Am Mittwoch, 13. Juni, beschloss das Bundeskabinett den „Klimaschutzbericht 2017“, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart. Und schon diese Ziele waren sehr unambitioniert. Und man schaut verblüfft und sieht genau dieselbe Tatenlosigkeit wie beim Gewässerschutz (nicht nur in Sachsen) oder im „Diesel-Skandal“. Kein Wunder, dass immer mehr Bundesbürger die Nase voll haben von dieser Nicht-Politik.
Für Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der „Klimaschutzbericht“ ein Offenbarungseid. Mit schönen Worten wurde bemäntelt, dass man von dem, was die letzte Merkel-Regierung 2014 beschloss, bis heute so gut wie nichts umgesetzt hat.
Zur Erinnerung: Im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, um ihr Ziel der Senkung von Treibhausgas-Emissionen zu erreichen: eine Verringerung bis 2020 um 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990.
Und schon das war Augenwischerei, denn der größte Teil dieses Emissions-Rückgangs war schon in den 1990er Jahren erledigt worden, als die rußige Uralt-Industrie der DDR abgewrackt wurde.
„Dieser Offenbarungseid beim Klimaschutz kommt für mich nicht überraschend. Ambitionierte Ziele lassen sich nicht erreichen, wenn über Jahre hinweg nur geredet und nicht gehandelt wird“, benennt Gerd Lippold das Problem einer deutschen Politikart, die immer mehr einem Keine-Verantwortung-Übernehmen gleicht.
„Meine Landtagsfraktion nimmt diese Lücke und die auch in Sachsen spürbaren Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen zum Anlass, die sächsische Rolle beim Thema Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der kommenden Plenarwoche zum Thema zu machen.“
Aber nicht nur im Bund wird gebremst oder fällt man einfach um, wenn die betroffenen Branchen mit Trillerpfeifen auf die Barrikaden gehen. Sachsen ist ja für diese Art Nicht-Politik noch viel typischer.
„Die sächsische Staatsregierung betreibt seit Jahren die Strategie, sich den Zusammenbruch der maroden DDR-Wirtschaft klimapolitisch gutzuschreiben. Sie behauptet, Sachsen hätte das Ziel der Bundesrepublik, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, längst geschafft“, geht Lippold auf den Selbstbetrug der sächsischen Staatsregierung ein.
„Das ist gleich mehrfach Selbstbetrug. Die rasche Abschaltung von DDR-Dreckschleudern hatte nichts mit aktivem Klimaschutz zu tun. Darüber hinaus wurden die wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfolgen in Sachsen mit vielen Milliarden gemildert, die Bund und Länder als Solidargemeinschaft gemeinsam dafür aufbrachten, dass hier bei uns und nicht woanders neue Kraftwerke und Infrastruktur entstanden. Diese Solidargemeinschaft geht heute selbstverständlich davon aus, dass sich der Freistaat Sachsen ebenfalls an der nationalen Großaufgabe der Dekarbonisierung beteiligt und nicht abduckt.“
Aber spätestens seit das nahende Ende der Kohlewirtschaft in der Lausitz droht, hat Sachsens Regierungssitze den Schulterschluss mit den Kohlekonzernen gesucht und parallel – auch mit Gesetzen – den Ausbau von Windkraft und Solarthermie in Sachsen massiv ausgebremst. Heute ist Sachsen Schlusslicht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Eindeutig aus Lippolds Sicht: „Sachsen ist hier noch lange nicht Teil der Lösung. Sachsen ist ein Problem. Seit Mitte der 1990er Jahre hat der Freistaat seine Treibhausgasemissionen kräftig gesteigert und liegt heute pro Kopf etwa ein Drittel oberhalb des Bundesdurchschnitts. Sachsen hat seinen Beitrag zu den Klimaschutzzielen für 2020 und 2030 nicht erbracht. Es hat damit noch nicht einmal ernsthaft angefangen.“
Es gibt ja auch sichtlich kein Ministerium, das diesen Strukturwandel vorantreiben würde. Das Umweltministerium ist nicht besetzt. Und das Wirtschaftsministerium laviert zwischen der Angst, wichtige Unternehmen und Arbeitsplätze zu verlieren, und dem nicht wirklich starken Willen, den Strukturwandel in den beiden Kohlerevieren zu gestalten.
„Der Kohleausstieg ist in aller Munde. Nur in Sachsen – unter der Ägide von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig − laufen absurderweise noch erste Schritte für Braunkohle-Tagebauerweiterungen, der nach dem Willen der MIBRAG die Dörfer Pödelwitz und Obertitz zum Opfer fallen sollen“, kritisiert Lippold den behördlichen Unfug bei der Päppelung der Kohlekonzerne.
„Dabei reichen die genehmigten Abbaufelder für das Kraftwerk Lippendorf bis zu dessen Betriebsende. Niemand braucht die Kohle unter diesen Dörfern. Sie sichert keinen einzigen Arbeitsplatz. Doch aus ideologischen Gründen wird das tote Pferd Braunkohle weiter geritten.“
Nur scheinen die Sachsen Lust daran zu haben, immer wieder eine Partei in die Regierung zu wählen, die mit Umwelt- und Klimaschutz wenig am Hut hat. Da bleibt auch den Grünen bislang nur der Appell an die Einsicht von Ministern und Ministerpräsidenten, das Thema endlich ernst zu nehmen.
Lippold: „Auch die sächsische Staatsregierung kann sich nicht vor dem globalen Megathema Klimaschutz drücken. Immer gefährlichere Extremwetterereignisse nehmen keine Rücksicht auf ideologisch motivierte Realitätsverweigerung. Sie finden, wie wir in den letzten Wochen mehrfach erleben mussten, ihren Weg nach Sachsen und erinnern uns alle daran, dass es höchste Zeit ist, Verantwortung für das Schicksal der eigenen Kinder und Enkel zu übernehmen.“
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