr gestecktes Ziel nicht einhalten wird, zeigt wieder einmal, dass sie eine kontinuierliche Personalentwicklung nicht unter Kontrolle hat. Die sächsische Polizei gehört dringend personell und materiell so ausgestattet, um auch in der Fläche effizient und zuverlässig arbeiten zu können“, kommentiert Sachsens FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow diese Hängepartie.
„Das neue Übergangsgesetz, welches versuchen soll, dieser Fehlentwicklung gegenzuwirken, schiebt den aktuellen Engpass nur auf, statt Bewerber und junge Polizisten zu fördern und durch Aufstiegsperspektiven auch langfristig für den Polizeiberuf zu begeistern. Die Sichtbarkeit und Einsatzfähigkeit der Polizei im ländlichen Raum sollte verbessert werden und Polizeireviere vor allem in Grenzregionen sollten voll funktionstüchtig sein.“
Da bleibt auch nichts mehr übrig von den von Innenminister Roland Wöller (CDU) via LVZ vom 11. Juli wiederholt in die Welt posaunten 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen.
Wann werden dann aber 1.000 Polizeibedienstete mehr im Streifendienst in Sachsen eingesetzt sein? Die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), dieses Ziel schon im Jahr 2020 zu erreichen, wie er in der LVZ vom 11. Juli noch verkündete, werden nun durch die Antworten des eigenen Ministeriums auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) ad absurdum geführt.
„Die neusten Prognosezahlen des Innenministeriums offenbaren, dass das Ziel von 1.000 mehr Polizisten im Streifendienst wieder in die Ferne rückt. Ohne weitere Maßnahmen wird dies frühestens im Jahr 2024 der Fall sein, und auch das ist mehr als fraglich. Grund dafür ist vor allem, dass im Jahr 2018 weniger Polizisten nach der Ausbildung übernommen werden konnten, als bisher angenommen. Ein Trend, der sich bei der weiteren Erhöhung des Ausbildungskorridors fortzusetzen droht. Das Tal der Tränen wird somit wohl länger andauern, als uns allen lieb sein kann“, befürchtet Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
„Von seiner vorschnellen Ankündigung, bereits im Jahr 2020 die angekündigten 1.000 Polizeibediensteten mehr auf der Straße zu haben, sollte Innenminister Wöller in Anbetracht seiner eigenen Prognosen wohl vorerst Abstand nehmen. Ich habe Zweifel daran, wie man mit dem Herausschieben des Ruhestandes einiger Polizisten und dem Freischaufeln von Polizisten aus dem Verwaltungsdienst innerhalb von zwei Jahren über 500 Polizeibedienstete zusätzlich zur regulären Ausbildung in den Dienst bekommen bzw. im Dienst halten will, um dieses Versprechen zu erfüllen.“
Für Lippmann hat die CDU/SPD-Regierung ab 2014 zu langsam umgesteuert.
„Es zeigt sich deutlich, dass uns die jahrelange Zaghaftigkeit der schwarz-roten Koalition eine wirkliche 180-Grad-Wende beim Kaputtsparen der Polizei einzuleiten, nun endgültig auf die Füße fällt“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. „Hätte man frühzeitig, wie wir Grüne das gefordert haben, den Ausbildungskorridor bei der Polizei deutlich erhöht, stünden wir nun nicht vor der Situation, auf Gedeih und Verderb uns an jeden Strohhalm klammern zu müssen, um auch nur in ferner Zukunft endlich wieder ausreichend Polizeibedienstete im Einsatz zu haben.“
Für 1.000 schnelle Streifenpolizisten fehlen Sachsens Innenminister schlicht die Kapazitäten
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