Für FreikäuferDie Landesregierung Sachsens listet 24 illegale Abfalllager im Freistaat auf, sie verschweigt aber Namen der Betreiber und in zwei Fällen auch den genauen Standort. Die Liste ist außerdem unvollständig. Neun Meter soll sich die illegale Ablagerung aus Schutt und Aushub über einen Tagebau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erheben. Neben dem 50.000 Kubikmeter großen Schuttberg sollen außerdem asbesthaltige Abfälle, ausgediente Reifen und Schrottautos lagern, ebenfalls ohne Genehmigung.
Die Treib- und Schmierstoffe der alten Fahrzeuge können Boden und Grundwasser verschmutzen, wie die sächsische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (Grüne) mitteilt. Für die Umwelt ist die Lage offenbar bedrohlich. Den Verursacher will die Regierung in Dresden trotzdem nicht preisgeben. Auch den genauen Standort der schwarzen Halde behält sie lieber für sich. Begründet wird die Geheimniskrämerei mit „schutzwürdigen Rechten Dritter“. Eine Veröffentlichung des Standorts könne dem Ansehen der betroffenen Personen und den Unternehmen, den sie angehören, schaden.
Bevor die Landesregierung Ross und Reiter nennt, wartet sie den Ausgang von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren ab. So auch im Fall einer zweiten Grube, die sie in dem Parlamentsdokument vom 17. Mai 2018 aufgelistet hat. „Bodenmaterial mit zu hohen Schadstoffgehalten“ wurde dort unter anderem eingelagert, insgesamt fast 80.000 Tonnen genehmigungsbedürftiger Dreck. Auch hier kein näheres Wort zum Standort. Nur so viel, dass sich die Grube im Landkreis Görlitz befindet. Nach Informationen von muellrausch.de handelt es sich bei dieser schwarzen Deponie um die Tongrube Kodersdorf.
Neben den beiden Tagebauen umfasst die Liste der Landesregierung noch 22 andere illegale Abfalllager, etwa tausende Tonnen Abbruchabfälle in Dresden und in Leipzig, 180 alte Autos und Traktoren im Erzgebirgskreis, 30.000 Kubikmeter Klärschlamm im Landkreis Görlitz. Auch ein 21.000 Tonnen schwerer Ascheberg in Delitzsch, Landkreis Nordsachsen ist darunter. In diesen Fällen werden die Orte genannt, die Verursacher der Müllberge aber bleiben größtenteils geheim.
Doch nicht nur Namen fehlen auf der Liste. Die Landesregierung verschweigt auch ganze Abfalllager. Etwa die rund 16.000 Tonnen Klärschlamm, die in der ehemaligen Kompostierungsanlage der insolventen Firma URD in Buchheim bei Leipzig vor sich hin rotten. Auch die ausgeschlachteten Kühlschränke, Kabelreste, Altreifen, Kunststoffabfälle – insgesamt ebenfalls mehrere tausend Tonnen Müll – die ein Unternehmen namens „Ökoland & Umweltservice“ auf einem alten Fabrikgelände in Lobstädt südlich der Messestadt verklappt hat, kommen in der Aufzählung der Landesregierung nicht vor.
Die Mängelliste geht noch weiter. Nicht nur in zwei, wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage behauptet, sondern in insgesamt elf Tagebauen im Bundesland Sachsen lagert Material, das für eine Verfüllung in den Gruben nicht zugelassen ist. Das hat das Sächsische Oberbergamt auf Anfrage des Investigativblogs muellrausch.de schon im Januar 2017 mitgeteilt und in diesem Frühjahr nochmals bestätigt.
Doch ähnlich wie die Regierung macht auch die Behörde um die illegalen Ablagerungen ein Geheimnis: „Die Bekanntgabe der Standorte ist aus rechtlichen Gründen wegen nachteiliger Auswirkungen auf anhängige umweltstrafrechtliche Ermittlungsverfahren sowie ordnungswidrigkeitsrechtlicher Verfahren nicht möglich.“
Die vollständige Antwort der sächsischen Staatsregierung zur Anfrage von Volkmar Zschocke (Grüne)
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