Die Bundesrepublik ist schon lange wieder im Abschottungsmodus. Tausende Asylsuchende werden von der Bundespolizei schon an den Grenzen abgewiesen. Das ist längst Alltag, auch wenn der Bundesheimatminister Horst Seehofer fortwährend etwas anderes erzählt. Entweder weiß er nicht, was die ihm unterstellte Bundespolizei tut. Oder er erzählt Märchen. Und dafür bekommt er auch noch von Sachsens Ministerpräsident Beifall. Logisch, das Rico Gebhardt für so eine Windmacherei eine Erklärung fordert.
„Sachsen als ehemaliges Grenzland mit der einst längsten EU-Außengrenze hat vom faktischen Wegfall der Grenzen seit 2004 massiv profitiert – die Gäste und Beschäftigten aus Tschechien, Polen und Ländern aus der erweiterten Nachbarschaft sind aus dem Alltag unserer Regionen, Wirtschaft und Kultur nicht mehr wegzudenken. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) brachte seine Gegenposition zu Seehofer und Kretschmer klar auf den Punkt: ,Wir wollen nicht wieder überall Zollhäuschen, Grenzkontrollen haben.‘ Das kann ich als Linker nur unterstreichen“, sagte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag, 21. Juni.
Tags zuvor hatte die LVZ unter dem Titel „Bundespolizei verhindert viele illegale Einreisen nach Sachsen“ berichtet: „Seit Anfang 2017 wurden in Sachsen 4.000 illegale Grenzübertritte unterbunden. Zugleich sind 238 Schleuser festgesetzt worden.“
Es gibt also überhaupt keinen Anlass, die Rhetorik immer weiter zu verschärfen und der Kanzlerin – im Widerspruch zum vereinbarten Koalitionsvertrag – immer neue Ultimaten zu stellen. Genau diese Rhetorik suggeriert ja den Deutschen erst, dass es ein Problem geben könnte, wo gar keines ist. Und sie macht die ganz Rechten von der AfD stark – denn diese Panikmache ist ja ihr Thema.
Die Zuwanderung nach Deutschland ist längst mit allen verfügbaren Mitteln ausgebremst.
„Aktueller Medienberichterstattung zufolge hat die Bundespolizei allein in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres in Sachsen tausend illegale Grenzübertritte unterbunden, seit Anfang 2017 insgesamt viertausend. Ich erwarte daher von Herrn Kretschmer eine Erklärung gegenüber dem Parlament, wieso er diese Arbeit der Bundespolizei an unseren offenen Grenzen für unzureichend hält und stattdessen die Grenzen wieder dichtmachen will“, erklärt Rico Gebhardt.
„Es geht um nicht weniger als die Frage: Steht Sachsen weiter auf der Seite des grenzenlosen, freizügigen Europa oder beteiligt es sich an nationalen Alleingängen auf Kosten der Grundwerte unserer europäischen Gesellschaft, in der wir bisher gut zu Hause sind? Orbán, Kurz und die neue Regierung in Italien können und dürfen uns kein Vorbild sein.“
Gebhardt fordert den redegewaltigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) deshalb auf, am Mittwoch bzw. Donnerstag, 27. oder 28. Juni, eine Erklärung vor dem Parlament außerhalb der Tagesordnung abzugeben – zum aktuellen „Grenzen-Streit“, an dem Kretschmer maßgeblich beteiligt ist.
„Herr Kretschmer muss Farbe bekennen, ob er der Handlanger für Seehofers und Söders Landtagswahlkampf sein will oder ob er für die Verteidigung der europäischen Idee steht. Die Zeit des unverbindlichen Dauer-Smalltalks ist vorbei. Es geht nicht um unverbindliches Versprechen, sondern die europäischen Fundamente von Sachsens Gesellschaft“, sagt Gebhardt.
Und spricht damit den psychologischen Punkt in der Debatte an. Denn mit der hysterischen Flüchtlings-Rhetorik macht Horst Seehofer Wahlkampf für die bayerische CSU, auch wenn er es immer wieder abstreitet. Und er bringt seine Partei damit auf einen rechten Kurs, mit dem er im Fahrwasser der AfD deren fahrlässige Argumente übernimmt.
Ergebnis ist eine Binnenpolitik, die nichts mehr mit den Realitäten zu tun hat und den Bürgern das Bild einer gefährlichen Lage suggeriert, die überhaupt nicht existiert. Aber Seehofers Schulterschluss mit Victor Orbán ist ja bekannt. Und Kretschmers Amstvorgänger Tillich hat sich ja auch nur zu gern mit Orbán getroffen.
Sachsen liegt im Herzen Europas und habe von der EU-Förderung ebenso profitiert wie von den offenen Grenzen, betont Gebhardt. „Wir dürfen nicht das Schengen-System, die offenen Grenzen in Europa (…) gefährden“, zitiert er den Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet von der CDU.
„Und er hat auch hiermit recht“, sagt Gebhardt. „Umso unverständlicher ist es, dass ein aus der einst zeitweiligen Grenzstadt Görlitz stammender Ministerpräsident die Grenzen wieder dichtmachen will.“
Grüne und Linke kritisieren Sachsens Ministerpräsidenten für seine verschärfte Flüchtlings-Rhetorik
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