Nein, ganz ist das teure Abenteuer Sächsische Landesbank noch nicht beendet. 2,1 Millionen Euro hat der Freistaat im März noch einmal hinblättern müssen, um den Ausfall der verbliebenen Papiere zu begleichen. Jetzt wurden noch einmal 8,7 Millionen Euro fällig, teilte am Montag, 2. Juli, das Finanzministerium mit. Jetzt ist noch ein einziges Papier übrig geblieben.
Denn im Herbst 2017 hat ja die mit der Fonds-Verwaltung beauftragte LBBW begonnen, die restlichen der aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Wertpapiere, die im Sealink Fund verwaltet wurden, zu verkaufen. Immerhin waren das noch Papiere im Wertumfang von rund 4 Milliarden Euro, einige durchaus auch werthaltig, sodass sich dafür nach dem Abflauen der Finanzkrise auch wieder Käufer fanden. Nur hatte die LBBW im vergangenen Jahr signalisiert, dass sie die Fondsverwaltung gern beenden möchte. Zehn Jahre sind schon eine sehr lange Zeit.
Papiere, für die nur noch ein kompletter Wertverlust festgestellt werden konnte, wurden in dieser Zeit als Ausfallzahlung dem Freistaat Sachsen in Rechnung gestellt, der unter der Ägide von Stanislaw Tillich seinerzeit die Garantie über 2,75 Milliarden Euro übernommen hatte.
Das ist eine Menge Geld, auch wenn der damals tatsächlich drohende Verlust von 16 Milliarden Euro noch viel bedrohlicher klingt. Aber die Fonds-Verwaltung durch die LBBW hat durch einen Abbau dieses Portfolios über 10 Jahre auch diese drohende Last deutlich gemindert.
Jetzt befindet sich praktisch nur noch ein einziges Papier im Verkauf, teilt das Finanzministerium mit.
Und es fasst auch kurz zusammen, was das ganze Abenteuer die sächsischen Steuerzahler gekostet hat bis hierher: „In diesem Zusammenhang leistete der Freistaat im zweiten Quartal 2018 eine Garantiezahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert. Die seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie geleisteten Garantiezahlungen haben sich damit auf rund 1,87 Milliarden Euro erhöht. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2018 auf rund 871 Millionen Euro.“
1,87 Milliarden Euro – das sind 1,87 Milliarden nicht getätigter Investitionen. Für Schulen haben wir es ja schon einmal vorgerechnet: Bei 25 Millionen Euro pro Schulneubau wären das 75 komplette Schulen. Man kann es auch in Straßenbahnen umrechnen (über 600) oder in Kindertagesstätten (ähnliche Größenordnung).
Oder mal so formuliert: Sachsen hat für das Sachsen-LB-Abenteuer richtig geblutet. Die Bürger haben seit dem Desaster 2007 richtig Geld gelassen und auf wichtige Investitionen verzichtet. Das Abenteuer ist zu einem heftigen Verlust an Investitionskraft geworden.
Und was passiert jetzt mit den verbleibenden 800 Millionen Euro?
„Nach Veräußerung des noch verbliebenen Papiers ist die Abwicklung der Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC vorgesehen“, teilt das Finanzministerium mit. Dann werden garantiert auch in Stuttgart die Sektkorken knallen, weil man die Sache so erfolgreich abgewickelt hat, dass man auch nie die Bürgschaft des Landes Baden-Württemberg in Anspruch nehmen musste.
Und in Sachsen? „Entsprechend den Festlegungen im Sächsischen Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG) wird der Fonds durch Beschluss des Landtags aufgelöst, wenn eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen kann und alle Verbindlichkeiten des Fonds erloschen sind.“
Was ja, wenn es sich nur noch um ein Papier handelt, noch in diesem Jahr passieren sollte.
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